ÖGB will mit Aktionstag am 6. Mai ein "spürbares Zeichen" setzen

30. April 2003, 09:43
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Gewerkschaft hält Streikbeschluss aufrecht

Wien - Der Streikbeschluss des ÖGB gegen die Pensionsreform bleibt aufrecht. Nach einer Sitzung der Teilgewerkschaftschefs bezeichnete ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S) die Entschärfungsmaßnahmen der Regierung als nicht ausreichend: "Wir glauben, dass es keine ausreichende Abfederung ist, sondern eine kosmetische Korrektur". Am 6. Mai soll daher bei einem Aktionstag ein "spürbares Zeichen" gesetzt werden. Am 13. Mai wird dann eine Großkundgebung in Wien folgen.

"Wir bleiben bei unserem Beschluss, dass es gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen geben wird", betonte Verzetnitsch. Was am 6. Mai konkret passieren wird, wollte er aber nicht verraten. In der morgigen "Kronen Zeitung" ist die Rede von stillstehenden Eisenbahnen und U-Bahnen, nicht zugestellter Post und nicht erscheinenden Zeitungen. Verzetnitsch dazu: "Es wird am 6. Mai zu spürbaren Aktionen kommen. Mehr sage ich nicht". Auch dass insgesamt rund 600 Betriebe bestreikt werden sollen, wollte Verzetnitsch nicht bestätigen.

Verzetnitsch betonte, dass die Entscheidung, den Streikbeschluss der Vorwoche aufrecht zu halten, einstimmig gefallen sei. Auch die Vertreter der ÖVP-dominierten Gewerkschaft Öffentlicher Dienst habe mitgestimmt (deren Vorsitzender Fritz Neugebauer war allerdings nicht persönlich erschienen, sondern ließ sich vertreten). Es handle sich dabei also um keine ausschließlich von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern ausgehende Aktion, betonte Verzetnitsch. Auch der Streikbeschluss war vorige Woche einstimmig gefallen.

Ziel der ÖGB-Aktionen ist laut Verzetnitsch, "dass die Regierung ihr Vorhaben zurückstellt". Die Pensionsreform soll um ein paar Monate verschoben werden, damit unter Einbindung der Sozialpartner eine Harmonisierung des Pensionsrechts ausverhandelt werden kann. Wie lange die Streiks dauern werden, wenn die Regierung diese Forderungen nicht erfüllt ? "Wir haben einen langen Atem", so Verzetnitsch.

Keine Regierung würde sich "etwas vergeben", wenn sie den Beschluss des ersten Pensionsreformschrittes ein wenig verzögere. "Wenn wir ein gemeinsames Projekt wirklich angehen, dann muss man vom Fundament bis zum Dach alles gemeinsam darstellen", betonte Verzetnitsch. Die Gewerkschaft sei nach wie vor bereit, an einer langfristigen Lösung mitzuarbeiten, wolle aber nicht als Feigenblatt der Regierung dienen.

Auf die Frage, ob 2003 ein neues Rekordjahr in der österreichischen Streikstatistik werde, antwortete Verzetnitsch: "Das müssen sie den Bundeskanzler fragen".

Seine Kritik an der Pensionsreform erneuerte Verzetnitsch. Diese sei eine "kurzfristige Geldbeschaffungsmaßnahme". Die Frühpension werde abgeschafft, ohne dass die Regierung am Arbeitsmarkt dagegen steuere.(APA)

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    Der Streik bleibt aufrecht

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