Leitl vorerst zufrieden: Reformrichtung stimmt

29. April 2003, 14:45
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Wirtschaftskammer-Präsident: Regierung geht auf Vorschläge der Wirtschaft ein, diese wird daher an endgültigem Gesetz mitarbeiten

Wien - Die Wogen zwischen Bundesregierung und Wirtschaft in Sachen Pensionsreform sind geglättet, Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, ist vorerst zufrieden. Die Reformrichtung stimme, die Regierung gehe auf Vorschläge von Wirtschaft und auch Arbeiterkammer ein, man werde daher "im parlamentarischen Beratungsprozess konstruktiv an der Ausformulierung des endgültigen Gesetzestextes" mitarbeiten, so Leitl Dienstag in einer Aussendung. Er erwartet, dass sich nun die "angespannte emotionelle Konfliktsituation zwischen Regierung und Gewerkschaften etwas entspannt".

Mit einer gestaffelten Abschaffung der Frühpensionen bis 2009 - voll wirksam ab 2013 - werde Rücksicht auf den heimischen Arbeitsmarkt genommen, bei der Verlängerung der Durchrechnung auf 40 Jahre habe die Regierung noch soziale Härten abgefedert. Die Wirtschaft begrüßt auch, dass Kindererziehungszeiten für Frauen nun besser berücksichtigt würden und die negative Kumulation verschiedener Maßnahmen entschärft werden soll.

Leitl hob auch die Verlängerung der Hackler-Regelung als positiv hervor. Insbesondere begrüßt er aber die Punktation, die die Einführung eines "beitragsorientierten Pensionskontos mit einer leistungsorientierten Komponente" ebenso vorsieht wie die Einbindung der Sozialpartner bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes bis Anfang 2004: "Die Sozialpartner haben zwar vorgeschlagen, ein solches harmonisiertes mittel- und langfristiges Pensionssystem für alle bis Ende September 2003 selbst zu erarbeiten. Wenn sich die Regierung nun dafür drei Monate länger Zeit lassen will und die Sozialpartner dabei einbindet, soll es mir auch Recht sein." (APA)

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