Kroatien will bis Ende 2003 Rückkehr aller Flüchtlinge ermöglichen

29. April 2003, 14:44
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Europaminister Mimica: Rückerstattung aller Häuser bis Ende des Jahres

Wien - Zagreb will bis Ende 2003 die Rückkehr aller Flüchtlinge nach Kroatien ermöglichen. Dies erklärte der kroatische Europaminister Neven Mimica am Dienstag vor Journalisten in Wien. "Die kroatische Regierung wird sich morgen (Mittwoch) dazu verpflichten, bis Ende 2003 alle Häuser ihren ursprünglichen Besitzern zurückzuerstatten." Auch jene Flüchtlinge, die nicht mehr nach Kroatien zurückkehren, sollen ihre Häuser zurückerhalten. Die Flüchtlingsrückkehr ist eine Voraussetzung für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Rückkehr der Flüchtlinge kein politisches, sondern rechtliches Problem

Bisher seien 100.000 vor allem serbische Flüchtlinge nach Kroatien zurückgekehrt und hätten ihr Eigentum zurückerstattet bekommen, erklärte der Europaminister. Es handle sich um die umfangreichste Rückkehr in der Region. Weitere 30.000 hätten einen Antrag auf Rückerstattung gestellt. Somit sei das Flüchtlingsproblem bereits zu Dreiviertel gelöst.

Die Rückkehr der Flüchtlinge sei kein politisches oder rechtliches, sondern ausschließlich ein wirtschaftliches Problem, betonte Mimica. 6.000 im Krieg zerstörte Häuser von Flüchtlingen sollen bis Ende dieses Jahres durch neue ersetzt werden, um das Programm der Rückerstattung umzusetzen. 300 Millionen Euro seien dafür bereits aufgestellt worden. Es würden jedoch noch 60 bis 80 Millionen Euro fehlen. Mimica hofft, dass diese mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft aufgebracht werden können.

Zusammenarbeit mit UNO-Kriegsverbrechertribunal

Alle Flüchtlinge, die wieder in Kroatien leben wollen, sollen zudem ihre Mietrechte zurückerhalten, fügte Mimica an. Aufgrund der Privatisierung müssten sie jedoch diese wie auch alle anderen kroatischen Bürger erwerben. Allerdings sollten sehr günstige Kredite zur Verfügung gestellt werden.

Zagreb habe auf politischer Ebene nie die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag in Frage gestellt, erklärte Mimica. Der kroatische Verfassungsgerichtshof habe zudem im vergangenen Monat geurteilt, dass alle Kriegsverbrechen betreffende Anklagen in Den Haag ausgetragen werden müssen. "Das ist ein juristischer Sieg für die Regierung." Es bedürfe einiger Zeit, bis die Regierung einigen Teilen der Bevölkerung und nationalistischen Parteien die internationale Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit Den Haag vermitteln werde.

Auch die Frage der Aushändigung von Dokumenten an Den Haag sei geregelt, sagte Mimica. 95 Prozent der geforderten Dokumente, die Aufklärung über Kriegsverbrechen schaffen könnten, seien bereits übergeben worden, die restlichen fünf Prozent werden in den kommenden Wochen folgen.(APA)

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