Ashtons Straßburg-Fehler

Arroganz der Macht lohnt sich langfristig nicht - von Thomas Mayer

Von Heinrich Neisser, dem früheren ÖVP-Klubchef und Universitätsprofessor für Europarecht, stammt der Spruch, dass alle Streitfragen um politische Inhalte "letztendlich Machtfragen" sind: Am Ende jedes demokratischen Gesetzgebungsprozesses stehe die Auseinandersetzung zwischen Legislative und Exekutive.

Insofern ist es nicht nur legitim, sondern sogar dringend gefordert, dass das Europaparlament kurz vor dem endgültigen Beschluss zur Schaffung des neuen Auswärtigen Dienstes der Union mit EU-Außenministerin Catherine Ashton in den politischen "Infight" geht. Es ist wohl richtig, dass der EU-Vertrag von Lissabon explizit zwar nicht jene "Tiefe" in der gemeinsamen Außenpolitik vorschreibt, die viele gerne hätten; und dass diese Vertretung Europas in der Welt operativ stark bei den Außenministern der Mitgliedsländer verankert ist.

Aber der Vertrag (der von allen Regierungschefs einmütig unterschrieben wurde) sieht eben auch vor, dass die europäische Volksvertretung in Straßburg bei den Grundzügen auch der Außenpolitik mitreden darf, ja muss. Letztlich trägt das EU-Parlament dafür auch die gesamte Budgetverantwortung und -kontrolle.

Wenn Ashton nun dabei ist, die für sie lebenswichtige Unterstützung der Parlamentarier zu verlieren, ist sie selber schuld: Sie hat viel versprochen, aber kaum etwas gehalten. Arroganz der Macht lohnt sich langfristig nicht. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 22.9.2010)

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7 Postings
"Infight"

Ist das hierzulende als Begriff aus dem Boxsport bekannt? Dann stimmt's hier.

Nach meinem Gefühl überwiegt im Englischen aber die Bedeutung von Kampf innerhalb einer Gruppe / einer Organisation (typischerweise: Haxlstellen unter Parteifreunden), und das es hier um einen Streit zwischen Institutionen geht, kommt es mir beim ersten Blick komisch vor.

verwendung

findet hier der terminus aus dem boxsport.

Ach waere das schoen, wenn es dieses check and balance zwischen Legislative und Exekutive auch in Oesterreich geben wuerde. ;-)

ashton ist der kleinste gemeinsame nenner.

keine macht und keine erfahrung und gar keine durchsetzungsstärke. das war die arbeitsunterlage der eu parlamentarier. jetzt braucht man nicht jammern. wenn man eine quotenfrau auf diesen posten hievt, darf man sich nicht wundern, wenn sie nichts zusammenbrigt. ein richter "mr-eu" ist den parlamentariern suspekt, man würde merken, wenn sie bremsen.

bei quotenfrauen brucht man sich nie über irgendwas wundern

Hallo! Aufpassen!

Ashton wurde gerade *nicht* von den Parlamentariern, die ja eher das gemeinsame Wohl der Union im Visier haben, gewählt,

sondern von den *nationalen* Regierungsoberhäuptern ausgemauschelt.

Und die wollen sich natürlich nicht von effizienten und kompetenten Zentralfiguren ihre Gartenzwergimperien überstrahlen lassen.

Gartenzwergimperien

Herrlich ! und wie wahr !

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