Haussanierung à la Schwarz-Blau

29. April 2003, 17:39
76 Postings

Die Regierungsspitzen von ÖVP und FPÖ interpretierten und verteidigten im Parlament die von der Opposition scharf kritisierte schwarz-blaue "Pensionssicherungsreform" als notwendige Reparaturarbeit am brüchig gewordenen Dach über dem Gesamtsystem

Wien - Als einstündige Ouvertüre war am Dienstag im Hohen Haus auf Wunsch der FPÖ das Stück "Familienland Österreich" angesetzt. Noch vor der Aktuellen Stunde im Parlament wurden drei nachrückende Abgeordnete angelobt - von Nationalratspräsident Andreas Khol (VP) mit "Gottes Segen" für gutes Gelingen bedacht.

Das Generalthema Familie bot den Rednern von VP und FP ausgiebig Gelegenheit, den Boden für die nachfolgende Erklärung von Bundeskanzler und Vizekanzler über die schwarz-blaue Pensionsreform aufzubereiten - zwangsläufig mit Retro-Chic verbrämt, wurde doch vor allem der Lieblings-"Meilenstein" des Kabinetts Schüssel I, das Kindergeld, referiert und von der Opposition zerpflückt.

Pünktlich zum Hauptstück des Tages zog Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) knapp nach elf Uhr ins Plenum ein, Wasserträger lieferten voll gefüllte Karaffen. Zwanzig Minuten lang hatte der Kanzler Zeit, nicht nur den Abgeordneten, sondern vor allem den TV-Zuschauern seine Pensionspläne, die am 4. Juni beschlossen werden sollen, live schmackhaft zu machen. Adjustiert mit einem giftgrünen Spickzettel präsentierte Schüssel die, so der VP-Jargon, "Pensionssicherungsreform", von der, so Schüssel, "ich glaube, dass wir damit auskommen". Die von der Regierung "vorgeschlagenen Maßnahmen" seien ein "vernünftiges, ein faires, ein sozial verantwortbares Konzept".

Heftig akklamiert vom schwarz-blauen Regierungsclaqueure-Klub - mit Ausnahme des Chefs der Beamtengewerkschaft (GÖD), VP-Abgeordneten Fritz Neugebauer, der die gesamte Debatte über demonstrativ geschäftig auf seinem Platz sitzt und wenig Ambitionen zeigt, zu den Vorschlägen der Regierung Beifall zu bekunden. Er hat schließlich die ÖGB-Streikbeschlüsse gegen die Reform mitgetragen.

Schüssel schilderte die Alternativen, aus denen die Regierung wählen habe können: "Handeln wir jetzt, verwässern wir oder verschieben wir." Man habe sich zum Handeln entschieden, so wie ein Hausbesitzer, der einen lockeren Dachziegel im Dach habe, "rechtzeitig zur Reparatur ansetzen muss, damit dem Haus nichts geschieht". Schließlich bekam ÖGB-Präsident und SP-Abgeordneter Fritz Verzetnitsch vom Kanzler "offen gesagt": "Dem Druck der Straße wird und darf in der Demokratie nicht gewichen werden", die Sozialpartner sollten "an den Verhandlungstisch zurückkehren". Schwarz-blauer Applaus - ohne Neugebauer.

Saaldiener brachten ein kleines Tischchen auf die Regierungsbank, hinter dem Vizekanzler Herbert Haupt (FP) zum Lobgesang auf die Pensionsreform anhob: "Man muss den Menschen die Wahrheit sagen", Teil dieser Wahrheit sei, dass man die künftigen Pensionen abgesichert habe. Er halte nichts davon, "Menschen aus tagespolitischen Gründen auf die Straße zu schicken". Rednertischchen weg. Finanzminister Karl-Heinz Grasser bearbeitete derweil seinen Laptop.

Auftritt SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer: Die überhastete Reform sei bloß Mittel zum "kurzfristigen Stopfen von Budgetlöchern", von einem "großen Wurf" könne keine Rede sein. "Dreimal zahlen für eine Pension, das ist zu viel", bemängelte er die Untergrabung der ersten Pensionssäule. Es sei besonders "frivol", den Abfangjägerkauf am selben Tag wie die Pensionsreform zu fixieren.

Als VP-Klubchef Wilhelm Molterer in den Plenarsaal rief, dass "in dieser Republik die Gesetze noch immer vom Parlament gemacht werden" und er den ÖGB zur Rückkehr an den grünen Tisch auffordere, hatte ÖGB-Vizechef Neugebauer wieder eine der vielen Gelegenheiten an diesem Tag, nicht mitzuklatschen.

Vor einer zur mittäglichen Essenszeit bereits stark gelichteten Regierungsbank - Kanzler und Vizekanzler sonnten sich noch im Kameralicht - fühlte sich Grünen-Chef Alexander Van der Bellen "angesichts der Willkür der Maßnahmen und überfallsartiger Kürzungen" zu einem Misstrauensantrag gegen Schüssel "gezwungen". Schüssels Reaktion auf den (folgenlos gebliebenen) Antrag: stoisch lächelnde Gleichmut.

Eine Rede in zwei Teilen - unterbrochen für die Mittags-"ZiB" - musste FP-Klubchef Herbert Scheibner halten. Er rief Opposition und Gewerkschaft auf, an der Harmonisierung der Systeme im Parlament mitzuarbeiten und hoffte, dass der "Mangel an Ideen" nicht durch "Kampfmaßnahmen" ausgeglichen werde.

Der solcherart angesprochene ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch setzte zum Gegenangriff an und warf Schüssel den "neuerlichen Versuch vor, den überparteilichen ÖGB zu spalten". Das werde ihm nicht gelingen, die GÖD sei mit ihm Boot: "Wir werden uns nicht hindern lassen, Maßnahmen zu treffen." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.4.2003)

Von Lisa Nimmervoll
  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.