Der Grüne Klub stellte eine die Dringliche Anfrage an den Finanzminister - Die Antworten fielen karg aus
Wien - Die Grünen nahmen bei der ersten Nationalratssitzung nach der Sommerpause den Finanzminister ins Gebet. Anlass ist war einmal das nach hinten verschobene Budget, das Klubobfrau Eva Glawischnig und Kollegen zu einer "Dringlichen Anfrage" heute im Nationalrat motivierte. Einen besonderen Schwerpunkt setzen die Grünen bei der Bildung. Sie fordern in der Begründung der "Dringlichen" zwei Zusatzmilliarden für die Bildung, eine davon soll an Kindergärten und Schulen gehen, die andere an Unis, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen.
Die Grünen wollten wissen, welche Kürzungspläne im Bildungsbereich vorgesehen sind. Gefragt wurde Pröll, ob er garantieren kann, dass in diesem Sektor zusätzliche Investitionen getätigt werden statt Budgetmittel zu kürzen. Weiters sollte er klarstellen, ob jedenfalls die Senkung der Klassenschülerzahlen umgesetzt wird und ob die laufenden Schulversuche ausfinanziert sind.
Nach Prölls - wenig aufschlussreichen Antwort - vermutete Glawischnig, dass Pröll jetzt im vermögensbezogenen Bereich überhaupt nichts mehr machen wolle, aber dafür bei der Bildung kürzen.
Grüne wolle Misstrauensantrag des BZÖ zustimmen
Im Gegenzug kam ein "Angebot" der Grünen-Chefin. Bis 2014 könnte man doch - von ihrer Partei unterstützt - zwei Milliarden zusätzlich in Zukunftsrelevante Bereiche pumpen, also in Bildung und Forschung. Spielraum sei da, ist sich Glawischnig sicher. Und Bedarf jedenfalls. Nicht nur dass man bei der Forschung hinterherhinke, sehe es auch in den Schulen und in den Kindergärten gar nicht gut aus: "Die Situation in unseren Kindergärten ist nicht mehr erträglich", betonte Glawischnig mit Verweis auf eigene Erfahrungen, sitze ihr Sohn doch mit 25 Kindern in einem Raum.
Viel Hoffnung hatte die Bundessprecherin schon vor den Antworten Prölls nicht gehabt, dass dieser ihren Wünschen entsprechen würden. Bereits bei der Begründung der "Dringlichen" kündigte sie an, dem vom BZÖ angekündigten Misstrauensantrag gegen den Finanzminister zuzustimmen.
(APA)
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