Der Schutz persönlicher Daten muss auch in Österreich geregelt werden
Man stelle sich vor: Die österreichische Regierung gibt den Auftrag, mit Kameras durch die Lande zu fahren und jedes Haus, jede Wohnung aufzunehmen. Dann werden Flugzeuge losgeschickt, um Aufnahmen aus der Luft zu machen. Ganz nebenbei werden Informationen aus Wi-Fi-Netzen aufgefangen und gespeichert.
Es gäbe einen Aufschrei.
Aber genau das passiert - und es gibt in Österreich nicht einmal eine öffentliche oder politische Debatte darüber. Bekannt ist nur der Fall eines 70-jährigen Oberösterreichers, der im Frühjahr mit einer Spitzhacke ein Google-Auto vertrieben hat.
Medienstaatssekretär Josef Ostermayer erwähnte zwar am Dienstag bei der Begrüßung beim Internetkongress, dass "der Schutz der persönlichen Daten" angesprochen werden müsse. Darüber nur zu reden, ist zu wenig. In Deutschland gab es am Tag davor eine Konferenz, an der drei Minister (zuständig für Inneres, Justiz und Verbraucherschutz) teilnahmen und Geodienste wie Google Street View verpflichtet wurden, bis 7. Dezember einen Datenschutz-Kodex auszuarbeiten. Geschieht dies bis zu dieser Frist nicht, kommen gesetzliche Regelungen.
Anders als in Deutschland gibt es in Österreich auch keine Einspruchsmöglichkeit vor der Veröffentlichung von Google-Aufnahmen. Im Nachbarland haben bisher Hunderttausende von diesem Recht Gebrauch gemacht. In Tschechien hat die Datenschutzbehörde Google untersagt, neue Aufnahmen zu machen, weil die gesetzeskonforme Datenverarbeitung nicht gesichert sei. In Griechenland ist der Straßendienst sogar verboten.
Dass Google die Wi-Fi-Daten in insgesamt 34 Ländern seit 2007 "unabsichtlich" mitgeschnitten hat, muss bezweifelt werden. In Österreich stehen die Google-Street-View-Autos wegen dieser "Datenpanne" derzeit still, aber von anderen Unternehmen wird weiter gefilmt.
Missbrauch wird möglich: Einbrecher können schauen, wie jemand wohnt. Aber auch Arbeitgeber können nachschauen, wo der Mitarbeiter zu Hause ist. Banken können die Gewährung eines Kredites davon abhängig machen, in welcher Wohngegend jemand eine neue Immobilie erwerben will.
Viele Bürger geben ihre Daten freiwillig her - als Gegenleistung für einen Rabatt. Was die Schnäppchenjäger nicht wissen: dass sie mit der Preisgabe ihrer Einkaufsdaten die Möglichkeit eröffnen, Bewegungs- oder Persönlichkeitsprofile etwa für die Werbewirtschaft zu erstellen. Mit Adressen und Daten wird schwunghafter Handel betrieben.
Diese Daten werden jedoch freiwillig zur Verfügung gestellt. Wer eine Kundenkarte verwendet, weiß, was er tut. Aber gegen Aufnahmen ihrer Wohnanlagen können sich die Bürger in Österreich nicht zur Wehr setzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich Unternehmen und staatliche Stellen, die jeweils mehr über ihre Kunden beziehungsweise Bürger wissen wollen, zusammentun. Google und CIA investieren bereits in eine Firma, die Webseiten, Blogs und Twitter-Accounts nach Informationen durchforstet und Verknüpfungen herstellt.
Die technischen Entwicklungen sind weit fortgeschritten. Es ist höchste Zeit, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, ehe die von George Orwell in seinem Roman 1984 skizzierte Überwachungsvision - "Big brother is watching you" - Realität wird. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD, Printausgabe, 22.9.2010)
