"Schüssels geheuchelte Mütterfreundlichkeit ist unerträglich!"

29. April 2003, 12:48
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Grüne Frauen Wien: Pensionsreform drängt Frauen aus dem Erwerbsleben in die Armut

Wien - Die Grünen Frauen Wien bleiben bei ihrer massiven Kritik des am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Gesetzesvorschlags zur Pensionsreform. "Diese Pensionsreform ist und bleibt frauenfeindlich", Monika Vana, Frauensprecherin der Wiener Grünen.

"Die angekündigten Änderungen für Frauen betreffen ausschließlich Mütter und sollen diese noch weiter aus dem Erwerbsleben drängen. Die Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt werden von der Bundesregierung nicht entschärft, sondern weiter verstärkt. Von begleitenden Maßnahmen wie Kinderbetreuungseinrichtungen, Wiedereinstiegshilfen und Qualifikationsprogrammen ist nicht einmal mehr in Lippenbekenntnissen die Rede.

Regierung ohne Skrupel

Im Gegenteil: Die Pensionsreform, die im Regierungsprogramm enthaltene Abschaffung der Notstandshilfe, die geplante Streichung des Krankengeldes bei Arbeitslosigkeit und weitere bevorstehende Verschärfungen beim Arbeitslosengeldbezug treiben Frauen weiter in die Armut", empört sich Vana. "Bundeskanzler Schüssel, Frauenministerin Rauch-Kallat und Staatssekretärin Haubner haben offenbar keinerlei Skrupel, die Pensionsreform auf dem Rücken der Frauen auszutragen."

Als "lächerlich" und "geradezu zynisch" kommentiert Vana die als Verbesserungen für Frauen verkaufte Besserbewertung von Kinderbetreuungszeiten. Über einen Zeitraum von 25 Jahren soll der Augleichszulagenrichtsatz (645,- Euro) als Basis (100%) jährlich um 2% auf 150 % im Jahre 2028 gehoben werden. Parallel wird aber der Steigerungsbetrags von 2% auf 1,78 in einer viel kürzeren Zeit (voraussichtlich von 2004 - 2007) gesenkt.

"Schamlosigkeit" Schüssels

Vana: "Es ist unerträglich, mit welcher Schamlosigkeit Bundeskanzler Schüssel Mütterfreundlichkeit heuchelt. In der Tat drängt dieser Regierung Frauen mit Kindern immer weiter aus dem Erwerbsarbeitsmarkt und unter das Existenzminimum. Ziel der Bundesregierung ist, Frauen erneut abhängig von ihren Ehemännern oder von einem Willkürstaat zu machen. Die Grünen leisten gegen diese Entwicklung massiven Widerstand." (red)

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    Monika Vana, Frauensprecherin der Wiener Grünen.
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