OSZE kritisiert neues Mediengesetz scharf

22. September 2010, 18:06

"Eigentlich nur bekannt aus totalitären Regimen"

Dunja Mijatovic, die Beauftragte für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hat die neuen Mediengesetze in Ungarn mit scharfen Worten kritisiert. "Gesetze wie dieses sind eigentlich aus totalitären Regimen bekannt, in denen Regierungen die Redefreiheit einschränken", erklärte die aus Bosnien stammende Expertin am Dienstag in Budapest am Rande einer Internet-Konferenz. Die von der Regierung erlassenen Gesetze entsprechen nicht den Standards der OSZE, zu denen sich auch Ungarn verpflichtet habe, sagte Mijatovic.

Tatsächlich sind Orbán und der regierende Bund Junger Demokraten (Fidesz) bestrebt, die öffentlich-rechtlichen Medien ihrer Kontrolle zu unterwerfen und die Privaten an die Leine zu nehmen. Der Umbau der Mediengesetzgebung ist halb vollzogen. Vor dem Sommer wurde die bislang paritätisch besetzte Medienaufsicht zu einer dem Regierungswillen voll unterstellten Medienbehörde umfunktioniert. An ihre Spitze berief Orbán die Fidesz-Parteigängerin Annamária Szalai. Ihr Mandat erstreckt sich über neun Jahre und reicht damit in die übernächste Legislaturperiode hinein. Auch im Kuratorium, das öffentlich-rechtliche Medien überwacht, ist allein der Wille der Regierungsmehrheit ausschlaggebend, etwa bei Intendantenposten.

Weiteren Gesetzesentwürfen zufolge müssen "politische" Medien "angemessen" über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse berichten, was wohl heißen mag: über das Wirken der ungarischen Regierung. (Gregor Mayer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2010)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 72
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mike54
 
10
13.10.2010, 11:20
Eine unschöne Rolle spielt auch die serbisch-orthodoxe Kirche

Schon vor der Gay-Pride-Parade verdammten ihre Würdenträger die Homosexualität als Krankheit und Bedrohung der Familie. Am Sonntag marschierten sogar einige Popen Hand in Hand mit kahl geschorenen Krawallmachern.
Etwa zwei Drittel der Randalierer kamen aus den Dörfern und Provinzstädten nach Belgrad. Diese Masse, die nichts zu verlieren hat und nur auf einen Anlass wartet, um sich mit der Polizei Gefechte zu liefern, steht unter dem Einfluss der klerikalfaschistischen Gruppierung Obraz. Im Duell mit dieser Gruppe hat der Rechtsstaat am Sonntag einen Sieg errungen: Die Gay Pride konnte trotz der Gewalt stattfinden. Damit sich die Verachtung von Schwulen Andersdenkenden endgültig verzieht, braucht es aber eine tiefgehende Demokratisierung.

Hans Hansen
25
28.9.2010, 11:06

Ungarn auf dem Weg ins Abseits. Schlimm sind die Kommentare hier auch. Man sollte denken dass es so etwas in Europa nicht mehr geben sollte. Die die am lautesten "Vaterlandsliebe" schreien, sind nicht selten die größten Verräter.

Beau-ris
00
27.9.2010, 17:07
Der Verbrecher

William Walker hatte doch während des Kosovo-Krieges für die OSCE gearbeitet. Was riskieren die jetzt also plötzlich für eine dicke Lippe.

Alphysiker
52
27.9.2010, 08:25

Wann in Ungarn wahrend der Gyurcsany Regim unschuldige Leute zusammengeschlagen waren, mit Augen ausgeschlossen, Folter ist oft passiert, und auf der Strasse ist ein Oppositionspolitiker zusammengeschlagen von Polizisten, hat die OSZE nichts gesagt. Daraus folgt dass man soll auf der OSZE einfach scheissen!

mike54
 
11
11.10.2010, 18:06
Ewig wiederholter Unsinn

Das einzige ist, dass Sie Gyurcsány durch Jobbik-Nazi-Bande ersetzen müssen. Dann würden Ihre Posts ein wenig weniger Abstrus sein...

globetrottel
02
27.9.2010, 22:41

Sie sind wirklich ziemlich langweilig.

Beau-ris
32
26.9.2010, 09:57
Demnach

ist der gesamte Westen ein totalitäres Regime.

Alphysiker
63
25.9.2010, 17:00

Medienfreiheit heisst freiheit von der OSZE, und andere solche diktaturische Organisationen.

Die Mehrheit der Medien sind immer noch Linke-Dominiert: Nepszava, Nepszabadsag, index, ATV, DunaTV, etc. Es gibt Rechte medien auch, das ist eine neue Dinge (EchoTV und HirTV sind ein Paar Jahre alt), und sie sind eigentlich mehr beliebt als die Linke Medien. Ansonsten, wann man geht ab ATV bis EchoTV, es gibt viel mehr unterschiedliche Meinungen als in der Medien von ein typische Euroland. Warum sollen die Gesetze die SzDSz-MSzP Medien unterstutzen wann diese Parteien sind nur kleine antidemokratische extremistische Parteien, die auch nicht beliebt sind?

de Selby
00
6.12.2010, 09:27

Pffft ... :-)

Käptn'
31
27.9.2010, 12:45

Lieblingssender von Lendvai, "Klub Rádió" nicht zu vergessen.

de Selby
00
6.12.2010, 09:30
Uff! :-|

Ja klar, die Aufzählung sollte schon vollständig sein ...

mike54
 
01
11.10.2010, 18:09
Genau dies will die FIDES verbieten

Genau die von Ihnen aufgezählte relative Vielseitigkeit der Ung. Medien, will die FIDESZ mit seinem diktatorischen Mediengesetz abschaffen.

Ibsen
24
25.9.2010, 18:09
Wie oft kommen Sie noch mit dieser offensichtlichen Unwahrheit?

Aber eigentlich egal wie oft... man kauft es Ihnen nicht ab. Jeder (der sich nur minimal in Ungarn auskennt) weiß Bescheid:

In Ungarn gibt es eine ausgesprochene RECHTE Mehrheit in den Medien!!!

Wo leben Sie eigentlich, dass Sie es nicht wissen?

Alphysiker
71
26.9.2010, 11:19

In Ungarn, die Mehrheit der Medien sind in linke Hande: Nepszabadsag, Nepszava, ES, ATV, HVG, DunaTV, index, internetto, usw. Insbesonders ist das wahr fur Medien die das intellektuales/kulturelles Leben deutlich beinflussen. In Europa, die Medien sind immer mehr pro-linke als pro-rechte. Ansonsten, die Unis sind fast immer pro-linke (in Ungarn nicht immer). In Italien alle Professoren sind anti-Berlusconi, atheisten, usw., Sarkozy/Kohl/Merkel hat wenig unterstutzern unter der Uni-Elite. Wann man offentlich pro-recht oder katholisch wird, dann die Moglichkeiten sind deutlich begrenzt, gleichzeitig man kann auch linksextrem sein, in Italien es gibt viele Kommunisten unter den Uni-Elite.

de Selby
00
6.12.2010, 09:33
Kommunisten

" ... in Italien es gibt viele Kommunisten unter den Uni-Elite."

Ja ja, man nennt das Pluralismus. Der ist erlaubt und in aufgeklärten Gesellschaften sogar erwünscht - und das schon seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts (hüstel, hüstel).

mike54
 
01
11.10.2010, 18:12
Schon wieder falsch

Entweder bewusst oder Sie wissen es nicht besser: Ihre Behauptungen sind schlicht falsch. Beispiel gefällig: Népszabadság "in linker Hand"? Der Schweizer Ringier - Konzern, dem diese Zeitung gehört, würde sich schütteln vor Lachen, wenn er das Lesen würde...
Etwa wie wenn Sie den Kurier als "Linke Zeitung" betiteln würden.

Machtjan X
22
30.9.2010, 09:04
"In Europa, die Medien sind immer mehr pro-linke als pro-rechte."

Dieses beweiset ja schon allein die "Neue Kronen=Zeitung", nicht wahr? Und der linksradikale ORF; "Die Zeit", die "FAZ", "Die Süddeutsche Zeitung", die "WAZ"-Gruppe überhaupt und die "NZZ" - die Medien des gesamten deutschsprachigen Raumes fest in Händen linker Extremisten.

de Selby
00
20.12.2010, 09:44
der linksradikale ORF

Häh? Orientierungsschwäche? Links ist doch da, wo der Daumen rechts ist, und umgekehrt. Sagt man. Aber lustig, das Posting; ich gehe mal davon aus, dass es ein Scherz ist. Musste jedenfalls herzhaft lachen. Ehrlich.

Und wenn wir schon beim Witzeerzählen sind: Ja ja, richtig - "die Medien des gesamten deutschsprachigen Raumes fest in Händen linker Extremisten". Die Nationalzeitung zum Beispiel. Alles ultra-linksextreme Bolschewiken.

Machtjan X
00
20.12.2010, 12:41

Exakt.

de Selby
00
20.12.2010, 13:45
Exakt?

??? &-|

Machtjan X
00
20.12.2010, 19:51

Als Sie´s lasen, mussten Sie herzhaft lachen; ich musste schmunzeln, als ich´s schrieb. Sie haben aber, scheint´s, nicht so recht glauben können, wie exakt richtig Sie´s verstanden hatten.

Schö Grü Ihres M´x

Sandor Kocsis
04
27.9.2010, 14:34

Diese Schwarz-Rot-Malerei ist Schmafu und zeugt eher von Verfolgungswahn

Ibsen
14
26.9.2010, 14:09
Also rechte Medien in Ungarn, die mir in diesem Moment nur so einfallen:

M1, M2, Duna-TV, Echo-TV, Hír-TV, Kossuth-Radio, Petofi-Radio, Bartok-Radio, Heti Valasz, Magyar Nemzet, Magyar Hírlap, Magyar Demokrata, Lanchid-Radio, Magyar Jelen, Hely Tema, Karpatia Magazin, Kapu magazin, Magyar Forum, Szentkorona Radio, Nemzetör, kuruc.info...etc.

Bitte sehen Sie nach: was die neuen Besizer betrifft würde ich auch index.hu und RTL Klub zu der rechten Seite zählen. + Die meisten regionalen und lokalen Zeitungen sind rechts von der Mitte.

Also worüber sprechen Sie?

Alphysiker
50
26.9.2010, 16:54

Die Grossteil von diese sind bedeutungslose kleine Medien Produkten, die nur wenig Personen erreichen: Kapu, Karpatia, usw. Ubrigens, wann ich rechte schreibe, ich meine Fidesz, und nicht Jobbik, der Opposition ist. Viele von Ihre Liste sind pro-Jobbik. Wann man Jobbik und MSzP und SzDSz zusammen zahlt, dann ist die Medien pro-Opposition. Asonsten die grosste Journal in Ungarn ist Nepszabadsag, die Komcsi haben im 1989 es nicht aus ihre Hande herausgefallen gelasst, leider. Es ist wahr dass in der letzten Jahren Fidesz hat ein Teil der Medien aufgebaut, und sie oft beliebt sind. Aber die Mehrheit is immer noch pro-Linke, auch wenn wir Jobbik nicht da zahlen.

Ibsen
01
27.9.2010, 21:08
"Ubrigens, wann ich rechte schreibe, ich meine Fidesz, und nicht Jobbik, der Opposition ist." (Copyright by Alphysiker)

Lächerlich was Sie da schreiben, einfach nur lächerlich.

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