Ashtons Straßburg-Fehler

Arroganz der Macht lohnt sich langfristig nicht - von Thomas Mayer

Von Heinrich Neisser, dem früheren ÖVP-Klubchef und Universitätsprofessor für Europarecht, stammt der Spruch, dass alle Streitfragen um politische Inhalte "letztendlich Machtfragen" sind: Am Ende jedes demokratischen Gesetzgebungsprozesses stehe die Auseinandersetzung zwischen Legislative und Exekutive.

Insofern ist es nicht nur legitim, sondern sogar dringend gefordert, dass das Europaparlament kurz vor dem endgültigen Beschluss zur Schaffung des neuen Auswärtigen Dienstes der Union mit EU-Außenministerin Catherine Ashton in den politischen "Infight" geht. Es ist wohl richtig, dass der EU-Vertrag von Lissabon explizit zwar nicht jene "Tiefe" in der gemeinsamen Außenpolitik vorschreibt, die viele gerne hätten; und dass diese Vertretung Europas in der Welt operativ stark bei den Außenministern der Mitgliedsländer verankert ist.

Aber der Vertrag (der von allen Regierungschefs einmütig unterschrieben wurde) sieht eben auch vor, dass die europäische Volksvertretung in Straßburg bei den Grundzügen auch der Außenpolitik mitreden darf, ja muss. Letztlich trägt das EU-Parlament dafür auch die gesamte Budgetverantwortung und -kontrolle.

Wenn Ashton nun dabei ist, die für sie lebenswichtige Unterstützung der Parlamentarier zu verlieren, ist sie selber schuld: Sie hat viel versprochen, aber kaum etwas gehalten. Arroganz der Macht lohnt sich langfristig nicht. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 22.9.2010)

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