Weg für Referendum über Verlängerung der Amtszeit bis 2020 ist frei
Astana/Moskau - Das kasachische Parlament hat den Weg für eine Verlängerung der Amtszeit des langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew geebnet. Nasarbajew kann demnach ohne Wahl bis 2020 regieren. Statt einer Wahl soll eine Volksabstimmung abgehalten werden, beschloss das Parlament einstimmig. Das Referendum könnte bereits im März stattfinden.
Damit ist es der kasachische Führung gelungen, die unangenehme Nachfolgefrage weiter hinauszuzögern. Der 70-jährige Nasarbajew regiert das rohstoffreiche Land seit 20 Jahren mit harter Hand. Es gibt keine freien Wahlen, die Opposition ist so gut wie ausgeschaltet, Medien und Menschenrechtler werden unterdrückt, die Korruption blüht.
Dennoch sehen internationale Investoren, die seit dem Zerfall der Sowjetunion rund 150 Milliarden US-Dollar in Kasachstan investierten, in Nasarbajew den Garanten für politische Stabilität. Sie fürchten ein Machtvakuum nach seinem Abgang.
Gerüchte über einen Rückzug tauchten im Sommer auf, als sich Nasarbajew den Titel "Führer der Nation" verliehen ließ. Dieser Status garantiert Nasarbajew Immunität und das Recht, auch nach seinem Rücktritt als Präsident Einfluss zu nehmen.
Eigentlich hätten in Kasachstan 2012 und 2017 Präsidentenwahlen stattfinden sollen. Ende Dezember 2010 formierte sich allerdings eine Bürgerinitiative, die innerhalb kürzester Zeit 5,5 Millionen Unterschriften - mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten - sammelte. Die Unterstützer forderten, dass Nasarbajew auch ohne Wahl Präsident bleiben solle. Die Wahlen wären "Geldverschwendung", da Nasarbajew "konkurrenzlos" sei.
Nasarbajew selbst sprach sich gegen das Referendum aus. Damit wollte der langjährige Regent nach Ansicht von Politologen Kritik aus dem Westen entgegenwirken. Kasachstan, das 2010 den OSZE-Vorsitz innehatte, bemüht sich, sich einen demokratischen Anstrich zu geben. Die US-Regierung kritisierte das Referendum als "Rückschritt für die Demokratie in Kasachstan".
Anscheinend kein Problem für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Er gehört laut Format wie der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Ex-EU-Kommissionschef Romano Prodi zum Beraterstab Nasarbajews. (Verena Diethelm/DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2011)
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