SPÖ will mit FP-Abgeordneten Beschluss im Juni verhindern

29. April 2003, 14:39
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Gespräche mit Landesparteiobmännern - Gusenbauer ortet keinen "großen Wurf" - Häupl will mehr als nur "Facelifting"

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat am Dienstag in einer Pressekonferenz an jene vier Landesparteichefs der FPÖ, die im Vorstand gegen die Pensionsreform gestimmt haben, appelliert, auf ihre Abgeordneten einzuwirken, so dass der Beschluss im Nationalrat am 4. Juni nicht zu Stande kommt. Darüber hinaus will die SPÖ auf Wahlkreisebene Druck auf jene FPÖ-Mandatare machen, die sich kritisch zu den Regierungsplänen geäußert haben.

Mit den vier Landesparteiobmännern kündigte Darabos Gespräche an, um die Reform doch noch zu verhindern. Und in den Wahlkreisen der kritischen FPÖ-Abgeordneten will die SPÖ die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass sie das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Abgeordneten genau beobachten soll. "So können wir Druck auf diese Abgeordneten machen", so Darabos.

Gusenbauer: "Einigermaßen frivol"

Es sei "einigermaßen frivol" und erzeuge "eine schlechte Optik", "wenn sie am selben Tag ihr Pensionskürzungsmodell und den Ankauf der Abfangjäger beschließen", kommentierte SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer im Rahmen der Pensionsdebatte im Nationalrat am Dienstag die heutigen Ministerratsbeschlüsse. Es entstehe dadurch der Eindruck, dass mit dem von den Pensionisten schnell beschafften Geld die Abfangjäger bezahlt werden sollen. "Den großen Wurf" konnte Gusenbauer in der schwarz-blauen Pensionsreform indes nicht erkennen, da diese weder eine Harmonisierung vorsehe - "die auch ein Teil der Finanzierung ist, da sie das Geld gerechter verteilt" - noch die bestehenden Ungerechtigkeiten ausmerze. Die heute von der Regierung vorgenommenen Änderungen hinsichtlich der niedrigen Frauenpensionen bezeichnete Gusenbauer als "homöopathische Dosis", die den Frauen nicht wirklich etwas bringe.****

Widersprüchliche Aussagen in den Reden des Bundes- und des Vizekanzlers ließen den SPÖ-Vorsitzenden befürchten, dass es sich bei der Pensionsreform um eine "Mogelpackung" handle, die nun Schritt für Schritt aufgeschnürt werde. Es gehe daraus nämlich nicht hervor, wie oft jeder Österreicher im Sinne von Schwarz-Blau in Zukunft für seine Pension zahlen müsse, um am Ende 80 Prozent des Lebensdurchschnitteinkommens zu erhalten. "Einmal, zweimal oder dreimal?" Gusenbauer stellte klar: "Drei mal zahlen für eine Pension, das ist zuviel. Einmalige Pensionsbeiträge sollen Lebensstandard sichernd sein."

"Würden sie eine bessere Wirtschaftspolitik machen, hätten sie gefülltere Kassen für die Sozialpolitik", warf Gusenbauer der Regierung Untätigkeit und Initiativlosigkeit in Sachen Beschäftigungspolitik vor. "Das Traurige" sei, so Gusenbauer in Richtung Schüssel, "dass allein durch ihre Misserfolge in den letzten zwei Jahren den Sozialsystemen, also der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung 350 Mio. Euro entgangen sind." Für die Sicherung der Pensionen wirke sich die heutige Rekordarbeitslosigkeit in Österreich indes fatal aus, so Gusenbauer, denn eine gute Beschäftigungslage sei "der beste Beitrag zur Pensionssicherung" und "das Einzige, was wirklich hilft".

"Sozialstaat in der Sackgasse - wer zahlt heute", zitierte Gusenbauer aus einer Publikation der ÖVP aus dem Jahr 1959 - und wandte sich damit gegen die "ÖVP-Panikmache" von wegen der Unfinanzierbarkeit der Pensionen "auf der Ebene der Kassandra-Rufe". "Wenn sie nur einen Funken der Ehrlichkeit hätten, müssten sie zugestehen, dass die reale Entwicklung der Pensionskosten sogar unter den optimistischen Annahmen der Prognosen von 1991 liegen", bemerkte Gusenbauer in Richtung ÖVP. In Wahrheit hätten die Pensionsreformen der 90er Jahre jetzt zu greifen begonnen und zusammen mit der Tatsache der geburtenschwächeren Jahrgänge dazu geführt, dass die Bundesbeiträge gemessen am Volkseinkommen bis Ende der Legislaturperiode sogar absinken werden.

"Die großen Finanzierungsprobleme beginnen erst 2015 und verschärft 2020", erläuterte Gusenbauer den Regierungsparteien die "wirkliche Problematik". Es sei zwar richtig, heute darüber zu diskutieren, wie man mit einer Pensionsreform dieser Finanzierungsprobleme vorbeugen könne, stellte Gusenbauer fest. "Aber das hat nichts damit zu tun, kurzfristig für den Finanzminister und seine Budgetlöcher Geld zu beschaffen." Vielmehr gehe es darum, das Pensionssystem langfristig abzusichern und bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen. "Ihre Pensionsreform kann aber weder eine langfristige Absicherung der Pensionen garantieren, noch entspricht sie der sozialen Gerechtigkeit", kritisierte Gusenbauer.

Dass eine auf breiter Ebene diskutierte Pensionsreform nicht auf das nächste Jahr verschoben werden solle, darin seien sich alle einig. Die Sozialpartner hätten der Regierung ja auch ein fertiges Pensionskonzept bis Ende September angeboten. "Ich verstehe deshalb nicht, warum sie dieses Angebot nicht angenommen haben", empörte sich Gusenbauer über die Dialogverweigerung der Regierung - und: "Demokratie ist keine Einbahnstraße. Im Parlament zu sagen, wir sind bereit und gleichzeitig die Sozialpartner vor die Tür zu weisen geht nicht."

Häupl will mehr als nur "Facelifting"

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) wollte am Dienstag kein endgültiges Urteil zum vom Ministerrat beschlossenen Regierungsentwurf zur Pensionsreform abgeben. Klar sei, dass ein "Facelifting" der Reform nicht genug sei, meinte er am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz vor Journalisten. Die Streikdrohung der Wiener Linien bereite ihm zwar "keine Freude", er habe dafür aber Verständnis, so der Bürgermeister.

"Es geht schlicht und ergreifend darum, was sind die substanziellen Veränderungen, die gewährleisten, dass das Umlageverfahren, also das Versicherungsprinzip bei den Pensionen, erhalten bleibt", betonte Häupl. Eine Anhebung der Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten sei zwar zu begrüßen, "aber das kann noch keine Zustimmung erheischen". Man werde sehen, ob es im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen noch zu Änderungen kommen werde. Er gehöre jedenfalls nicht zu jenen, die ein Urteil fällten, ohne sich die Sache im Detail angesehen zu haben.

Häupl zu einem möglichen Streik bei den Wiener öffentlichen Verkehrsmitteln am 6. Mai: "Dass ich keine Freude damit habe liegt auf der Hand. Wenn es in Wien eine Beeinträchtigung des Gewohnten gibt, des gewohnten Funktionierens, dann ist das immer ein Problem." Andererseits habe er Verständnis dafür, dass man Maßnahmen setze, "wenn Sozialpartner bei Verhandlungen herausgeschmissen werden, wenn Gewerkschafter überhaupt nicht gehört werden".

Das selbe gelte auch für alle anderen Bediensteten der Stadt Wien, sollten sie sich zum Streik entschließen: "Meines Wissens ist die österreichische Verfassung intakt, daher ist es den Arbeitnehmern erlaubt, zu streiken." Er würde aber "entschieden" bitten, dabei auf die älteren Mitbürger, auf Patienten und auf Kinder Rücksicht zu nehmen. (APA)

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