Ursula Stenzel am Wiener Graben. Die Umgestaltung der Fußgängerzone bezeichnet die Bezirksvorsteherin als einen ihrer größten Erfolge.
Seit fünf Jahren ist Ursula Stenzel (ÖVP) Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks. Wenn es nach ihr geht, sollen es weitere fünf Jahre werden. Am Montag präsentierte die ehemalige Fernsehmoderatorin und EU-Parlamentarierin ihr Programm für die nächsten Jahre. "Ich kämpfe wie eine Löwin", wiederholte sie fast gebetsmühlenartig den Spruch, der auch auf ihren Wahlplakaten zu lesen ist.
Gegen "roten Totalitarismus"
Ihr Ziel ist es, bei der Bezirksvertretungswahl das Ergebnis von 2004 (43,32 Prozent) zu übertreffen. "Das ist schwer zu toppen, aber ich will es zumindest wieder erreichen". Dass der erste Bezirk in ÖVP-Hand bleibe, habe auch eine symbolische Bedeutung: "Es wäre für die SPÖ natürlich ein Erfolg, wenn man die bürgerliche Mehrheit kippt und endlich den 1. Bezirk als Perle auf die Krone des roten Totalitarismus setzt.".
Stenzel geht es darum, für die, von denen sie gewählt werden will, Verbesserungen herbeizuführen: die fast 17.000 Einwohner des ersten Bezirkes. Sie positioniert sich als "Verstärker der Bewohner" und fordert, dass sie mehr Rechte und Mitsprache erhalten, um ihren Lebensstandard verbessern zu können, etwa wenn es darum geht, Genehmigungen für neue "Krawall-Lokale" zu vergeben - oder eben nicht.
Ring als Demo- und Fun-Meile
Die 65-Jährige will auch Demonstrationen im ersten Bezirk verbieten. "Der Ring verkommt zu einer Fun- und Demo-Meile. Ganz Wien wird gelähmt, das kann nicht sein." Zwar weiß Stenzel, dass das Recht auf Demonstrationen in der Verfassung verankert ist, "das ist auch gut und schön", sie fordert allerdings, dass man das Recht entsprechend adaptiert, um Demonstrationen lenken zu können, so dass sie den Verkehr nicht lahm legen. "Die Innenstadtbewohner haben genauso wie alle Wiener ein Recht darauf, die Innere Stadt problemlos erreichen und verlassen zu können." Stenzel kritisiert, dass Demos nur dann nicht stattfinden, wenn sie unter dem Paragraphen der Wiederbetätigung abgelehnt werden. "Das muss ein Ende haben."
"Parkraub gehört zum Alltag"
Kritik übt Stenzel an der Parkraumbewirtschaftung. "Der Parkraub gehört zum Alltag." Sie wirbt darum, dass jeder zweite der insgesamt 11.200 Oberflächen-Parkplätze für die Bewohner vorgesehen sein soll. Die Einführung des Park-Pickerls - in der Inneren Stadt gibt es 4.250 zahlende Pickerl-Besitzer - habe nicht dazu geführt, dass die Bewohner auch einen Parkplatz finden, sondern "sie dürfen nur zahlen". Verkehrstechnisch schweben Stenzel auch noch andere Pläne vor: Sie fordert Kleinbusse, die sieben Tage die Woche gratis durch den ersten Bezirk fahren und die Bewohner von einem Ort zum anderen kutschieren.
Drogenfreie Innere Stadt
Ein Dorn im Auge sind Stenzel nach wie vor die Drogenabhängigen, die sich im ersten Bezirk aufhalten, obwohl durch die Maßnahmen des Karlsplatzes schon einiges erreicht worden sei. "Die Drogenszene hat sich nicht in Luft ausgelöst". Stenzel will sie ganz aus dem ersten Bezirk weg haben und fordert deshalb Videokameras, die gleichzeitig auch die Zahl der Einbrüche verringern sollen. "Was in den Gemeindebauten möglich ist, sollte auch in der City möglich sein", kritisiert sie die hohen Genehmigungsauflagen für die Videoüberwachung. Es sei eine "Diskriminierung des ersten Bezirks durch das Rote Wien", dass es in Gemeindebauten möglich sei, Kameras zu installieren, in der Inneren Stadt aber nicht.
Ein Hauch von Rom
Sorgen bereiten Stenzel die "Stiefkinder" Schweden- und Morzinplatz, die sie umgestalten will. Als Vorbild nennt Stenzel den Rudolfplatz. Neben der Modifikation der Fußgängerzone sei die Umgestaltung des Rudolfplatzes einer ihrer großen Erfolge in ihrer ersten Periode als Bezirksvorsteherin gewesen. Auch für den Neuen Markt hat Stenzel große Pläne: "Er muss die Piazza Navona von Wien werden."
SPÖ fordert bessere Kooperation
Kritik an Stenzels Wahlprogramm übt die SPÖ. "Ihre Vorschläge für den Bezirk sind genau die gleichen wie schon vor fünf Jahren", stellen Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Daniela Stepp und Landtagsabgeordneter Georg Niedermühlbichler in einer Aussendung fest. Es sei "unverständlich", dass Stenzel "sämtliche Vorschläge" der SPÖ ablehnt. Stepp und Niederbüchler nennen als Beispiele Ideen zur Steigerung der Lebensqualität, wie etwa die Fair Play-Teams für besseres Zusammenleben im öffentlichen Raum. Maßnahmen zur Alkohol-Prävention durch Streetworker habe Stenzel nicht nur abgelehnt, sondern sogar verboten. (rwh, derStandard.at, 20.9.2010)