Abfangjäger: Langer Streit um teure Flieger vor Abschluss

20. Jänner 2004, 19:09
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Wien - Der Abfangjäger-Kauf, der im vergangenen Herbst mit zum Platzen der ersten Auflage von Schwarz-Blau geführt hat, steht nun vor dem Abschluss. Am Dienstag hat der Ministerrat ein "Trägergesetz" für das Finanzierungsgesetz beschlossen, das im Zuge des Budgetbegleitgesetzes vom Parlament abgesegnet werden soll. Die Details wie Zahlen und Type sollen nach Abschluss der Vertragsverhandlungen mit dem Eurofighter-Anbieter EADS im parlamentarischen Ablauf eingefügt werden.

Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse - beginnend mit der Entscheidung für die nunmehr altersschwachen Draken:

1985 Die rot-blaue Regierung Fred Sinowatz und Norbert Steger beschließt den Kauf gebrauchter Draken von Saab, am 21. Mai wird der Kaufvertrag unterzeichnet. Mitte der neunziger Jahre sollen sie durch neue Flugzeuge ersetzt werden.

1988 Am 28. Jänner landen erstmals zwei Draken in Österreich. Am 6. Juni werden die ersten sechs Jets definitiv nach Österreich überstellt.

2000 Jänner: Nach jahrelangen Diskussionen ist die Abfangjäger-Frage Gegenstand der Regierungsverhandlungen. Die Draken-Nachfolge findet sich bereits im verworfenen Entwurf für ein rot-schwarzes Regierungsprogramm. ÖVP und FPÖ legen sich schließlich auf die "kostengünstige Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge" fest.

November: Das Verteidigungsministerium stellt die Leistungsbestimmungen für die neuen Abfangjäger fertig. In den kommenden Wochen und Monaten werden insgesamt fünf Rüstungskonzerne bzw. Konsortien eingeladen, erste Angaben über Preis und Lieferbarkeit der Flugzeuge zu machen. Dabei handelt es sich um Lockheed-Martin (USA, F-16), Saab/BAe-Systems (Schweden/Großbritannien, Gripen), Boeing (USA, F/A-18), Dassault (Frankreich, Mirage 2000-5) sowie das "Eurofighter"-Konsortium (Deutschland/Großbritannien/Italien/Spanien).

2001 17. Jänner: Dassault sagt ab. 9. Juli: Der Landesverteidigungsrat empfiehlt der Regierung die Fortführung des Beschaffungsprojekts mit dem Ziel, spätestens in der ersten Hälfte 2002 eine Entscheidung zu treffen. Diesem Beschluss war ein langes Tauziehen innerhalb der FPÖ-Regierungsmannschaft vor allem zwischen Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser voraus gegangen. 14. September: Grasser gibt grünes Licht für die Ausschreibung. Die Rede ist von 30 neuen Jets, davon sechs Zweisitzer vor allem für internationale Einsätze. 10. Oktober: Das Rennen der fünf Jets beginnt mit der Ausschreibung auch offiziell. Ausschreibungsfrist ist der 23. Jänner. Den Kostenrahmen hat die Regierung mit 25 Milliarden Schilling (1,82 Mrd. Euro) fest gelegt.

2002 23. Jänner: Drei Angebote treffen ein - für die F-16, den Gripen und den Eurofighter. Boeing und Dassault legen kein Offert. 27. Februar: Die 33-köpfige, in fünf Untergruppen unterteilte Bewertungskommission stellt fest, dass keiner der drei Anbieter eine entsprechende Zwischenlösung zur Überleitung auf den neuen Abfangjäger angeboten hat. Die Anbieter werden aufgefordert, ihre Papiere nachzubessern. Gegenstand dieser zweiten Anbotsrunde ist auch ein neuer, gestraffter Zeitplan. 30. April: Die Antworten der Anbieter treffen ein. 7. Mai: Die Bewertungskommission bricht die Bewertung des Anbots für die F-16 ab, weil - so heißt es im Endbericht der Kommission - fest stand, "dass für das geforderte Radar und die Digital Moving Map keine Preisangaben zu erlangen waren". 25. Juni: Die Bewertungskommission berichtet dem Verteidigungsminister. Empfohlen wird eine Vergabe des Auftrags an den Eurofighter-Anbieter EADS. Hochrangige Offiziere verweisen in Einsichtsbemerkungen aber auf die Kosten: "Zufolge der festgestellten annähernden Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen für die Luftraumüberwachung in Österreich wird vorgeschlagen, dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem GRIPEN von SAAB/Bae, den Vorzug zu geben." Grasser ist nach wie vor skeptisch zum Ankauf des "Kriegsgeräts", er beuge sich aber den Spitzen von Regierung, Koalitionsparteien und Parlamentsklubs. Als "Anwalt der Steuerzahler" wolle er aber zumindest genau prüfen. 2. Juli: Die Regierung entscheidet sich für den Eurofighter. Eine zusätzliche Belastung für das Budget des Verteidigungsministerium wird ausgeschlossen. Die Rede ist nun von 24 Stück Einsitzer. Mit einer geringeren Anzahl von Jets könne die Luftraumüberwachung nicht sicher gestellt werden. 29. Juli bis 5. August: 624.807 Bürger unterschreiben das von Rudolf Fußi initiierte Volksbegehren für einen Verzicht auf die Abfangjäger. Die Grünen fordern eine Volksabstimmung. 13. August: Erste Stimmen auch aus FPÖ und ÖVP werden laut, die angesichts der Hochwasser-Katastrophe und der nötigen Sanierung der enormen Schäden einen Verzicht auf die Abfangjäger fordern. 14. August: Der Ministerrat beauftragt den Verteidigungsminister, eine Reduzierung der Stückzahl zu prüfen. Der FPÖ-Vorstand beschließt, dass budgetwirksame Ausgaben frühestens 2006 schlagend würden und die Stückzahl der Flugzeuge von 24 auf 18 reduziert werde. 3. September: 380 der insgesamt 751 Delegierten der FPÖ - und damit mehr als die Hälfte - unterschreiben für die Abhaltung eines Sonderparteitages unter dem Motto "Steuerreform vor Abfangjäger". Die FPÖ-Regierungsriege stimmt dem Parteitag nicht zu und kündigt für den Fall der Abhaltung ihren Rücktritt an. 3./4. September: Auch eine zwölfstündige Marathonsitzung des FPÖ-Vorstandes bringt keine Lösung. Zu Mittag posiert Scheibner in Schwechat vor dem Eurofighter: Mit dem Motto "Steuerreform vor Abfangjäger" habe er kein Problem, denn die Steuerreform solle 2004 kommen, die Abfangjäger würden aber erst ab 2006 bezahlt. 7. September: Die FPÖ-Delegierten geben Scheibner bei einem Treffen in Knittelfeld grünes Licht für den Kauf der Abfangjäger. Ihren übrigen Bedingungen stimmt die Führungsriege um Riess-Passer aber nicht zu. 8. September: Riess-Passer, Grasser und Klubchef Peter Westenthaler geben ihren Rückzug aus der Politik bekannt. Scheibner wird interimistischer Parteiobmann. 9. September: Die Koalition platzt. 10. September: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel tritt für eine Fortsetzung der Vertragsverhandlungen mit dem Eurfighter-Anbieter EADS ein, um weitere Informationen einzusammeln und kündigt die Bildung einer "Wirtschaftsplattform" als neues Finanzierungsmodell an. 24. November: Die Nationalratswahl bringt einen Erdrutschsieg für die ÖVP.

2003: 27. Februar: Saab macht einen letzten Anlauf, um mit dem Gripen doch noch Erfolg zu haben. Ein neues Angebot verspricht deutlich billigere Jets. 28. Februar: Als neuer Verteidigungsminister ist nun Günther Platter (V) für die Beschaffung zuständig. Er bekennt sich zur Luftraumüberwachung und zur Typenentscheidung für den Eurofighter, will sich vor einer endgültigen Entscheidung aber noch über die bisherigen Abläufe informieren. 29. April: Der Ministerrat beschließt ein "Trägergesetz" für das nötige Finanzierungsgesetz, das nach Abschluss der Vertragsverhandlungen mit dem Eurofighter-Anbieter EADS um die inhaltlichen Details ergänzt werden soll. Das Finanzierungsgesetz ist Teil des Budgetbegleitgesetzes. 4. Juni: Beschluss des Budgetbegleitgesetzes. Ende Juni: Möglicher Termin für Vertragsunterzeichnung, eventuell bei Flugshow "Airpower 2003" (27./28. Juni, Zeltweg)

2005: Jahresende: Die Draken werden endgültig außer Dienst gestellt. (APA)

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