1. Mai als Protesttag

30. April 2003, 12:46
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Wiener SPÖ vor dem Rathaus - ÖVP im "Ares-Tower" - Grüner "Tag der Arbeitslosen" - KPÖ vor dem Parlament - FPÖ verzichtet auf Mai-Kundgebungen

Wien - Der "Tag der Arbeit" am Donnerstag, 1. Mai, kommt für die Kritiker der Pensionsreform wie gerufen. Streiks sind zwar noch nicht fixiert, der traditionelle Mai-Aufmarsch der Wiener SPÖ steht aber im Zeichen des "Pensionsraubs" und wird Gelegenheit bieten, die Pläne der Bundesregierung vollmundig ins Visier zu nehmen. Mit besonders regem Zulauf für die Abschlusskundgebung mittags vor dem Wiener Rathaus ist zu rechnen. Die ÖVP widmet sich den "Chancen für Ältere", die Grünen begehen bereits morgen den "Tag der Arbeitslosen". Kommunisten demonstrieren wie gewohnt vor dem Parlament. Die FPÖ verzichtet heuer gänzlich auf 1.-Mai-Aktionen.

Die SPÖ-Spitzenvertreter sind schon am Vorabend, Mittwoch, in Niederösterreich und in der Steiermark im Großeinsatz, allen voran Parteichef Alfred Gusenbauer. Er startet um 20 Uhr in Wiener Neustadt, wird um 21.35 Uhr in Eggendorf-Zillingdorf erwartet und soll um 22 Uhr in Ebenfurth/Neufeld sein.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, derzeit unter besonderem Druck der Arbeitnehmer, spricht um 19.30 Uhr in Angern (NÖ). Bis spät Abends unterwegs sind auch der geschäftsführende Klubchef Josef Cap, Geschäftsführerin Doris Bures und verschiedene Abgeordnete. Der Zweite Nationalratspräsident, Heinz Fischer, wird abendliche Termine in der Steiermark wahrnehmen, auch Josef Broukal, von der SPÖ seit der Wahlniederlage nicht gerade in vorderster Front präsentiert, hat 1.-Mai-Verpflichtungen in Fohnsdorf und Selzthal. SPÖ-Großeinsatz in den Bundesländern ist dann am 1. Mai selbst.

Die große Mai-Feier beginnt, wie üblich, in Wien mit sternförmigen Märschen aus den Bezirken und Vereinen zum Rathaus, wo kurz nach 9 Uhr die ersten Teilnehmer erwartet werden. Für 10.15 Uhr ist die Schlusskundgebung geplant, Ansprachen halten werden Gusenbauer, Verzetnitsch, der Vorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl, und Stadträtin Renate Brauner. Das offizielle Motto der Wiener Roten heißt "Anders.Besser.Wien", was durch die "Wiener Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik" beleget sei.

Ab 13 Uhr findet im Wiener Prater das traditionelle Mai-Fest mit Show-Programm statt. Die U-Bahn-, Straßenbahn- und Autobuslinien der Bundeshauptstadt sind an diesem Tag ab Betriebsbeginn im Sonntagsfahrplan unterwegs. Ausnahmen gibt es auf Grund der Maiaufmärsche lediglich bei der Straßenbahn am Ring. Die Linien 1 und 2 fahren erst ab ca. 13 Uhr, die Linie J fährt vormittags nur von Ottakring bis Gürtel (U6 Station Josefstädter Straße), ab ca. 13 Uhr auch weiter über die Josefstädter Straße und den Ring. Die Linie D verkehrt bis 13 Uhr geteilt zwischen Schwarzenbergplatz und Südbahnhof einerseits und zwischen Börse und Nußdorf andererseits. Ab ca. 13 Uhr verkehrt auch die Linie D wieder auf ihrer normalen Route über den Ring.

Die SPÖ startet am 1. Mai auch ihre Bürgerinitiative gegen die Pensionsreform. Innerhalb eines Monats sollen zumindest 100.000 Unterschriften gesammelt und damit die Forderung der SPÖ unterstützt werden, dass die Pensionsreform einer Volksabstimmung unterzogen werden soll. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos betonte, mit dieser Initiative soll unterstrichen werden, "dass es einen breiten Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die Reform gibt".

Für die ÖVP ist der 1. Mai der "Tag der neuen Arbeit 2003. Chancen für Ältere schaffen", lautet der Titel der Veranstaltung im neuen Wiener Ares-Tower. Analog zum Anspruch, dass Menschen künftig später in Pension gehen werden, ist die ÖVP "fest entschlossen, ältere Menschen vermehrt in das Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Chance zu geben, ihren Beruf länger ausüben zu können." Diesen Anspruch geben Bundeskanzler Parteiobmann Wolfgang Schüssel und der Bundesobmann des ÖAAB, Werner Fasslabend, vor. An dem Event (ab 10 Uhr) nehmen auch Arbeitsminister Martin Bartenstein, ein Arbeitsmediziner und der Beauftragte der EU-Kommission für ältere Arbeitnehmer, Juhani Ilmarinen, teil.

Der ÖAAB veranstaltet - wie jedes Jahr - am Mittwochabend (ab 17 Uhr) das "Fest der Arbeit" im ÖAAB-Haus in der Wiener Laudongasse.

Die Grünen laden morgen, Mittwoch, ab 16.00 Uhr, zu ihrem traditionellen Straßenfest auf der Wiener Mariahilferstraße. Das heurige Motto "Damit dir nicht die Luft ausgeht! - Mit dem schwarzblauen Aus der Notstandshilfe kann das schnell gehen!" Neben einem Kinderprogramm und Musikeinlagen sind auch Polittalks mit Grünen Abgeordneten geplant.

"Konsequenten und umfassenden Widerstand" will die KPÖ den Plänen der Bundesregierung entgegen setzen. Treffpunkt der "alternativen linken 1. Mai-Demonstration" ist in Wien, beim Denkmal gegen Krieg und Faschismus bei der Albertina (10 Uhr). Um ca. 11.30 Uhr wird die Abschlusskundgebung beim Parlament stattfinden. Ab 13 Uhr wird im Prater gefeiert. (APA)

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