Keine Einigung mit Klasnic-Kommission - 300 Betroffene
"Wir haben es versucht, man hat uns aber beinhart abblitzen lassen", bringt es Werner Schostal auf den Punkt. Der Anwalt von rund 300 Missbrauchsopfern sieht die Verhandlungen mit der katholischen Kirche hinsichtlich möglicher Entschädigungszahlungen als gescheitert an. Schostal: "Es wird sicher keine außergerichtliche Einigung geben, wir bereiten nun entsprechende Klagen vor."
Gespräche mit der von Kardinal Christoph Schönborn eingesetzten Opferanwaltschaft unter der Leitung der ehemaligen steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic hat es zwar gegeben, für eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung reichte es aber nicht. "Eine Einigung hätte es nur zu Bedingungen der Klasnic-Kommission gegeben. Was für uns völlig inakzeptabel ist, weil die zuletzt kolportierten Beträge von 15. 000 Euro in schwersten Fällen viel zu niedrig sind. Aber zumindest war man ehrlich und hat uns klar mitgeteilt, dass die Kommission keinen Handlungsspielraum habe - entweder so, wie sie wollen, oder eben gar nicht." Der Bitte nach einem persönlichen Gesprächstermin sei Kardinal Schönborn "leider nicht" nachgekommen.
Prozess-Sponsor gesucht
Schostal plant nun den weiteren Weg nicht mit Gott, sondern mit Justitia zu gehen. "Natürlich werden ich nicht namens aller 300 Opfer eine Klage einbringen. Es wird zwei, drei Musterklagen geben." Den Streitwert beziffert der Wiener Advokat mit "zwischen 60.000 und 130.000 Euro" - je nach Tatbestand.
Problematisch könnte aber trotz Klagswille die Prozessfinanzierung sein. "Das müssen wir jetzt prüfen. Ein Großteil meiner Mandanten ist nicht mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet, um so einen Prozess zu finanzieren. Wir haben es hier mit einer Randgruppe zu tun, die sich solche Prozesse eigentlich nicht leisten kann. Und das weiß die Kirche genau", gibt Schostal im Gespräch mit dem Standard zu bedenken. Man werde daher einerseits mit Versicherungen über einen entsprechenden Rechtschutz verhandeln, andererseits hofft man auf "externe" Prozessfinanziers. Schostal: "Diesbezüglich gibt es bereits konkrete Gespräche." Parallel dazu habe man bei "namhaften Juristen" Sachverständigen-Gutachten in Auftrag gegeben, die "untermauern sollen, dass die Übergriffe zivilrechtlich nicht verjährt sind".
Gespräch mit Bundespräsident gesucht
Doch nicht nur Waltraud Klasnic suchten die Opferanwälte in den letzten Wochen auf. Man bat auch um einen Gesprächstermin an oberster Staatsstelle. Erhört wurde die Bitte zwar nicht von Bundespräsident Heinz Fischer persönlich, aber zumindest ein Mitarbeiter der Präsidentschaftskanzlei schenkte Schostal Gehör. Und man wusste auf die Frage des Advokaten nach der Möglichkeit einer staatlichen Kommission für Missbrauchfälle eine klare Antwort. Schostal: "Man hat mir nur gesagt, dass dafür keine Notwendigkeit bestünde."
Neben den Klagen der Opfer bahnen sich für die Kirche aber auch an anderer Front gröbere Probleme an. Die Plattform "Opfer kirchlicher Gewalt" überlegt im Herbst ein "Anti-Kirchenprivilegien-Volksbegehren". Ziel sei es, die privilegierte Rolle der katholischen Kirche im Staat zu überdenken und ihr die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle nicht allein zu überlassen. "Das Volksbegehren würde die Politik an ihre Verantwortung erinnern." (Markus Rohrhofer, DER STANDARD-Printausgabe, 18./19. 9. 2010)