Berlusconis Vertrauensmann Previti fordert Mailänder Richter heraus

29. April 2003, 12:15
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Ex-Verteidigungsminister unternimmt neuen Versuch, um Korruptionsprozess aufzuhalten

Rom - Die Spannung rund um den Mailänder Korruptionsprozess, bei dem Cesare Previti, Italiens Ex-Verteidigungsminister und Vertrauensmann des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, auf der Angeklagtenbank sitzt, wächst immer mehr. Die Mailänder Richter lehnten am Dienstag einen Antrag Previtis ab, mit dem Berlusconis ehemaliger Rechtsanwalt die Suspendierung des Korruptionsprozesses wegen angeblicher Voreingenommenheit des Gerichts beantragt hatte. Die Richter erklärten, die rechtlichen Grundlagen für eine Suspendierung des seit drei Jahren laufenden Prozesses seien nicht vorhanden.

Urteil noch in dieser Woche möglich

Daraufhin reagierten Previtis Rechtsanwälte mit einer eklatanten Aktion. Sie reichten beim Kassationsgericht, der letzten und dritten Instanz im italienischen Justizsystem, einen Einspruch gegen das Veto der Mailänder Richter ein, die mit dem Verfahren fortsetzen wollen. Solange sich das Kassationsgericht über den Einspruch nicht geäußert haben wird, solle der Prozess "eingefroren" werden, forderten Previtis Verteidiger.

Seit Monaten kämpfen die Verteidiger des 70-jährigen Spitzenpolitikers der Berlusconi-Partei Forza Italia um eine Suspendierung des Prozesses, der in die Endphase getreten ist. Mit einem Urteil ist noch diese Woche zu rechnen. Mit ihren Verzögerungsversuchen hoffen die Rechtsanwälte auf eine Verjährung des Verfahrens, bei dem Previti der Bestechung einiger einflussreichen römischer Richter beschuldigt wird.

Schuldspruch Previtis hätte negative Auswirkungen auf Berlusconi

13 Jahre Haft drohen Previt, der beschuldigt wird, bis Anfang der 90-er Jahre die Untersuchungsrichter bestochen zu haben, um wichtige Prozesse zu gewinnen. Von diesen Prozessen habe Berlusconi profitiert, in dessen Diensten der Zivilrechtler stand. Berlusconi war zunächst selbst im Prozess angeklagt, wurde jedoch wegen Verjährung freigesprochen. Previti hatte stets seine Unschuld beteuert und sich als "Märtyrer" des italienischen Justizsystems bezeichnet.

Sollte Previti für schuldig gesprochen werden, hätte dies sehr negative Folgen für Berlusconi. Der italienische Ministerpräsident und TV-Unternehmen sitzt ebenfalls auf der Anklagebank im so genannten Prozess SME. In diesem Verfahren geht es um mutmaßliche Schmiergelder, die Berlusconi und Previti in den 80er Jahren an römische Richter bezahlt haben sollen, um eine günstige Entscheidung über den Verkauf des staatlichen Nahrungsmittelkonzerns SME zu erreichen. Ein Urteil in diesem Prozess ist im Sommer zu erwarten.(APA)

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    Italiens Ex-Verteidigungsminister Cesare Previti auf der Anklagebank in der Endphase des Prozesses. Mit einem Urteil wird noch diese Woche gerechnet.

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