Bilaterale Verhandlungen Schweiz-EU drehen sich jetzt um Schengen

29. April 2003, 16:42
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Justiz- und Polizeiministerin Metzler trifft griechischen Justizminister - Bern will Ausnahmen

Brüssel - Nach der vorläufigen Einigung bei der Zinsbesteuerung drehen sich die bilateralen Verhandlungen der EU mit der Schweiz jetzt um Schengen. Die Schweizer Justiz- und Polizeiministerin Ruth Metzler wird am Donnerstag - übermorgen - bei einem Treffen in Athen erneut die Schweizer Position erläutern. Metzler trifft ihren Kollegen, den griechischen Justizminister Philippos Petsalnikos, anlässlich eines europäischen Juristentags. Griechenland führt derzeit den EU-Ratsvorsitz. Mitte März war die Ressortchefin mit dem griechischen Minister für öffentliche Sicherheit zusammengetroffen.

Grenzen bei internationaler Polizeikooperation

Die Bedeutung des Abkommens über die Polizei- und Justizkooperation für die Schweiz hatte Mitte April schon Bundespräsident Pascal Couchepin bei der Europa-Konferenz in Athen unterstrichen: Bei der internationalen Polizeikooperation Interpol hätten sich Grenzen gezeigt, und Schengen sei derzeit die Antwort im Kampf gegen internationale Kriminalität. Dem Abkommen gehören 13 EU-Staaten (alle Mitgliedsstaaten bis Irland und Großbritannien) an sowie Island und Norwegen.

Schweiz fürchtet um Bankgeheimnis

Einem Schweizer Schengen-Beitritt stellen sich indes zwei erhebliche Hindernisse entgegen: Die Schweiz will bei der Rechtshilfe (Artikel 51 des Schengen-Abkommens) Klarstellungen besonders zum Steuerbereich, weil es um sein Bankgeheimnis fürchtet. Die Schweiz gewährt zwar Rechtshilfe, wenn es um Betrug geht, nicht aber bei bloßer Steuerhinterziehung. Außerdem fordern die Eidgenossen bei der Übernahme künftigen Schengen-Rechts eine Konsultationsklausel, um "vitale Interessen des Landes" wie direkte Demokratie oder Föderalismus schützen zu können.

Kein neues Verhandlungsangebot seitens der Schweiz

In Athen werde die Schweiz kein neues Verhandlungsangebot vorlegen, sagt Monique Jametti Greiner, Chefin der Schweizer Delegation bei den Schengen-Verhandlungen. Das Treffen sei vielmehr Gelegenheit zur Vorbereitung auf den 8. Mai, wenn die EU-Justizminister erneut das Dossier erörtern. Ein Vorschlag Griechenlands, der Schweiz ähnliche Regelungen zu gewähren wie dem EU-Staat Luxemburg, war Anfang April von den anderen Mitgliedsstaaten als zu großzügig erachtet worden. Die EU-Präsidentschaft setze ihre Bemühungen fort, doch sei dies schwierig und an den Erfolg der von Italien blockierten Zinsbesteuerung gebunden, sagte ein Sprecher.

Zusatzerklärung über Rechtshilfe gefordert

Die Schweiz will nämlich eine Zusatzerklärung, die präzisiert, in welchen Fällen Rechtshilfe zu gewähren ist. Für die EU-Kommission stelle dies eine Ausnahmeregelung dar, sagte Jametti. Die Schweiz habe diese Deutung aber immer zurückgewiesen, weil es keine einheitliche Praxis dazu gebe. Bern wolle bei Schengen nichts Anderes, als das, was sie bei der Zinsbesteuerung bereits erhalten hat. Dagegen räumte Jametti hinsichtlich der Konsultationsklausel ein, dass diese ein Problem darstelle. Denn sie wäre mehr, als die Union den Nicht-EU-Staaten Norwegen und Island bei Schengen zugestanden habe.

Einigung nur mit politischem Willen möglich

Laut Jametti sind indes die Möglichkeiten im Rahmen der bestehenden Verhandlungsmandate ausgeschöpft. Nun brauche es politischen Willen, um bei den bilateralen Verhandlungen zum Abschluss zu gelangen. Und Bern scheint auf eine Einigung zu Schengen nicht verzichten zu wollen. Couchepin etwa nannte es in Athen "undenkbar", die Verhandlungen ohne dieses Dossier abzuschließen. Auch Jametti will die erreichte Einigung bei der Zinssteuer nicht mit dem Fallenlassen von Schengen gefährden.(APA/sda)

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