Neuregelung für Dienstgeberbeitrag von Geringfügigen

29. April 2003, 18:11
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Oppositions-Kritik an Neuregelung und verspätetem Gesetzesbeschluss

Wien - Im Nationalrat wurde am Dienstag eine Nachfolgeregelung für die im Vorjahr vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Pauschalierung des Dienstgeberbeitrages für geringfügige Beschäftigte beschlossen. Diese wird in eine Abgabe umgewandelt. Die SPÖ stimmte nicht zu. Die SP-Abgeordnete Heidrun Silhavy meinte, die Chance, die Situation von Geringfügigen zu verbessern, sei verpasst worden. Die Grünen stimmten trotz Kritik zu.

Nach den Vorstellungen der SPÖ hätte der Dienstgeberbeitrag künftig in gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer entrichtet werden sollen. Damit wolle man zusätzliche Anreize für das Einstellen von Geringfügigen verhindern, so Silhavy. Sie kritisierte auch den späten Beschluss der neuen Regelung. Der VfGH hatte eine Frist bis Ende März gesetzt. Durch die Verzögerung sei den Sozialversicherungsträgern ein Verlust von 10 Millionen Euro entstanden, meinte Silhavy.

Replik von Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner (F): Wenn es die Verluste gebe, bedaure sie das. In der Sozialversicherung gebe es aber noch so viele Privilegien, dass die zehn Millionen über den Abbau dieser hereingebracht werden könnten. Das Gesetz wurde von ihr grundsätzlich verteidigt. Die bewährte bisherige Gesetzeslage werde nun fortgeschrieben. Natürlich solle man aber auch in Zukunft die Diskussion über die Situation von Geringfügigen führen, weshalb sie die Einsetzung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe vorschlug.

VP-Sozialsprecher Walter Tancsits meinte, mit der neuen Regelung werde den Erfordernissen des Arbeitsmarktes, auch hinkünftig geringfügige Beschäftigung zu ermöglichen, nachgekommen. Der mögliche Missbrauch werde hintangestellt und für die Betroffenen bestehe weiter die Möglichkeit, etwas dazuzuverdienen.

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sprach sie wie Silhavy für eine gleichen Beitrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmer aus. Er verwies aber auch darauf, dass die Geringfügigen durch die geplante Pensionsreform zu den "absoluten Verlierern" zählen würden. Der Regelung stimmten die Grünen trotzdem zu: "Sie ist besser als nichts", so Öllinger.(APA)

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