"Eigentlich nur bekannt aus totalitären Regimen"
Dunja Mijatovic, die Beauftragte für Medienfreiheit der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hat die neuen Mediengesetze in
Ungarn mit scharfen Worten kritisiert. "Gesetze wie dieses sind eigentlich aus
totalitären Regimen bekannt, in denen Regierungen die Redefreiheit
einschränken", erklärte die aus Bosnien stammende Expertin am Dienstag in
Budapest am Rande einer Internet-Konferenz. Die von der Regierung erlassenen
Gesetze entsprechen nicht den Standards der OSZE, zu denen sich auch Ungarn
verpflichtet habe, sagte Mijatovic.
Tatsächlich sind Orbán und der regierende Bund Junger Demokraten (Fidesz)
bestrebt, die öffentlich-rechtlichen Medien ihrer Kontrolle zu unterwerfen und
die Privaten an die Leine zu nehmen. Der Umbau der Mediengesetzgebung ist halb
vollzogen. Vor dem Sommer wurde die bislang paritätisch besetzte Medienaufsicht
zu einer dem Regierungswillen voll unterstellten Medienbehörde umfunktioniert.
An ihre Spitze berief Orbán die Fidesz-Parteigängerin Annamária Szalai. Ihr
Mandat erstreckt sich über neun Jahre und reicht damit in die übernächste
Legislaturperiode hinein. Auch im Kuratorium, das öffentlich-rechtliche Medien
überwacht, ist allein der Wille der Regierungsmehrheit ausschlaggebend, etwa bei
Intendantenposten.
Weiteren Gesetzesentwürfen zufolge müssen "politische" Medien "angemessen"
über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse berichten, was wohl heißen mag:
über das Wirken der ungarischen Regierung. (Gregor Mayer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2010)