Abbas gegen Änderungen am Nahost-Fahrplan

29. April 2003, 13:39
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Israelische Vorbehalte zurückgewiesen

Ramallah - Der neue palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) will keine Verhandlungen über Veränderungen des internationalen Nahost-Friedensfahrplans akzeptieren. "Der Fahrplan muss umgesetzt, nicht verhandelt werden", sagte er am Dienstag in seiner Rede vor dem Legislativrat in Ramallah. Die palästinensischen Abgeordneten sollten anschließend über die Ministerliste von Abbas abstimmen. Der Fahrplan (Roadmap) des Nahost-"Quartetts" (USA, UNO, Russland, EU), dessen Veröffentlichung US-Präsident George W. Bush von der Bildung der neuen palästinensischen Regierung abhängig gemacht hatte, soll zur Errichtung eines unabhängigen Palästina bis 2005 führen.

Israel hat 15 gravierende Einwände gegen den Fahrplan, der unter anderem das Ende seiner Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten festlegt; dazu gehört auch, dass es nach den Forderungen der Israelis keinen festen Zeitplan für die Verwirklichung des Plans geben soll. Außerdem müsse einem Einfrieren des Siedlungsbaus eine "lange Periode" ohne bewaffnete Zwischenfälle vorausgehen. Die Umsetzung des Plans soll, so verlangt es die Regierung von Premier Ariel Sharon, allein von den USA und nicht vom gesamten Quartett überwacht werden.

Abbas kündigte in seiner Rede vor dem Parlament verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremisten an: "Die Regierung wird sich vor allem auf die Sicherheit konzentrieren." Er stellte Aktionen der Sicherheitskräfte gegen illegalen Waffenbesitz in Aussicht. Gleichzeitig forderte er die vollständige Beendigung der israelischen Besatzung. Sie sei "die Wurzel unseres Leidens und die Hauptquelle unserer Probleme".

Präsident Yasser Arafat hatte zuvor die Abgeordneten aufgerufen, dem neuen Kabinett das Vertrauen auszusprechen. An Abbas appellierte er, in der "Stärkung der nationalen Einheit" die wichtigste Aufgabe zu sehen und den Dialog "nach innen und nach außen" zu führen. Parlamentspräsident Ahmed Korei (Abu Ala) forderte seinerseits die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben und das Ende der Okkupation zu erwirken. (APA/dpa)

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