Kleingeist in Europa

16. September 2010, 18:05

Die Innenpolitik dominiert, und so bleibt eine starke EU eine Vision

Es finden gerade Nahost-Verhandlungen statt - aber die EU ist nicht dabei, wenn es um Weltpolitik geht. In China wird regelmäßig jeder einzelne EU-Staat vorstellig - ökonomische Einzelinteressen haben Vorrang vor einer stringenten europäischen Chinapolitik, in deren Rahmen die Einhaltung der Menschenrechte mit mehr Gewicht eingefordert werden könnte.

Die EU spielt auf der Weltbühne keine Rolle. Es war bezeichnend, dass sich am Donnerstag beim EU-Gipfel die Mitgliedsstaaten vor allem über ein internes Problem - den Umgang mit Roma - stritten, obwohl es eigentlich um die Positionierung Europas in der Welt gehen sollte. Dabei war die Schlusserklärung schon vorbereitet: Die EU wolle ein "ein effektiver globaler Akteur" sein, heißt es darin.

Das wird auf absehbare Zeit ein frommer Wunsch bleiben. In den Mitgliedsstaaten sind Staats- und Regierungschefs an der Macht, die abgewählt sind wie in den Niederlanden und dem derzeitigen EU-Vorsitzland Belgien, das durch die lang andauernden Koalitionsverhandlungen gelähmt ist. Auch der durch Massenproteste und die Bettencourt-Spendenaffäre geschwächte französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat bei seinem Vorgehen gegen Roma die Innenpolitik und seine Umfragewerte im Blick. Der gerade gewählte britische Premier David Cameron ist damit beschäftigt, sich einzuarbeiten und einen harten Sparkurs auf der Insel durchzupeitschen. Die schwarz-gelbe Regierung in Deutschland hat fast ein Jahr nach Amtsantritt noch immer nicht Tritt gefasst.

Vielen der derzeit amtierenden Politiker fehlt das Format, in die Fußstapfen ihrer Vorgänger zu treten: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle agiert nach fast einem Jahr im Amt noch immer so, wie wenn er weiter mit dem Guidomobil durch die Lande kurven würde statt auf außenpolitisch oft heiklem Terrain unterwegs zu sein. Von einer Außenpolitik mit Substanz, wie sie sein Parteifreund Hans-Dietrich Genscher vertreten hat, ist Westerwelle meilenweit entfernt.

Bei der Bestellung von Catherine Ashton hat die deutsche Kanzlerin Merkel die Hoffnung geäußert, "Persönlichkeiten können in ihr Amt hineinwachsen". Bisher hat Ashton die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, Europa auf der Weltbühne Gewicht zu verleihen. Sie agiert wie die frühere EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, die es meisterhaft beherrscht hat, in möglichst vielen Sprachen möglichst wenig zu sagen. Denn die Mitgliedsstaaten wollen weiterhin ihre eigene Außenpolitik betreiben, die oft wirtschaftlichen Interessen untergeordnet wird.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in seiner ersten Rede zur Lage der Union nichts Substanzielles gesagt und nichts dazu beigetragen, sein farbloses Image zu korrigieren. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat noch keine Spuren hinterlassen.

Dass das Klein-Klein der österreichischen Innenpolitik auf europäischer Ebene kein energisches Auftreten ermöglicht, erklärt sich von selbst. Einigkeit herrscht dagegen, wenn es gegen Brüssel geht. Die Spannungen zwischen den EU-Staaten werden bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Finanzplanung bis 2020 noch zunehmen. Solange der Kleingeist regiert und die Innenpolitik dominiert, bleibt ein starkes Europa auf der Weltbühne eine Vision.  (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD, Printausgabe, 17.9.2010)

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Karl85
 
32
17.9.2010, 19:42
der Fisch beginnt am Kopf zu stinken...

Der an sich richtige Gedanke, die traditionell hysterisch reagierenden europäischen Kleinstaaten unter eine Haube zu bringen, wurde durch geradezu hanebüchene Fehler im Aufbau dieser Organisation persifliert. Jetzt haben wir wieder ein Frankreich und Deutschland, die historischen Pulverfässer des Kontinents, die mit ihrem neuerwachten Nationalgeprotze alle paneuropäischen Benühungen unterlaufen. Dazu kleinliche Schnapsideenverordnungen und Packelei mit den Lobbyisten in "Brüssel" seitens in die Administration geflüchteter Unfähiger. Es ist schwer, hier nicht in den Tonfall mancher nicht immer ganz falscher "Krone"-Leserbriefe zu verfallen, sehr schwer. Wo bleibt ein bürgerkontrolliertes mächtiges Europa. Hirngespinst war das.

Ggg14
00
17.9.2010, 20:38

So sehr wir alle den "idealen Staat" wollen, so muss man doch die Kirche im Dorf lassen.

Es wird doch wohl niemand davon ausgehen, dass die Franzosen oder Deutschen sich irgendwann nicht mehr einbringen wollen und lieber drauf hören, was ihnen die Slowenen, Österreicher und Esten sagen.

Was wir hier aber gerade sehen ist eigentlich das Gegenteil von dem nach dem es aussieht. Zuerst hat D vom Rest eine Lektion in Volkswirtschaftslehre gekriegt, dass ihnen die Ohren gewackelt haben, und jetzt ist F dran, mit ähnlicher Reaktion. Und genauso wie es D geschluckt hat, wird es auch F müssen.

Überlegen Sie doch, wäre das vor 10-20 Jahren möglich oder überhaupt denkbar gewesen. Wohl eindeutig nein.

Yudhistira
00
17.9.2010, 19:27
Europa? Nahost-Verhandlungen? Weltbühne?

Ösistans Gartenzwerge sind gerade mit der Bananenernte beschäftigt....

Aung San Suu Tschi
 
02
17.9.2010, 19:27
Die EU braucht einen neuen Anstoss

Die europäische Idee ist eine alte (Victor Hugo), große und wichtige Idee. Die EU hat diese Idee nicht verwirklicht. Wie der Sarkozy-Fall beweist, krankt sie am nationalstaatlichen Fieber und an Geiz und Profitgier (wie der Umgang mit dem Mittelmeer-Fonds aufzeigt).

Es ist eine Katastrophe, dass sich unter den europäischen Staats"häuptern" habituelle Lügner und Selbstdarsteller finden, denen die eigenen Liebesaffairen wichtiger sind als ihre öffentlichen Aufgaben.

Die EU hat ein demographisches (hohes Durchschnittsalter) und ein Wettbewerbsproblem. China, die Türkei, Brasilien, Indien und z.T. Russland ziehen an der EU vorbei.

Europa muss seine Rolle in der Welt neu definieren, das Berlusco- und Sarko'sches Gefaxe zeigt, wo es krankt.

Roland Schweiger
01
17.9.2010, 18:25
es ist in der Tat ein Phänomen

... je unkomplizierter das Reisen wird, je selbstverständlicher internationales Handeln, je praktischer und günstiger die Technik, desto mehr verkriecht sich so mancher in nationales Selbstbewusstsein und Schräbergartenmentalität. Alles was gut ist "haben wir gemacht" und an allem anderen ist "die EU" Schuld. Einiges mag daran liegen dass es offenbar usus ist, so manchen "ausrangierten" Politiker "in die EU" zu entsenden wo man sich dann auch nicht wundern muss wenn die Kommission oder der Rat ab und an eigenwilliges von sich lässt. Aber daran ist ja nicht die EU Schuld. Ich würde eine gemeinsame Verfassung jedenfalls begrüßen und Gesetze an die sich eben alle Mitgliedstaaten halten müssen. Von mir aus gäbe es die Vereinigten Staaten von Eu

MetaM.
 
00
17.9.2010, 17:08
Nationale Ängstlichkeit contra gemeinsam formulierte Ziele?

Ohne eine neu ausformulierte Visitenkarte Europas, auf der nationale Bewältigungsstrategien durch fragwürdige, menschenverachtende Innenpolitik geregelt werden kann, läßt sich "Brüssel" und die EU- Kommission nicht mehr ein.

Dies ist ein GUTES Zeichen dafür, daß real an einem philosophischen Konzept gearbeitet wird und nichts mehr übersehen werden will, was EUROPAS Aussagen in weiterführenden politischen bis gesellschaftlichen Neuregelungen in Bezug auf eine chinesische Politik eventuell ausrichten will. Dazu muss wohl zunächst der Zustand im eigenen Reich vorzeigbar sein, was er unter diesen Vorzeichen nun einmal nicht ist. Von einer Vormachtsstellung und gewonnener Autorität KANN global keine Rede sein- das wäre Utopie!

aha15
00
17.9.2010, 16:47

ja! beschäftige sich die EU nur mit den ganz grossen würfen! der krümel-kram ist unter deren würde.

Frau Föderl: Auch grosse Dinge können nur zum Erfolg werden, wenn sie im kleinen funktionieren. Und auch in der EU muss man sich damit befassen. Und momentan ist genau die Zeit dafür!

Frau Föderl, Sie sind eine Totengräberin der EU. Zum Glück schreiben Sie nur.

Ps: keineswegs meine ich, dass die EU Politiker nicht Chancen für Grösseres wahrnehmen sollen, sollten sich solche bieten.

Ggg14
00
17.9.2010, 20:27

Sofern ich Sie richtig verstanden habe.

Die Zeit ist im Moment ganz sicher noch nicht reif als echte Einheit aufzutreten. Zu viele der Nachkriegsgeneration sind noch an der Macht. Was jetzt passiert ist die Konsolidierung des bisher Erreichten.
Dass sich der Präsident der Grand Nation vorführen lassen muss, weil er rumänische! Staatsbürger mit 300€ in der Tasche ausfliegt, ist in der Geschichte einzigartig. Das muss erst einmal verdaut sein, dann erst kann man daran gehen, in der Welt wirklich gemeinsam aufzutreten.

christoph hofbaur
01
17.9.2010, 16:27

so wie oesterreich innerhalb von drei generationen von weltmacht zum bedeutungslosen zwergstaat verkam, genauso ist europa am besten weg, nach jahrhunderterlanger eurozentrischer weltgeschichte, irrelevant zu werden.

waehrend sich in den USA die bevoelkerung zwar auch per geographischer abstammung, oder anderen duemmlichkeiten wie hautfarbe definiert, gibt's doch eine uebergeordnete instanz, dem bundesstaat US, dem sich alle zugehoerig fuehlen.

in europa ist's genau umgekehrt. da sind alle stolz auf die kulturellen errungenschaften und differenzen ihres jeweiligen kuhdorfes.

Manfred Rott
 
00
17.9.2010, 16:10
Wahl des Europäischen (Kommissions)präsidenten

in Europa geht erst was weiter, wenn der Kommissionspräsident direkt in Wahlen gewählt wird und das Europäische Parlament mehr zu sagen hat. Bei gleichbleibenden Kompetenzen der EU in Relation zu den Mitgliedsstaaten. Die Frage ist, ob die Europäer reif dafür sind. Aber wenn ich mir die Leidenschaft der Europäer bei den US-Wahlen anschaue, dann müsste diese wohl auch bei entsprechenden Kandidaten, für europäische Wahlen weckbar sein. Heute ist es leider so, dass die EU zu einer Plattform für Lobby-Interessen verkommen ist, von Beamten verwaltet, mit einer für den Durchschnittsbürger undurchschaubaren Struktur. Deshalb stagniert Europa, während sich der Rest der Welt rasant weiterentwickelt.

Markus Trullus
01
17.9.2010, 17:28
zustimmung

Stimm voll zu. Das wär ein gewaltiger Fortschritt. Gleichzeitig das EU Parlement aufzuwerten und den "Hohen " Rat zurückzustutzen, denn diese Leute dort haben für ihre Machtbefugnis keinerlei Votum vom EU Bürger!

calimero6321
00
17.9.2010, 15:36

Werte Frau Föderl-Schmid, Sie dürfte noch nicht mitbekommen haben, dass wirklicher Friede samt Zufriedenheit der Menschen im Kleinen beginnt. Das heißt, die Probleme zuerst zu lösen, die in den Ländern auftauchen. Und zwar gemeinsam, dazu ist die EU da. Was nützt Europa als ""global player", wenn es nicht imstande ist, die hauseigenen Probleme in den Griff zu bekommen? Was interessiert uns China, wenn es im Inneren gärt und schwelt? Zuerst IM Hause Europa Ordnung machen, dann kommt das Andere dran.

Ggg14
00
17.9.2010, 20:29

Auch wenn das nicht ganz von der Hand zu weisen ist, so ist das doch ein typisches Beispiel für die Arroganz der Europäer, die glauben noch immer der Nabel der Welt zu sein. Und diese hat gefälligst die Luft anzuhalten, solange wir uns noch nicht ganz klar sind, was wir wollen.

Liebe Herrschaften, das wirds so nicht mehr spielen.

slaine mcroth
01
17.9.2010, 17:32

Ja genau, wir machen brav sauber im Hause Europa, dann öffnen wir die Tür um bei unseren chinesischen Global-Player-Nachbarn reinzuschaun und stellen fest, dass die inzwischen einen Plattenbau vor unserem Häusschen errichtet haben, der uns jetzt die ganze Sonne nimmt.

ma-cher
 
01
17.9.2010, 12:47
Das ist halt das Problem mit Visionen:

sie verlangen ein Bewusstsein, das frühestens 2 Generationen in der Zukunft erreicht werden kann.

Dormouse
11
17.9.2010, 13:19

mit den konservativen im gepäck geht halt nix weiter...ich glaub, die meinen wirklich, nur wegen ihnen wird sich die welt jetzt nie mehr ändern, was sie jedoch in der realität schon seit jeher macht

mfg

Thomas Wetschnig
27
17.9.2010, 11:28
Europa wird entweder ............

......... ein Global Player, der die Welt aktiv mitgestaltet oder es werden andere die globalen Rahmenbedingungen gestalten, denen die Europäischen Kleinstaaten dann unterworfen sind - ob sie es wollen oder nicht.
Und wer da noch behauptet, es gäbe andere Optionen ist wohl ein Fall für die Klapsmühle.

JA zum EU-Austritt
02
28.9.2010, 19:29
Werden die EU-Fundis für IHR Unfriedensprojekt selber den Kopf hinhalten ?

Ein Global Player, der die Welt aktiv mitgestaltet, das bedeutet unter dem Strich gesehen:

Weltweit Kriege führen analog den USA, bekanntlich das Vorbild der EU.

JA zum EU-Austritt
02
28.9.2010, 19:26

Das übliche Niveau der besessenen EU-Fundis, die EU-Gegner als "Fall für die Klapsmühle" hinzustellen, ist Ausdruck ihres Argumentationsnotstandes.

Vorteile der EU-Mitgliedschaft für die Normalbürger können die EU-Fundis keine aufzeigen, auf das Schauermärchen "Ohne EU werma untergehen" fallen auch immer weniger Österreicher drauf rein, und die oberflächliche Gschicht vom Friedensprojekt ist schon längst viel zu abgelutscht, damit lassen sich nur mehr die paar Allerdümmsten für dumm verkaufen.

Übrigens, im noch viel kleineren Island halten laut jüngstem Eurobarometer nur ganze 19% "die EU für eine gute Sache".
Die Mehrheit will keinen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen.

Frage an EU-Fundis: Wann werden die Isländer ohne EU verhungern?

Thomas Wetschnig
00
28.9.2010, 22:12
Verhungern werden sie wohl nicht ...........

.......... aber immer nur Fisch essen ist wohl auch nicht das Wahre. Und das Leben besteht ja nicht nur aus Ernährung. Ich bin ja froh, daß ich nicht auf dieser kalten Insel leben muß, wenn ich bedenke, daß durch den Kursverfall der Landeswährung Auslansreisen für Isländer unerschwinglich geworden sind. Ich möchte nicht gezwungen sein, einen ganzen Winter dort verbringen zu müssen.

JA zum EU-Austritt
00
29.9.2010, 01:11

Nur Fisch....

Aber sicher doch!
Und selbstverständlich werden die Isländer den Kalk mit den Fingernägeln von den Wänden kratzen müssen, weil es ihnen ohne EU-Mitgliedschaft sooooooooooooooooo totalstens schlecht ergehen wird, nicht wahr?

Wenn sich dann nach ein paar Jahren die regelrecht proletoide ANGSTMACHE der EU-Fundis bei Island wieder einmal als Flop erwiesen hat (so wie schon bei den Schweden ohne den Euro), so darf man bereits gespannt sein, welches Schauermärchen die EU-Fundis dann auftischen werden.

Drängt sich aber dazu die Frage auf:
Wer wird diese Angsthasen und Schauermärchenerzähler noch ernst nehmen (können)?

1116er
02
17.9.2010, 11:07
wir müssen aufhören,

die eu über die regierungschefs zu definieren! das sind kasperln, die nur ihr innenpolitisches geschäft erledigen (wollen).

die zukunft liegt in den händen des eu-parlaments.
(auch schon die gegenwart, wie die aufforderung an die kommission betreffend roma-rechtsbrüche durch frankreich gezeigt hat.)

wir können von glück sagen, dass wir lissabon hatten und sollten darauf hoffen, dass demnächst ein lissabon II kommt!

Dreistein
 
34
17.9.2010, 11:05
Die EU ist und bleibt eine Fehlkonstruktion

Wenn die EU als weltpolitischer Mitspieler gedacht war, so ist sie eine Fehlkonstruktion. Denn auf der großen Weltbühne spielen weiterhin nur die drei großen EU Staaten mit, die EU benützen diese nur für ihre Eigeninteressen. Wahrscheinlich ist das auch der eigentliche Masterplan der dahintersteht, nämlich die anderen Mitgliedsstaaten unter Kontrolle zu halten und zu steuern.

rätätä, rätätä ...
01
17.9.2010, 15:34

Ja sie haben recht gut dass sie den "Masterplan" aufdecken, die Ostküste steckt sicher auch mit drin!!111!!

PS: Ich sage lieber Meisterplan.

ela vie
02
17.9.2010, 09:05

ist halt noch immer eine vision. so lange in eu-ländern teile der bevölkerung den eigenen staat nicht akzeptieren, wie soll das dann bitte eu-weit gehen. wenn die briten vom festland noch immer als europa sprechen und sich selber eben nur als briten sehen, der tschechische präsident sowieso auf die eu sch...also insgesamt von führenden staatspolitikern soviel anti-eu stimmung kommt, warum soll dann der kleine mann anders denken.
aber wie gesagt, man kann ja eine vision haben...

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