An Viviane Reding werden sich manche Politikgrößen in Europa noch die Zähne ausbeißen. Das ist nicht erst seit der neuerlichen Bekräftigung ihrer Kritik am Umgang der französischen Regierung mit den Roma durch die streitbare Luxemburgerin heute im EU-Parlament in Straßburg sicher. Kennern von Reding war das von Anfang an klar.
Die frühere Journalistin und langjährige Gemeinderätin, Abgeordnete zu Hause (seit 1979), spätere EU-Mandatarin (ab 1989) und dann EU-Kommissarin (seit 1999) ist nicht als Weichei bekannt: Sie ist (wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy) eine Konservative, aber nach Luxemburger Styling: im Kern wertorientiert, aber auch sehr sozial denkend. Darüberhinaus ist sie - wie praktisch alle Luxemburger Politiker - absolut unbeugsam, wenn es um Grundrechte geht, und um Europa. Europa, das war für das kleine Großherzogtum immer das "Hoffnungsland" gegen Übergriffe durch die Großmächte, ob von Osten oder von Westen, und für Reichtum, den es zu verteilen gilt.
Und Reding ist, wenn es um Recht und Ordnung geht, durchaus tough, wie man in Luxemburg erzählt. So wie die
geschiedene Mutter von drei Kindern im persönlichen Umgang sehr bestimmt auftritt, sehr emanzipiert, modern, wo es um die selbstverständlich gleichberechtigte Rolle der
Frauen geht. Politisch galt sie eigentlich lange als Leichtgewicht.
Daneben ist der Kommissarin Eitelkeit nicht fremd, ganz wie ihren männlichen Kollegen. Sie steht sehr gerne im Rampenlicht. Und genießt ohne jeden Zweifel, dass sie auf einmal geradezu "eine Berühmtheit" ist, durchaus im Sinne der guten Sache der Grundrechtscharta. Sollte Sarkozy also geglaubt haben, dass er sie so einfach "biegen" kann, indem er vom EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ultimativ Redings öffentliche Demütigung verlangt hat, dann dürfte er sich geschnitten haben.
Die heutige Klarstellung fiel daher aus all diesen Gründen noch klarer, noch stärker, noch direkter aus als die inzwischen berühmt-berüchtigte Pressekonferenz in Brüssel, bei der sie über die zielgerichteten gruppenweisen Zerstörungen von Lagern und Abschiebungen unter anderem gesagt hatte, dass sie "nicht geglaubt habe, dass wir so etwas NACH dem Zweiten Weltkrieg noch einmal erleben". Gesagt und gemeint war: Polizeimaßnahmen in einem EU-Land gegen EU-Bürger nach rein ethnischen Kriterien, ohne ordentliches rechtsstaatliches Verfahren, etwa durch Einspruchsrecht.
An dieser Formulierung scheiden sich die Geister seit einer Woche.
Die einen (die große Mehrheit der Politiker) in Ministerrat, Kommission und Parlament sagen, Reding habe völlig übers Ziel geschossen, indem sie das Wort Zweiter Weltkrieg in Zusammenhang mit den Roma-Abschiebungen überhaupt in den Mund nahm. Das sei ein direkter Vergleich mit den Nazi-Verbrechen, mit Deportationen von Juden und Roma gewesen, eine unappetitliche Gleichsetzung, die Sarkozy prompt benutzt habe, um durch Empörung vom eigentlichen Anlass abzulenken.
Die anderen (eine verschwindend kleine Gruppe) sagen, dass wiederum dieser Vorwurf an Reding selber etwas übertrieben sei, weil Redings Worte keinesfalls eine Gleichsetzung mit Deportationen durch die Nazis waren.
Ich neige dem kleineren Lager zu. Wer die gesamte Pressekonferenz Redings (im Internet abrufbar) verfolgt hat, der konnte schon erkennen, dass sie eigentlich immer nur von der Bedeutung der Grundrechte, dem Verbot von Polizeimaßnahmen nach ethnischen Kriterien, von den europäischen Werten etc. gesprochen hatte. Die Erwähnung des Endes des Zweiten Weltkrieges war eher so zu verstehen, dass dieser eine große Zäsur in der Geschichte ist, in der Art von: Roma sind jahrhundertelang (aber natürlich auch von den Nazis) verfolgt worden, nach dem Krieg habe man geglaubt, dass das durch eine Staatsmacht hier bei uns mitten in der EU nicht denkbar sei (anders als etwa auf dem Balkan).
Das Problem war aber (wieder einmal) die Vereinfachung hinterher. Zunächst hatten Agenturen recht ausführlich Redings Erklärungen referiert. Aber nach ein paar Tagen und immer mehr Kürzungen und Zusammenfassungen und Kürzungen blieb dann meist nur noch ein Satz dominierend übrig: Reding habe die französischen Roma-Abschiebungen mit den Verbrechen des Dritten Reiches verglichen.
So nahm das "Unglück" einer Eskalation von der Reding-Pressekonferenz bis zum EU-Gipfel und Sarkozys Auftritt dort seinen Lauf. Das Faktum, dass im Erlass des französischen Innenministers Hortefeux vom 5. August an alle Präfekten tatsächlich wörtlich die Rede davon war, dass "illegale Lager zerstört" werden sollen, "insbesondere die der Roma", geriet immer mehr in den Hintergrund. Eine Woche vorher hatte Sarkozy in Grenoble jene Rede gehalten, in der er eine Aktion scharf gegen "Kriminelle" angekündigt hat.
Erstaunlicherweise passierte dann dennoch Folgendes: Praktisch alle Regierungschefs kritisierten öffentlich "die eine oder andere Formulierung" Redings. Aber sie vermieden es öffentlich, ebenso den französischen Präsidenten bzw. das Vorgehen der französischen Behörden gegen Roma direkt zu kritisieren. Man verschanzte sich hinter dem Stehsatz, dass es selbstverständlich das Recht der EU-Kommission sei, Verstöße gegen EU-Recht zu prüfen.
Dahinter stand die Absicht, dass man mit Frankreich keinen offenen Konflikt riskieren, die Lage beruhigen wolle, weil es als Partner zu wichtig ist. Bereits am Tag nach dem EU-Gipfel lautete die Parole auch in der EU-Kommission: Man habe dazu nichts mehr zu sagen, es sei alles erklärt, nun solle man sich wieder der eigentlichen Arbeit zuwenden.
Und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel muss sich wohl auf die Zunge gebissen haben, damit ihr kein falsches Wort auskommt, nachdem Sarkozy daherschwadronierte, sie sei mit ihm "hundertprozentig" einig und werde selber bald Roma-Lager in Deutschland schleifen lassen. Lager, die es nicht gibt.
Sarkozys Kalkül war also zunächst aufgegangen, bis zur neuerlichen Erklärung Redings, die noch stärker ist, weil sie neben der ursprünglichen Kritik nun auch noch so manche Verlogenheit der hohen EU-Politik bzw. ihrer männlichen Repräsentanten offen anspricht: indem sie - ihrem Chef Barroso dabei widersprechend - erklärt, dass sie sich bei Sarkozy nicht entschuldigt habe, weil es nichts zu entschuldigen gäbe. Und indem sie sich über den französischen Präsidenten amüsiert, weil dessen öffentliches Gezeter als "viril" - männlich, stark - beschrieben werde, ihres dagegen als "hysterisch".
Spannend wird nun sein, ob es auf diese Erklärungen neuerlich eine Reaktion aus Frankreich gibt. Le Monde hat zuletzt berichtet, dass Sarkozy Barroso sogar damit gedroht habe, nicht zum Gipfel zu kommen, wenn es keine Entschuldigung aus der Kommission gebe. Und die dpa zieht in ersten Analysen bereits den Vergleich mit den 1960er-Jahren, als Frankreich unter de Gaulle eine Politik des leeren Stuhls betrieb, Ministerräten fernblieb und die EU in eine tiefe Krise stürzte.
Kaum zu glauben, dass dies alles nur auf einen einzigen "missverständlichen" Satz der EU-Grundrechtskommissarin Reding zurückgehen soll. Ich bin da anderer Ansicht. Offenbar ist es tatsächlich für viele ein Problem, harte Kritik an Frankreich und seinem Präsidenten zu üben. Weil es eine Art Vor-Unterwerfung gibt? Die EU-Kommission sollte einen Ratgeber rausgeben zum Thema: Sarkozy kritisieren, aber richtig.
Davon abgesehen dürfte Reding, gewollt oder ungewollt, einen Volltreffer gelandet haben in der Frage der Grundrechte, Sarkozy am falschen Fuß erwischt haben. Es scheint, als wären da einige nicht ganz trittsicher im Urteil, dass es über grundlegende Menschenrechte nichts zu diskutieren oder zu interpretieren gibt. Es ist wahrscheinlich auch kein Zufall, dass es die Roma traf. Denen geht es quer durch Europa schlecht, aber kaum jemand kümmert sich um sie.
