Die Innenpolitik dominiert, und so bleibt eine starke EU eine Vision
Es finden gerade Nahost-Verhandlungen statt - aber die EU ist nicht dabei,
wenn es um Weltpolitik geht. In China wird regelmäßig jeder einzelne EU-Staat
vorstellig - ökonomische Einzelinteressen haben Vorrang vor einer stringenten
europäischen Chinapolitik, in deren Rahmen die Einhaltung der Menschenrechte mit
mehr Gewicht eingefordert werden könnte.
Die EU spielt auf der Weltbühne keine Rolle. Es war bezeichnend, dass sich am
Donnerstag beim EU-Gipfel die Mitgliedsstaaten vor allem über ein internes
Problem - den Umgang mit Roma - stritten, obwohl es eigentlich um die
Positionierung Europas in der Welt gehen sollte. Dabei war die Schlusserklärung
schon vorbereitet: Die EU wolle ein "ein effektiver globaler Akteur" sein, heißt
es darin.
Das wird auf absehbare Zeit ein frommer Wunsch bleiben. In den
Mitgliedsstaaten sind Staats- und Regierungschefs an der Macht, die abgewählt
sind wie in den Niederlanden und dem derzeitigen EU-Vorsitzland Belgien, das
durch die lang andauernden Koalitionsverhandlungen gelähmt ist. Auch der durch
Massenproteste und die Bettencourt-Spendenaffäre geschwächte französische
Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat bei seinem Vorgehen gegen Roma die
Innenpolitik und seine Umfragewerte im Blick. Der gerade gewählte britische
Premier David Cameron ist damit beschäftigt, sich einzuarbeiten und einen harten
Sparkurs auf der Insel durchzupeitschen. Die schwarz-gelbe Regierung in
Deutschland hat fast ein Jahr nach Amtsantritt noch immer nicht Tritt gefasst.
Vielen der derzeit amtierenden Politiker fehlt das Format, in die Fußstapfen
ihrer Vorgänger zu treten: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle agiert
nach fast einem Jahr im Amt noch immer so, wie wenn er weiter mit dem Guidomobil
durch die Lande kurven würde statt auf außenpolitisch oft heiklem Terrain
unterwegs zu sein. Von einer Außenpolitik mit Substanz, wie sie sein
Parteifreund Hans-Dietrich Genscher vertreten hat, ist Westerwelle meilenweit
entfernt.
Bei der Bestellung von Catherine Ashton hat die deutsche Kanzlerin Merkel die
Hoffnung geäußert, "Persönlichkeiten können in ihr Amt hineinwachsen". Bisher
hat Ashton die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, Europa auf der
Weltbühne Gewicht zu verleihen. Sie agiert wie die frühere EU-Außenkommissarin
Benita Ferrero-Waldner, die es meisterhaft beherrscht hat, in möglichst vielen
Sprachen möglichst wenig zu sagen. Denn die Mitgliedsstaaten wollen weiterhin
ihre eigene Außenpolitik betreiben, die oft wirtschaftlichen Interessen
untergeordnet wird.
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in seiner ersten Rede
zur Lage der Union nichts Substanzielles gesagt und nichts dazu beigetragen,
sein farbloses Image zu korrigieren. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat noch
keine Spuren hinterlassen.
Dass das Klein-Klein der österreichischen Innenpolitik auf europäischer Ebene
kein energisches Auftreten ermöglicht, erklärt sich von selbst. Einigkeit
herrscht dagegen, wenn es gegen Brüssel geht. Die Spannungen zwischen den
EU-Staaten werden bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Finanzplanung
bis 2020 noch zunehmen. Solange der Kleingeist regiert und die Innenpolitik
dominiert, bleibt ein starkes Europa auf der Weltbühne eine Vision. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD, Printausgabe, 17.9.2010)