Konkrete Vorschläge für EU-Verteidigung

29. April 2003, 16:09
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Die wichtigsten Punkte der gemeinsamen Erklärung des Vierer-Gipfels

Brüssel - Für eine engere Zusammenarbeit der Verteidigungs- und Rüstungspolitik in Europa haben Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg den EU-Partnern am Dienstag konkrete Vorschläge gemacht. Hier die wichtigsten Punkte der gemeinsamen Erklärung.

Beistandsverpflichtung

- Eine für alle EU-Staaten offen stehende Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESUV) soll integrationswillige Länder zusammenbringen. ESUV-Staaten sollen die Verpflichtung zum Beistand bei jeder Art von Gefahr haben und ihre Standpunkte in Fragen der Sicherheit und Verteidigung systematisch annähern. Gefordert werden von ihnen der Ausbau der militärischen Fähigkeiten sowie insbesondere mehr Investitionen für Sicherheit und Verteidigung. ESUV-Länder sollen sich an Rüstungsprojekten wie dem Transportflugzeug A400M beteiligen und ihre militärischen Mitteln und Fähigkeiten mit den Partnern bündeln. Von ESUV-Staaten wird erwartet, sich unter europäischer Flagge an UN-Friedenseinsätze zu beteiligen.

Truppe für europäische Einsätze

- Die europäische "schnelle Reaktionsfähigkeit" soll verbessert werden. Dafür soll die deutsch-französische Brigade zunächst um belgische und luxemburgische Einheiten verstärkt werden. Die Truppe soll eine "Initial-Entry"-Fähigkeit bekommen und für europäische Einsätze, NATO-Einsätze und für EU-geführte Einsätze im UN-Auftrag zur Verfügung stehen.

Europäisches strategisches Lufttransportkommando

- Bis spätestens Juni 2004 soll ein europäisches strategisches Lufttransportkommando für europäische Einsätze und NATO-Einsätze entstehen. Vorgeschlagen wird auch eine gemeinsame ABC-Abwehrfähigkeit. Ein System humanitärer Soforthilfe bei Katastrophen ("EU-Fast") soll in Verbindung mit dem EU-Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) dank ziviler und militärischer Mittel innerhalb von 24 Stunden Hilfe vor Ort leisten können.

Mobile Kommandozentrale

- Im Brüsseler Vorort Tervuren sollen interessierte Staaten bis Sommer 2004 die Planungs- und Einsatzkapazitäten schaffen, um Einsätze zur Krisenbewältigung auch ohne Rückgriff auf NATO-Fähigkeiten zu ermöglichen. Tervuren soll dabei auch die Verbindung zu den nationalen Stellen und zum militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE im südbelgischen Mons halten. Bis spätestens kommendes Jahr soll ein multinationales verlegbares Kommando zur Führung von gemeinsamen Operationen entstehen.(APA/AFP)

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