Wien - Die in Wien wahlkämpfende VP-Staatssekretärin Christine Marek wird in ihrer Forderung nach einer Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose und Mindestsicherungsbezieher von Innenministerin Maria Fekter (VP) unterstützt. Diese kann sich vorstellen, Langzeitarbeitslose auch bei der Polizei zu beschäftigen. "Ich denke zum Beispiel an die Schulwegsicherung und ähnliche Aufgaben. Das wäre für die Polizei hilfreich und würde auch den Betroffenen entgegenkommen."

Auch die Feuerwehr, das Rote Kreuz und andere Institutionen, die Zivildiener beschäftigen, könnten davon profitieren. "Alle wollen mehr Zivildiener haben. Durch die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen wäre das Problem gelöst", sagte Fekter in der "Kleinen-Zeitung".

Marek will an Arbeitspflicht festhalten

Staatssekretärin und Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek beharrt auf ihrer Idee einer Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose und Mindestsicherungsbezieher. "Wir reden hier von Tätigkeiten, die von vielen Freiwilligen ohne jede Bezahlung gemacht werden", betonte sie. Es gehe keineswegs um Bereiche wie aufwendige Pflege. Marek hat am Freitag ihr vierköpfiges Beraterteam in Wirtschaftsfragen präsentiert, zu dem Erste-Bank-Chef Thomas Uher gehört.

In dieser und anderen Wirtschaftsfragen wird die VP-Frontfrau künftig von einem Beraterteam unterstützt, dessen regelmäßige Sitzungen auch über den Wahltag hinaus anberaumt sind. Neben Uher finden sich in dem Kreis der einstige Verbund-Generaldirektor Hans Haider, Ex-OMV-Generaldirektor Richard Schenz und Michaela Reitterer als Chefin der Wiener Hoteliersvereinigung.

Projekt mit Langzeitarbeitslosen in Graz kein Erfolg

Ein Projekt im Sinne der jüngsten Vorschläge von Innenministerin Maria Fekter, Langzeitarbeitslose für die Schulwegsicherung einzusetzen, ist in Graz nicht aufgegangen. Der vom AMS, Stadt und Land geförderte Einsatz von geschulten Langzeitarbeitslosen wurde nach rund eineinhalb Jahren Testbetrieb wieder eingestellt.

"Das Problem war die Verlässlichkeit", berichtet Heinz Temmer vom Verkehrsreferat der Stadt Graz. Um die Verfügbarkeit an 21 Kreuzungen bzw. Schutzwegen zu garantieren, habe der Trägerverein "ErFA" (Erfahrung für alle") einen Personalstand von bis zu 40 Leuten halten müssen. "Außerdem ist es nicht billiger gekommen als eine private Firma", so Temmer im APA-Gespräch. Ursprünglich hatte man sich ja vom Modell Einsparungen erwartet. Nach Ablauf des Testbetriebes hat die Stadt die Dienstleistung 2007 neu ausgeschrieben und - ErFA hat sich nicht nochmals beworben - an einen privaten Dienstleister vergeben.

Grüne kritisieren Fekters Vorschlag

"Wenn Frau Ministerin Fekter mehr Personal braucht, dann soll sie für entsprechendes Budget sorgen. Wer arbeitet, soll dafür auch bezahlt werden. MindestsicherungsbezieherInnen ehrenamtlich Polizeiarbeit leisten zu lassen, ist einfach nur skurril", kommentiert Birgit Schatz, Arbeitnehmerinnensprecherin der Grünen, die ÖVP-Forderung.

Wehsely: "Fekters Schützenhilfe ist daneben gegangen"

"Ein Schaustück für innerfraktionelle Kommunikation" sei die Zusammenarbeit von ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek und ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, erklärte  die Wiener Sozialstadträtin und stellvertretende Vorsitzende der SPÖ-Wien Sonja Wehsely. "Fekters Schützenhilfe für Marek ist gründlich daneben gegangen."  Wehsely kritisiert Mareks Vorschlag und bezeichnet ihn als "ungustiösen Wahlkampfgag ohne Inhalt". Marek versuche auf Kosten der sozial Schwächsten zu mobilisieren, dies sei missglückt.

(APA/red)