Stärkste Kraft bleiben nach Parlamentswahlen in Schweden die bürgerliche Allianz - Rechtspopulisten schaffen Einzug ins Parlament
Stockholm - Die bürgerliche Regierungskoalition von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat die schwedischen Parlamentswahlen am Sonntag gewonnen, die absolute Mehrheit im neuen Reichstag aber knapp verpasst. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Wahlkreise kam die Vier-Parteien-Allianz auf 172 der 349 Mandate, die links-grüne Opposition auf 157. Die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten schafften erstmals den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde und werden künftig 20 Abgeordnete im schwedischen Parlament stellen.
Reinfeldt will nicht mit Schwedendemokraten
Kurz nach Mitternacht hat sich Reinfeldt zum Wahlsieger der Reichstagswahlen und gleichzeitig den Schwedendemokraten eine Absage erteilt. Angesichts des Verlustes der absoluten Mehrheit seines Bündnisses betonte Reinfeldt, sein Bündnis werde sich "nicht von den Schwedendemokraten abhängig machen". Auf Mehrheitssuche wendet sich Reinfeldt jetzt an die schwedischen Grünen, die Miljöpartiet. Deren Chefin Maria Wetterstrand hat aber bereits vor den Wahlen eine Zusammenarbeit mit der Vier-Parteien-Allianz Reinfeldts ausgeschlossen. Wetterstand hat gestern Abend im schwedischen erklärt, was ihrer Meinung nach gegen ein Bündnis mit den Konservativen spricht: "Die Grünen werden keine Regierung unterstützen, die kranke Menschen aus der Krankenversicherung schmeißt und die unter Klimapolitik den Bau zehn neuer Atomkraftwerke versteht."
Das schwedische Volk habe klar gemacht, dass es weiterhin von einer
bürgerlichen Allianz regiert werden wolle, sagte Reinfeldt bei seinem
ersten öffentlichen Auftritt nach Bekanntwerden der vorläufigen
Ergebnisse.
Schlechtestes Ergebnis für Sozialdemokraten
Mit 30,9 Prozent der Stimmen konnten sich die Sozialdemokraten von Oppositionsführerin Mona Sahlin nur knapp als stärkste Einzelpartei behaupten. Die das politische Leben Schwedens sei einem Jahrhundert dominierende Partei fuhr damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Reinfeldts Konservative ("Moderaterna") erreichten 30 Prozent und legten im Vergleich zur Wahl 2006 um vier Prozentpunkte zu. Die Schwedendemokraten erreichten 5,7 Prozent (plus 2,8 Prozentpunkte). Die Wahlbeteiligung lag mit 82,1 Prozent um 1,7 Prozentpunkte höher als vor vier Jahren.
Experten geben Reinfeldt gute Chancen, sich auch ohne absolute Mehrheit im Sattel halten zu können. Es gilt als ausgeschlossen, dass die Links-Opposition gemeinsame Sache mit den rechtsgerichteten Schwedendemokraten machen würde, um den Regierungschef zu stürzen. Mitglieder der Moderaterna haben sich nach Informationen der Website aftonbladet.se noch in der Nacht getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Konkrete Ergebnisse der Diskussionsrunde sind nicht bekannt.
Sahlin schließt Rücktritt vorerst aus
So schoss sich Oppositionsführerin Sahlin in ihrer ersten Reaktion bereits voll auf die Schwedendemokraten ein. Durch den Einzug einer "zutiefst ausländerfeindlichen" Partei sei eine "gefährliche politische Situation" in Schweden entstanden, sagte Sahlin. "Ich habe mein ganzes Leben dem Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit gewidmet. Dieser Kampf beginnt jetzt erst richtig."
Sahlin räumte ein, dass die Sozialdemokraten ein "richtig, richtig schlechtes" Ergebnis eingefahren hätten. Da aber auch die Bürgerlichen ihre absolute Mehrheit verloren hätten, gebe es "keinen Gewinner" der Wahl. Es sei nun an Regierungschef Reinfeldt, sich eine Mehrheit im Parlament zu suchen, betonte die Oppositionsführerin, die trotz den miserablen Wahlergebnisses vorerst einen Rücktritt ausschloss. (red/APA)
