Fragwürdiger Reformkonsens

29. April 2003, 17:52
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Wirtschaftsforscher: "Staatliches Pensionssystem extrem ineffizient" - Ist der Generationenvertrag obsolet? - Ein Kommentar der anderen von Franz R. Hahn und Christa Magerl

Die Notwendigkeit einer raschen und tief greifenden Pensionsreform ist nahezu unbestritten. Nicht nur Experten, auch alle Sachpolitiker sehen die dringliche Erforderlichkeit, sofern man dieses Pensionssystem erhalten möchte, ein."

Mit diesen Sätzen beginnt ein Gastkommentar einer Politikerin zur Pensionsreform in der jüngsten Wochenendausgabe einer österreichischen Tageszeitung. Obgleich der Artikel die Bahnen der üblichen Argumentation nicht verlässt, hebt er sich in einem wesentlichen Punkt doch wohltuend von der Mehrzahl der publizierten Äußerungen zu diesem Thema ab:

Die Autorin legt - vermutlich unbewusst - mit dem Nebensatz "sofern man dieses Pensionssystem erhalten möchte" den Finger auf die Grundproblematik des staatlichen Pensionssystems in Österreich.

In einem Punkt nämlich sind sich Politiker und Experten - ungeachtet sonstiger Meinungsdifferenzen - einig: darin, dass das bestehende staatliche Pensionssystem erhaltens- und damit reformwürdig sei. Dieser Konsens verstellt jedoch den Blick auf eine entscheidende Frage im Zusammenhang mit dem herr 2. Spalte schenden staatlichen Pensionswesen: Ist es gesellschaftlich sinnvoll und wünschenswert, die so genannte erste Säule der Altersvorsorge für alle Zeiten durch einen so genannten Generationenvertrag, das heißt, durch ein staatlich erzwungenes Umlageverfahren (erwerbstätige Generation finanziert durch staatlich verordnete Beiträge die Pensionen der nicht erwerbstätigen Generationen) zu sichern?

Vor allem ASVG-Versicherte sollten sich für dieses Dogma der österreichischen Sozialpolitik interessieren, zumal es gute Gründe gibt, seine Sinnhaftigkeit in Zweifel zu ziehen. Eine notwendige Voraussetzung dafür ist, den Begriff "gesellschaftlich sinnvolles staatliches Pensionssystem" zu präzisieren.

Wir bezeichnen ein staatliches Pensionssystem dann

als gesellschaftlich sinnvoll, wenn es für die überwiegende Mehrzahl der Versicherten zumindest so viel leistet wie ein gleich sicheres privates Vorsorgesystem.

Profitieren oder

subventionieren?

Das zentrale Instrument, um dieses Problem zu lösen, haben die Sozialexperten selbst in die Diskussion eingebracht: das individuelle Pensionskonto. Anhand dieses Kontos, das die Summe aller Pensionseinzahlungen erfassen soll, lässt sich mithilfe simpler Finanzmathematik errechnen, ob ein Beitragszahler mehr oder weniger in das staatliche Pensionssystem einzahlt, als er an Pension erwarten darf.

Das gleichwertige private Gegenmodell zum bestehenden staatlichen Pensionssystem orientiert sich an folgender Überlegung: Wie groß wäre die Summe aller Einzahlungen auf mein Pensionskonto zum Zeitpunkt meines Pensionsantrittes, wenn meine jährlichen Beiträge in Form von österreichischen Bundesanleihen veranlagt worden wären? (Bundesanleihen deshalb, weil sie als sichere Veranlagung und qualifizierte Forderungen gegenüber dem Staat gelten, also derselben Institution, gegenüber der auch Pensionsansprüche erworben werden.) Standardannahmen hinsichtlich Lebenserwartung und Restkapitalverzinsung ergeben dann die monatliche Pensionssumme, auf die ich durch mein angespartes Kapital (inklusive Verzinsung) Anspruch habe.

Entsprechende Berechnungen lassen sich am einfachsten auf der Grundlage des bestehenden ASVG-Pensionssystems durchführen. Der Vergleich des sicheren privaten Vorsorgemodells mit dem Anspruch nach geltendem ASVG zeigt, ob ein Versicherter das bestehende staatliche System subventioniert oder davon profitiert.

Das überraschende Ergebnis unserer Berechnungen ist, dass für die überwiegende Mehrzahl der ASVG-Versicherten mit 35 und mehr Beitragsjahren die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass sie das geltende staatliche Pensionssystem in einem unerwartet hohen Ausmaß subventionieren. Das heißt, ASVG-Versicherte mit entsprechenden Beitragsjahren zahlen deutlich mehr ein, als sie (nach geltendem Recht) an Pension erhalten (werden).

Dies gilt selbst für Frauen mit typischen "Beitragskarrieren" (Karenz, Kindererziehung, Teilzeit). Sie würden deutlich mehr an Pensionsanspruch erwerben, wenn sie ihre Beiträge in Staatsanleihen veranlagt hätten und von dem so angesparten Kapital eine Rente beziehen würden.

Das geltende ASVG-System ist somit aus Sicht der Versicherten mit hoher Wahr^schein^lichkeit extrem ineffizient - und durch die geplante Reform wird dieser Negativeffekt noch vergrößert, indem diese die Periode der Einzahlungen verlängert und den Anspruch verringert.

Der Grund dafür ist leicht erklärt: Der Staat "kassiert" den Versicherten zustehende Zinseszinsen auf das angesparte Kapital und die Verzinsung des Restkapitals nach Pensionsantritt (ein Verhalten, das bei Banken oder Lebensversicherungen wohl kaum jemand tolerieren würde) und benutzt diese Überschüsse, um Defizite in anderen staatlichen Bereichen - zum Beispiel Beamtenpensionen - abzudecken.

Und die Moral

von der Geschicht’?

Sozialpolitiker und Sozialexperten wären gut beraten, wenn sie sich langsam, aber sicher vom bestehenden staatlichen Pensionssystem verabschieden und nach effizienteren Alternativen suchen würden. Sie sollten aufhören, das bestehende Pensionssystem weiter dermaßen zu verkomplizieren, dass sie selbst zunehmend Schwierigkeiten haben, es zu verstehen bzw. gegenüber der Öffentlichkeit überzeugend zu rechtfertigen.(DER STANDARD, Printausgabe, 30.4.2003)

Franz R. Hahn und Christa Magerl sind in der empirischen Wirtschaftsforschung tätig.
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