Zagreb - Die Hypo Kärntner hat dem Staat Österreich nicht nur milliardenschwere Kosten beschert, sondern seit Neuestem auch einen Yachthafen in Kroatien. Per kroatischem Regierungsbeschluss hat die zwangsverstaatlichte Hypo am Donnerstag eine Konzession erhalten, mit der sie einen von ihr finanzierten Hafen in der istrischen Stadt Novigrad betreiben kann.

Das Yachthafen-Engagement hat eine lange Vorgeschichte: Im Jahr 2005 finanzierte die kroatische Hypo-Leasing in Novigrad ein Tourismusprojekt. Kreditnehmer war die Tourismusgesellschaft Civitas Nova AG. Ein Teil der Gesellschaft gehörte der Stadt Novigrad, die Mehrheit lag beim Hotelier Milkan Maraviè.

Das erste Problem dabei: Wie bei vielen anderen Kroatien-Geschäften konnten die Kreditnehmer nicht zahlen. Die Hypo sitzt nun auf Außenständen von gut 21 Millionen Euro. Das zweite Problem: Die Hypo hat sich zwar für den Fall, dass der Kredit nicht bedient wird, ein Pfandrecht für die Anlage einräumen lassen. Über die Konzession für das Betreiben herrschte aber lange Unklarheit.

Der Kreditnehmer, eben die Gesellschaft Civitas Nova, teilt nämlich die Rechtsansicht der Hypo nicht, und wähnt sich noch immer als Eigentümer der Hafenanlage. Da die Hypo die Kreditzahlungen gestoppt hat, wurde sogar eine zweite Firma Namens Civitas Nova gegründet. An dieser ist in der Zwischenzeit der BZÖ-Funktionär Harald Fischl beteiligt. Er hat die Anteile des kroatischen Hotelier Maraviè übernommen.

Für die Hypo ist die Sache also noch nicht ausgestanden. Fischl, auch Finanzreferent des BZÖ, ist der Ansicht, selbst im Besitz der Betreiberlizenz zu sein. Er kündigte rechtliche Schritte an.

Rechtliche Schritte

"Wir empfinden diese Entscheidung als glatte Enteignung und werden uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen, notfalls auch unter Inanspruchnahme bestimmter europäischer Instanzen und Gerichte" , so Fischl. Er ist der Ansicht, dass die Hypo in den vergangenen Jahren "vertragswidrig" gehandelt habe und seiner Firma daher Schadenersatzansprüche zustünden.

Seitens der Bank wurde der Schritt Kroatiens begrüßt. Man werde nun "im Sinne der Steuerzahler die nächsten Schritte einleiten, um die Marina bestmöglich zu verwerten" , sagte ein Hypo-Sprecher. Fischl hofft noch auf eine Einigung mit der Hypo. Es habe bereits Verhandlungen gegeben, wonach man den Hafen gemeinsam ausschreiben werden. Zu diesem Vorschlag wollte sich die Hypo nicht äußern. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 17.9.2010)