Medwedew: Beamtenheer blockiert nötige Modernisierung des Landes
Moskau - Mit einer Massenentlassung von mindestens 100.000
Staatsangestellten will die russische Regierung bis 2013 insgesamt 43 Milliarden
Rubel (fast 1,1 Milliarden Euro) einsparen. Das Beamtenheer blockiere die nötige
Modernisierung des Landes, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew am
Montag nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Treffen mit Finanzminister
Alexej Kudrin. Die auch im internationalen Vergleich große Zahl von
Staatsbediensteten in Russland gilt als eine Machtbasis von Regierungschef
Wladimir Putin. Beobachter sehen die Entlassungen daher auch als Versuch
Medwedews, vor der Präsidentenwahl 2012 seinen Einfluss zu stärken.
Laut Kudrin nahm seit 2006 die Zahl der Angestellten landesweit um 130.000
zu. Der Staatsapparat sei aufgebläht und weitgehend uneffektiv, sagte der
Finanzminister. Derzeit würden für Staat und Justiz insgesamt 510.000
Beschäftigte arbeiten, hinzu kämen etwa 420.000 Jobs zum Beispiel bei der
Polizei. In den kommenden Jahren würden rund ein Fünftel aller Stellen
gestrichen, zudem werde ein Einstellungsstopp verhängt. "Die Haushaltslage lässt
keinen anderen Schritt zu", betonte Kudrin. Zuvor hatte bereits die russische
Staatspost angekündigt, landesweit mindestens 33.000 ihrer 415.000 Stellen zu
streichen. (APA/dpa)