Nahost-Gespräche

Lieberman will Tausch von Land und Menschen

19. September 2010, 16:44

Israelischer Außenminister deutet Abtretung arabischer Dörfer an

Jerusalem - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat einem grundlegenden Prinzip der Nahost-Friedensverhandlungen der vergangenen Jahre am Sonntag eine Absage erteilt: Bei den Gesprächen dürfe es nicht um einen Tausch von Land gegen Frieden gehen, sondern um einen Tausch von Land und Menschen, sagte Lieberman vor der wöchentlichen Kabinettsitzung. Deshalb müssten die Grenzen des Staats Israel neu gezogen werden, um jüdische Siedlungen einzubeziehen.

Arabische Dörfer, die sich derzeit auf israelischem Territorium befinden, fänden sich dann auf palästinensischem Gebiet wieder, erklärte der Außenminister. Israelische Medien berichteten, Lieberman wolle den Status der arabischen Israelis zu einer der Hauptfragen der Anfang September begonnenen Friedensgespräche machen. In einem Rundfunkinterview verteidigte er seinen Vorstoß mit dem Argument, israelische Politiker arabischer Herkunft würden das Existenzrecht Israels nicht anerkennen.

Als Beispiel nannte er die Knesset-Abgeordnete Hanin Zuabi, die sich an Bord eines der von der israelischen Armee gestürmten Gaza-Hilfsschiffe befunden hatte. "Leute wie Hanin Zuabi sollten sich meiner Meinung nach als palästinensische Bürger unter der Hamas-Regierung in Gaza wählen lassen", sagte Lieberman nach Angaben der Tageszeitung "Haaretz" (Internetausgabe). Zuabi konterte mit den Worten: "Lieberman steht für Apartheid und ethnische Säuberung."

Wollte arabischen Israelis die Staatsbürgerschaft entziehen

Der aus Russland stammende Politiker lebt in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland. Seine ultranationalistische Partei Yisrael Beiteinu hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr starke Stimmengewinne erzielt. Im Wahlkampf hatte sie die Loyalität von Israelis mit arabischen Wurzeln infrage gestellt und wollte ihnen sogar die Staatsbürgerschaft entziehen ("Ohne Loyalität keine Staatsbürgerschaft"). Etwa ein Fünftel der Israelis sind Araber.

Ein Sprecher der Palästinenser sagte, Liebermans Äußerungen seien nicht hilfreich. Lieberman habe das zweitwichtigste Amt in der israelischen Regierung inne, sagte Sprecher Hussam Somlot. "Deshalb sind wir von seinen Äußerungen extrem entmutigt." Die Palästinenser sehen das Westjordanland als Kernland eines künftigen eigenen Staats und sind strikt gegen jeden israelischen Siedlungsbau dort. Die Siedlungsfrage ist auch eines der größten Hindernisse bei der Anfang September begonnenen neuen Runde von Friedensgesprächen.

Regierungssprecher Mark Regev sagte auf die Frage, ob Lieberman die offizielle israelische Haltung vertrete, verschiedene Parteien in der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hätten unterschiedliche politische Ansichten. (APA)

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Dark Angel
 
00
22.9.2010, 17:51
Ja geht das denn so einfach?

Müssten da nicht die arabischen Einwohner in einer Volksabstimmung für die Eingliederung in Palästina stimmen wie einstweilen die Süd-Kärntner? Würde mich ja wirklich interessieren.

Gilad_1510
00
23.9.2010, 13:50
und was wenn dann der großteil der "palästinenser" mit ihren dörfern in Israel bleiben möchten?!

GG22
00
20.9.2010, 16:03
Wenn Rechtsextremisten das Außenministerium haben,

dann zeigt das solche Blüten.

manfred maier
20
20.9.2010, 15:40
liebermann, ein "rassistischer antisemit" (c/i. holender)....

...schon erstaunlich, was ein israelischer fanatiker so von sich geben kann, ohne ernsthaft medial abgewatscht zu werden, im ach so freien westen.
der mann ist untragbar....ebenso untragbar, wie israels aphartheidpolitik.....

Gilad_1510
00
23.9.2010, 13:51
sarrazin ist überall...

manfred maier
00
23.9.2010, 14:53
mut diesem vergleich(sversuch).....

...wird sarrazin - welcher meine symphatien nicht hat - nicht ganz einverstanden sein.

Dagobert147
02
20.9.2010, 15:10

wie wäre es wenn er zurück nach russland gehen würde um dort neue grenzen zu ziehen?

Hossam Hassan
00
20.9.2010, 16:04
Lieberman kommt aus Moldavien

Aber für ein Ressentiment reicht es immer.

Andreas S.
11
20.9.2010, 09:59

So ungewoehnlich ist ein vertraglicher bevoelkerungs austausch nicht, auf anhieb fallen mir da ein:

i) der bevoelkerungsaustausch griechenland-tuerkei (deswegen gibts in der tuerkei fast mehr kirchen wie christen)

ii) inden-pakistan

Ist in diesem fall natuerlich nur dort sinnvoll wo landtauch zur enklaven/exklaven bildung fuehren wuerde.

Thomas Wetschnig
00
20.9.2010, 12:21
Diese Bevölkerungstransfers .............

............ fanden in einer Zeit des vorherrschenden Nationalismus statt, als man fälschlicherweise glaubte, daß dies die Lösung des Problemes wäre. Heute dagegen weiss man, daß dadurch keine Probleme gelöst werden, sondern vielmehr neue geschaffen.
Aber leider gibt's immer wieder Menschen, die nicht fähig oder willens sind, aus der Geschichte zu lernen.

ordy
00
23.9.2010, 08:08

[...]Aber leider gibt's immer wieder Menschen, die nicht fähig oder willens sind, aus der Geschichte zu lernen.[...]
Ja, noch immer will man Menschen, die nicht zusammenleben wollen, von oben herab dazu zwingen.

Andreas S.
02
21.9.2010, 20:40

bevoelkerungs transfers: Mag sein das diese zeit in europa vergangen ist, aber der religioes nationalistische teil der araber, lebt noch in der zeit vor der aufklaerung.

Dark Angel
 
00
22.9.2010, 17:53

Dennoch kann so ein Tausch nur mit Einwilligung der Bevölkerung funktionieren, wie in Österreich die Kärntner Slowenen bspw. - ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Staat kollektiv einer Bevölkerungsgruppe die Staatsbürgerschaft entziehen kann, das klingt höchst undemokratisch.

Tower Hill
03
20.9.2010, 11:24
Das Problem ist eher,

daß kaum ein arabischer Isr. so dumm sein wird, seine Staatsbürgerschaft gegen eine palästinensische zu tauschen.

Andreas S.
01
20.9.2010, 11:38

das dilema der arabischen israelis: Sie wollen die vorteile des israelischen staates (ich meine nicht die sozialleistungen, sondern die vorteile die der 'westen' hat), aber auch nicht 'offiziell loyal' zu israel sein. Aber unter der hamas oder der fatah wollen sie auch nicht leben.

btw: als vor ein paar jahren erstmals die plaene zum gebiets tausch bekannt wurden, gab es in den betroffenen arabischen staedten israels grosse demos dagegen.

Dark Angel
 
00
22.9.2010, 17:57

Sorry, das ist eine pauschale Unterstellung, so nach dem Motto "die fundamentalistischen Araber". Als säkularer Staat muss sich Israel sehr wohl überlegen, ob es sich auf Basis einer Religion definiert oder auf Basis einer säkularen Verfassung, die allen Menschen, egal welcher Abstammung oder Religion die exakt gleichen Rechte einräumt (auch bei der Wohnungsvergabe bspw.). Ich unterstelle Israel hier keinesfalls, dass es das tut, ich möchte nur darauf hinweisen, dass es nicht einfach eine Minderheit "abgeben" kann um ethnisch (oder religiös) sauber bleiben zu können. Ich bin mir auch sicher, dass die isr. Linke da einiges dagegen hat.

Andreas S.
00
23.9.2010, 13:11

pauschale unterstellung: gestern: da wird um 4 in der frueh ein wachman von vier p. ueberfallen, er wehrt sich einer stirbt, zwei ringen um ihr leben, einer wird sicher leben. (der tote war ein polizei bekannter 'berufsdemonstrant')

Was passiert dann wenn es hell wird: pogrom stimmung, es werden busse aufgehalten (line 1 zur klagemauer) ... siehe meldungen von gestern.

Stell dir vor die polizei waere ein bissi spaeter da gewesen.

Araber die sich zu pogromen 'verleiten' lassen wuerden sollen besser in einem pal. staat gluecklich werden.

Tower Hill
00
20.9.2010, 12:42
Wobei diese Ambivalenz teilweise verständlich ist:

schwer, als Araber loyal zu seinem Staat zu sein, der sich explizit als jüdisch bezeichnet.

Hossam Hassan
00
20.9.2010, 13:28
Warum soll das schwer sein?

Es gibt auch Juden, sie sich als Bürger loyal zu Dutzenden anderen Staaten verhalten. Also wird es umgekehrt auch kein Problem sein.

mike sierra
00
20.9.2010, 18:22

Es gibt auch Russen, die loyal zu Georgien sind.
Aber nicht viele.

Tower Hill
00
20.9.2010, 16:10
Es kommt darauf an, wie sich der Staat definiert.

Je nationalistischer sich ein Staat gibt, desto weniger loyal wird eine Minderheit sein. Ich glaube nicht, daß iranische J. sehr loyal zu ihrem Staat stehen.

Mostbluzza
00
20.9.2010, 14:15
aber diese staaten haben meinungs- und

religionsfreiheit. wie eusterreich. so halbwegs.

aber ein buddhist hats im vatikan auch nicht leicht vermutlich. das problem ist im ach so toleranten israel genauso virulent wie in streng-islamischen ländern.
die orthodoxen bekommen massiven rückenwind, selbst für israelische frauen(rechte) wirds schon hart ...

Hossam Hassan
00
20.9.2010, 16:03
Das ist Quatsch

zu dem sich jede Reaktion selbst erledigt.

Makronaut
00
20.9.2010, 15:56

"genauso virulent"

klar. deswegen gib es in streng islamischen ländern auch so viele verschiedene gotteshäuser wie in isr.

(alb)träumen sie weiter.

Der elegante Herr von nebenan
 
01
20.9.2010, 09:59

Blöd werden die arabischen Israelis sein, sich aus dem Paradies zu verabschieden

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