Agenda Asyl untersuchte Menschenrechtssituation in Österreich und kommt zu einem negativen Urteil
Österreich betreibe in Bezug auf Schubhäftlinge eine "Politik der Blackbox", im Sozialsystem seien „Rechte nicht gleich Rechte" und in Europa herrsche eine "Asyllotterie". Zu diesen Ergebnissen kam Agenda Asyl in ihrem Bericht für die periodische Menschenrechtsprüfung des UN-Menschenrechtsrates (UPR), der nun präsentiert wurde.
Einer der größten Kritikpunkte des Berichts: die Bedingungen von Schubhäftlingen. So stellt Michael Chalupka, Direktor der Diakonie, fest, dass sich keine Verbrecher in Schubhaft befinden würden, diese aber trotzdem unter "schlechteren Haftbedingungen zu leiden haben als Strafhäftlinge". Es würden die polizeilichen Anhaltezentren nicht auf eine langfristige Haft ausgelegt sein und es stünde den Häftlingen auch kein geschultes Wachpersonal gegenüber. Im Zuge dessen kritisiert Chalupka, dass NGOs keinen Zugang mehr zu Schubhäftlingen hätten und diese so auch nicht über ihre Rechte aufklären könnten: "Anfragen zu kostenloser Rechtsberatung werden meistens nicht weitergeleitet."
"Politik der Blackbox"
Auch die Zahl der Schubhäftlinge habe sich im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 38 Prozent erhöht. Im Gegenzug kam es zu einem Rückgang der Asylanträge um 32 Prozent. "Deshalb wiegt der Anstieg noch viel schwerer", wie Chalupka betont. Warum Österreich eine "Politik der Blackbox" bei Schubhäftlingen betreibe, begründet der Diakoniedirektor damit, dass „keine Informationen an die Öffentlichkeit dringen". Wenn erschütternde Fälle, wie die des Selbstmordes eines jungen Schubhäftlings publik würden, dann sei das "eher dem Zufall zu verdanken". Laut Chalupka sollten Asylwerber aufgrund der Bedingungen deshalb nicht noch während des Asylverfahrens in Schubhaft genommen werden und wenn, dann nur mit "sofortiger gerichtlicher Haftprüfung".
Abschiebestopp nach Griechenland gefordert
Eine weitere Forderung des Berichts ist, dass vor allem Ausweisungen nach Griechenland ausgesetzt werden sollen. Griechenland sei einer jener Staaten, die ihren "EU-rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen". So würde dort ein Asylantrag als zurückgenommen gelten, wenn ein Asylwerber beim Einvernahmetermin keine Unterkunft angeben könnte. Um eine Unterkunft anzugeben, werde aber ein vergebührter Mietvertrag verlangt. Den können sich die meisten Flüchtlinge aber nicht leisten. Österreich würde laut Anny Knapp von der Asylkoordination, Menschen nach Griechenland "direkt in die Obdachlosigkeit abschieben". Nur vor Familien mit Kindern unter vier Jahren würde Halt gemacht. "Aber es ist schon vorgekommen, dass man auch Kleinkinder abgeschoben hat", berichtet Knapp.
"Asyllotterie in der EU"
Statt sich auf das Dublin II-Abkommen zu berufen und Asylwerbende in das EU-Land abzuschieben, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben, sollte Österreich, laut Knapp, viel öfter von dem so genannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Dadurch könnte ein Asylverfahren auch in Österreich stattfinden. In Deutschland sei diese Praxis schon längst üblich. Dort wurde diese Regelung im Jahr 2009 871 Mal angewandt. Wegen dieser ungleichen Möglichkeiten spricht Knapp von einer "Asyllotterie in der EU".
Mindestsicherung statt Grundversorgung
Erich Fenninger von der Volkshilfe macht auf die Ungleichbehandlung von Asylsuchenden und Sozialhilfeempfängern aufmerksam und fordert gleichzeitig eine Anhebung der Grundversorgung. Ein Asylwerbender würde in den ersten vier Monaten seines Aufenthaltes nur 302 Euro monatlich erhalten - im Vergleich dazu: ein Bezieher der Mindestsicherung bekommt im selben Zeitraum 744 Euro vom Staat. "Haben Asylsuchende andere Grundbedürfnisse als Einheimische zu befriedigen?", fragt Fenninger.
Der Bericht der Agenda Asyl wurde bereits an die UNO übermittelt. Behandelt wird die Situation der Menschenrechte in Österreich dann am 26. Jänner 2011 in Gent (Belgien). (Bianca Blei, derStandard.at, 16.09.2010)
Agenda Asyl ist ein Zusammenschluss aus der Asylkoordination Österreich, der Diakonie, dem Integrationshaus, SOS Mitmensch und der Volkshilfe Österreich, die sich nun "noch effektiver" für die Rechte der Asylsuchenden und Flüchtlinge in Österreich stark machen wollen. Ihr Bericht an den UN-Menschenrechtsrat ist einer von dreien aus Österreich, die alle vier Jahre an die UNO gesandt werden müssen und in denen zum ersten Mal umfassend die Situation der Menschenrechte in den 192 Mitgliedsstaaten erhoben wird. Die anderen beiden Berichte werden vom Staat Österreich selbst und dem Hochkommissariat der UN für Menschenrechte eingereicht.
