Opposition lehnt auch geänderten Entwurf ab

29. April 2003, 17:23
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Misstrauenantrag der Grünen abgelehnt - SPÖ kann keine "großen Wurf" erkennen

Wien - Die Oppositionsparteien üben auch an den von der Regierung angekündigten Änderungen bei der Pensionsreform massive Kritik. SP-Chef Alfred Gusenbauer kann noch immer "keinen großen Wurf" erkennen, der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen spricht weiter von "überfallsartigen Kürzungen". Die Klubobleute der Regierungsparteien gingen indes zum Gegenangriff auf das SP-Modell über.

Es gebe zwar eine Reihe von Anpassungen, an der Grundstruktur des Entwurfes habe sich aber nichts geändert, kritisierte Gusenbauer. Die Harmonisierung der verschiedenen Systeme liege weiter nicht vor, die "Ungerechtigkeiten" seien nicht beseitigt worden und an den "niedrigen Frauenpensionen" habe sich auch nichts geändert. Gusenbauer sprach von einer "homöopathischen Dosis für ein großes Problem". Der Regierung warf er vor, das Umlageprinzip auszuhöhlen. In Zukunft werde man in die zweite und dritte - also private und betriebliche - Pensionssäule zusätzlich einzahlen müssen, um auf eine entsprechende Pension zu kommen. "Drei Mal zahlen für eine Pension, das ist zu viel", sagte Gusenbauer.

Er warf ÖVP und FPÖ auch vor, mit falschen Zahlen zu hantieren. Das große Problem beginne erst zwischen 2015 und 2020. Der Regierung gehe es offenbar darum, "Budgetlöcher" zu stopfen. Der gleichzeitige Beschluss des Eurofighter-Kaufes im heutigen Ministerrat erwecke den Eindruck, dass das Geld nur kurzfristig für die Abfangjäger benötigt würde.

Einen Zusammenhang zu dem Jet-Ankauf stellte auch Van der Bellen her. Die zeitliche Gleichzeitigkeit sei zumindest "provokant" - die Pensionsreform koste ungefähr zwei Milliarden Euro, die Abfangjäger würden "zufällig den gleichen Betrag" kosten. Es gebe aber weder aus fiskalischen noch aus anderen Gründen eine Notwendigkeit für die "unverhältnismäßigen Kürzungen". Ob die Reform 2004 oder 2005 beschlossen werde, sei im Prinzip egal. Angesichts der "Willkürlichkeit", der "Nicht-Rücksichtnahme" auf niedrige Pensionen und Frauenpensionen sehe man sich gezwungen, einen Misstrauensantrag gegen Schüssel einzubringen, sagte Van der Bellen.

VP-Klubchef Wilhelm Molterer warf der SPÖ im Gegenzug vor, in bestehende Pensionen eingreifen zu wollen. Diese schlägt ja einen Solidarbeitrag von Pensionen über der ASVG-Höchstpension vor. Das stelle aber eine Belastung für jene dar, die sich freiwillig weiterversichert hätten und sei eine Untergrabung der zweiten und dritten Säule.

Wie FP-Klubobmann Herbert Scheibner rief er Opposition und Gewerkschaft auf, an der Harmonisierung der Systeme im Parlament mitzuarbeiten. Er hoffe, dass der "Mangel an Ideen" nicht durch "Kampfmaßnahmen" ausgeglichen werde, sagte Scheibner.

Die Regierungsbank war übrigens während der Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler fast vollständig besetzt. Erst im Laufe der Debatte zogen sich die Minister nach und nach zurück.

Misstrauenantrag der Grünen abgelehnt

ÖVP und FPÖ haben am Dienstag im Nationalrat nach mehr als fünfeinhalbstündiger Pensionsdebatte den Misstrauensantrag der Grünen gegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) abgelehnt. Die Grünen hatten ihren Antrag damit begründet, dass die am Dienstag vom Ministerrat beschlossene Pensionsreform weder geeignet sei, die Pensionen für künftige Generationen langfristig zu sichern, noch entspreche der Diskussionsprozess in diesem Zusammenhang "den Mindeststandards in einer demokratischen Gesellschaft".

Abgelehnt wurden auch Entschließungsanträge der SPÖ und der Grünen zur Pensionsreform. Die SPÖ hatte gefordert, den Sozialpartnern die Möglichkeit zu geben, bis 30. September einen eigenen Entwurf auszuarbeiten und auf dieser Basis im Herbst gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Reform zu erarbeiten. Die Grünen wollten unter Einbeziehung allergroßen gesellschaftlichen Gruppierungen binnen Jahresfrist einen neuen Vorschlag erarbeiten.

(APA)

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