Ferrero-Waldner "skeptisch" gegenüber Vierer-Gipfel

29. April 2003, 13:22
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Veranstaltung aber "logische Konsequenz" von Irak-Krise

Wien - Außenminister Benita Ferrero-Waldner (V) ist "skeptisch" gegenüber dem Vierer-Gipfel über die europäischen Verteidigungspolitik. Es sei zwar richtig, Inhalte zu diskutieren, meinte die Außenministerin gegenüber dem ORF-Mittagsjournal am heutigen Dienstag. Doch sollte man nicht ein Thema des EU-Konvents "herausziehen" und "in einer eigenen Gipfelformation ansprechen", sagte sie. Ferrero-Waldner sieht die Veranstaltung nichtsdestoweniger als "logische Konsequenz" der unterschiedlichen Positionen innerhalb der EU im Irak-Krieg.

Ferrero-Waldner: Österreich offen für Diskussion über Beistandspflicht

Ferrero-Waldner betonte, dass die Europäische Union die Lehren aus dem Irak-Krieg ziehen müsse. Dies bedeute: "Europa muss stärker werden". Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik solle jedoch "im Rahmen der EU" gemacht werden. Zu einer möglichen zukünftigen gegenseitigen Beistandspflicht sagte die Außenministerin, Österreich sei offen für die Diskussion im Konvent. Man sollte jedoch dieses Thema nicht "hochziehen, wie dies derzeit geschieht", da "die Diskussion noch nicht ausgestanden" sei.

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg sind am heutigen Dienstag in Brüssel zusammengekommen, um über eine Vertiefung der gemeinsamen Verteidigungspolitik zu beraten. Bei dem Treffen wollen die vier Länder unter dem Eindruck des Irak-Krieges den Anstoß für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik geben, wie dies die EU schon seit langem plant. Bei anderen EU-Staaten hat der Mini-Gipfel teils scharfe Kritik ausgelöst.(APA)

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