Fonds für Digital-TV im Ministerrat abgesegnet

29. April 2003, 12:12
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Ebenso wie Fernsehfilmförderungsfonds - Änderung des Rundfunkgebührengesetzes: Pflegegeldbezieher nicht mehr automatisch von ORF-Gebühr befreit

Fonds für Digital-TV im Ministerrat abgesegnet Ebenso wie Fernsehfilmförderungsfonds - Änderung des Rundfunkgebührengesetzes

Wien (APA) - Im Ministerrat ist am Dienstag grünes Licht für den Digitalisierungsfonds gegeben worden, der die Digitalisierung der österreichischen TV-Landschaft unterstützen soll. Die entsprechende Änderung des KommAustria-Gesetzes wurde in der Regierungssitzung abgesegnet, ebenso wie der Fernsehfilmförderungsfonds, hieß es nach der Sitzung. Weiters wurde eine Änderung des Rundfunkgebührengesetzes fixiert.

Geändert werden die Gesetze im Zuge des Budgetbegleitgesetzes. Die beiden Fonds, die von der Rundfunk- und Telekom Regulierungs GmbH verwaltet werden sollen, sind mit je 7,5 Mio. Euro dotiert. Beide Töpfe werden aus jenen insgesamt rund 45 Mio. Euro gespeist, die jährlich als Radio- und Fernsehgebühren gemeinsam mit den ORF-Gebühren eingehoben werden und im Finanzministerium landen.

Pflegegeldbezieher: Gebührenbefreiung hängt vom Einkommen ab

In Sachen Rundfunkgebühren sind Änderungen bei der Gebührenbefreiung von Pflegegeldbeziehern geplant: Diese soll künftig vom Einkommen abhängen. Pflegegeldbezieher waren bisher ungeachtet ihrer Einkommenshöhe automatisch von den ORF-Gebühren befreit. Durch eine einkommensabhängige Staffelung kann der ORF zusätzliche Gebührengelder lukrieren, Medienberichten zufolge etwas über elf Millionen Euro (etat.at berichtete).

Anderungen bei der Manipulationsgebühr

Änderungen gibt es auch bei der so genannten Manipulationsgebühr. Bisher mussten 1,5 Prozent "von den eingebrachten Gebühren und sonstigen damit verbundenen Abgaben und Entgelten", wie es im Gesetz definiert ist, ans Finanzministerium überwiesen werden, künftig sollen es nur mehr 0,75 Prozent sein. (APA)

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