"Die Ermittlungen sind in einigen Fällen unvollständig und erfüllen in anderen Fällen nicht die internationalen Standards"
Genf - Weder Israel noch die radikalislamische Hamas haben sich nach UN-Angaben nach der israelischen Offensive im Gazastreifen ausreichend um die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen bemüht. "Die Ermittlungen sind in einigen Fällen unvollständig und erfüllen in anderen Fällen nicht die internationalen Standards", bemängelte der deutsche Völkerrechtler Christian Tomuschat als Vorsitzender eines mit drei unabhängigen Experten besetzten UN-Ausschusses am Dienstag in Genf. Die Ergebnisse der Untersuchung zu der Offensive zur Jahreswende 2008/2009 sollen am 27. September dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt werden.
Israel habe zwar viele Fälle von angeblichen Verstößen gegen internationales Recht untersucht, nur vier allerdings seien zur Anklage gekommen, bemängelte der UN-Bericht. Die Hamas reagierte demnach nicht auf Vorwürfe und habe keine Beweise erbracht, dass sie wie gefordert politische Gefangene auf freien Fuß gesetzt habe. Lediglich die im Gazastreifen nicht präsente palästinensische Autonomiebehörde habe sich gemäß internationaler Standards an der Aufklärung beteiligt.
Der dreiköpfige UN-Ausschuss wurde einberufen, nachdem der vom Menschenrechtsrat beauftragte frühere Chefankläger des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien, Richard Goldstone, beiden Seiten Menschenrechtsverstöße in dem 22-tägigen Konflikt im Gazastreifen vorgeworfen hatte. Bei dem Militäreinsatz starben rund 1400 Palästinenser und 13 israelische Soldaten. (APA)
