Opposition: Pensionsreform bringt zwei Milliarden, Jets kosten "zufällig" gleich viel

29. April 2003, 15:59
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Scharfe Kritik an "provokanter" Gleichzeitigkeit mit Pensionsreform - SPÖ: Regierungsbeschluss vor Fertigstellung des Rechnungshof-Berichtes

Wien - Die Oppositionsparteien SPÖ und Grünen übten scharfe Kritik an der Vorgangsweise der Regierung bei der Beschaffung der Abfangjäger. Die Gleichzeitigkeit mit der Pensionsreform erwecke den Eindruck, dass das Geld nur kurzfristig für die Abfangjäger benötigt würde, so SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer in der Pensionsdebatte im Nationalrat. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisierte zudem, dass der Regierungsbeschluss vor der Fertigstellung des Rechnungshof-Berichts zum Beschaffungsvorgang erfolgt ist.

Einen Zusammenhang zwischen dem Jet-Ankauf und den Pensionen stellte auch Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen her. Die zeitliche Gleichzeitigkeit sei zumindest "provokant" - die Pensionsreform bringe ungefähr zwei Milliarden Euro, die Abfangjäger würden "zufällig den gleichen Betrag" kosten.

FPÖ-Kritik

Neuerlich Kritik kam aber auch aus der FPÖ. Für Bundesrat John Gudenus ist der Regierungsbeschluss eine "Desavouierung des Rechnungshofes und all jener, die Transparenz bei diesem teuersten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik fordern". Es bestehe Korruptionsverdacht, dieser müsse geklärt werden, damit nicht eine "ganz miese Optik" im Raum bleibe.

Fußi Rudolf Fußi, der Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens im Vorjahr, sprach von einer "reinen Sauerei und Provokation". Er will nun wieder ein Volksbegehren starten, dass sich nicht nur gegen die Abfangjäger-Beschaffung, sondern auch gegen die Pensionsreform in der von der Regierung geplanten Form richtet. "Diese Regierung gehört mit dem nassen Fetzen aus dem Amt gejagt", so Fußi in einer Aussendung. Die Gewerkschaft rief er zum "Generalstreik" auf. (APA)

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