Wien - Die ÖVP-dominierte Gewerkschaft Öffentlicher Dienst trägt die bevorstehenden Kampfmaßnahmen des Gewerkschaftsbundes gegen die Pensionsreform der Regierung mit.

Der für die Planung etwaiger Streiks zuständige Organisationsreferent, Hermann Feiner, erklärte am Dienstag, die GÖD sei solidarisch und in die Planungen des ÖGB eingebunden.

Welche Maßnahmen konkret kommen sollen, wollte Feiner noch nicht sagen, er verwies aber darauf, dass der Zentralvorstand GÖD nicht nur gegen die Pensionsreform, sondern auch gegen die geplante Kürzung von Schulstunden sowie die Übersiedlung der Zollwache vom Finanz- ins Innenministerium mit Kampfmaßnahmen gedroht hat.

Feiner betonte aber, dass die GÖD "die Hände weiter ausgestreckt" habe. Das Angebot des Bundeskanzlers, in die parlamentarischen Verhandlungen eingebunden zu werden, sei jedoch zu wenig. Die GÖD und die Gewerkschaften im Allgemeinen verlangten die Einbindung in einen sozialpartnerschaftlichen Dialog.

Neugebauer analysiert

Der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, möchte sich noch nicht festlegen, ob er den Pensionsreform-Plänen der Regierung im Parlament zustimmen wird. Zunächst müsse der Ministerrats-Vortrag von den Experten der GÖD genau analysiert werden, sagte Neugebauer am Rande der Parlaments-Sitzung. Am Mittwoch werde das GÖD-Präsidium über die weitere Vorgangsweise diskutieren. In den letzten Wochen war Neugebauer als entschiedener Gegner des Begutachtungsentwurfes der Regierung aufgetreten.

Er habe sich den Entwurf der Regierung zwar noch nicht im Detail angesehen, "es hat sich aber etwas bewegt", meinte Neugebauer. Mehr könne er derzeit noch nicht sagen. Der "Ende des Tages" sei jedenfalls erst im Juni. Dann soll die Pensionsreform nämlich im Parlament beschlossen werden. Für die Gewerkschaft sei jedenfalls wichtig, dass keine Punkte enthalten seien, die möglicherweise vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben werden könnten. (APA)