Im Kampf gegen Armut - Mittel des Entwicklungsfonds aber noch keinen bestimmten Zielen zugewiesen
In New York beraten bis Mittwoch fast 150 Staats- und Regierungschefs über die UN-Millenniumsziele. Eine Abschlusserklärung soll das Engagement noch einmal bekräftigen. Die EU will eine Milliarde Euro geben.
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New York - Anders als der Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon setzte EU-Kommissionspräsident auf warnende Wort: "Die Zeit wird knapp" , mahnte José Manuel Barroso in der Nacht auf Dienstag beim UN-Millenniumsgipfel in New York mit Blick auf die Millenniumsziele zur drastischen Senkung von Armut, Hunger und verheerenden Krankheiten.
Um mit gutem Beispiel voranzugehen, kam der EU-Kommissionschef auch mit konkreten Ankündigungen an den East River, wo über 140 Staats- und Regierungschefs auf Einladung Bans bis heute, Mittwoch, den Bemühungen einen neuen Anstoß geben wollen: Die Union werde eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um die Ziele zu erreichen. Mit dem Geld sollten vor allem jene Ziele erreicht werden, von denen die Weltgemeinschaft noch am weitesten entfernt sei.
Die Mittel sollen über den Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellt werden, wurden nach Angaben aus der Union aber noch nicht bestimmten Zielen zugewiesen. EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs hatte in der vergangenen Woche im Standard erklärt, die Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit - die Ziele vier und fünf - seien am schwersten zu erreichen.
UN-Chef Ban mahnte die Geberländer, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht bei der Hilfe für die Ärmsten zu sparen. Viele Geberländer, darunter auch Österreich, hinken weit hinter ihren Versprechen hinterher, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Experten führen Rückschläge bei der Erreichung der Millenniumsziele auch auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurück, die sich unter anderem in weniger Gebergeld durch Sparzwänge auswirkt.
Sowohl Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als auch Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, dessen Land die Entwicklungshilfe gekürzt hatte, sprachen sich dagegen für die Einführung einer Art Finanztransaktionssteuer aus. "Wir müssen uns mehr bemühen, nach alternativen Finanzierungmöglichkeiten zu suchen" , so Zapatero. Auch Griechenlands Premier George Papandreou plädierte dafür, nach neuen Wegen zu suchen, um die Hilfe aufzustocken.
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, die Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. Hilfszahlungen ergäben "keinen Sinn" , wenn sie nicht an gute Regierungsführung geknüpft seien.
Neues Ziel: Zufriedenheit
Ein Staat wollte sich mit den acht Punkten nicht zufrieden geben: Der Ministerpräsident von Bhutan, dem Himalaya-Staat mit 700.000 Einwohnern, schlug ein neues, neuntes Ziel vor: Zufriedenheit. Die Konzentration auf materielle Werte sei "gefährlich und dumm" , warnte Jigme Thinley am Rande des Uno-Treffens. Neben dem berechtigten Kampf gegen Hunger, Armut und Krankheiten müsse gleichberechtigt das Streben nach Glück und Zufriedenheit stehen. (raa, AFP, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 22.9.2010)
