Wien - ÖAAB-Bundesobmann Werner Fasslabend ist weit gehend zufrieden mit der Regierungsvorlage für die Pensionsreform: Dem Entwurf seien die "Giftzähne gezogen" worden, erklärte er Dienstag in einer Aussendung. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen müssten aber noch "weitere Optimierungen in Einzelpunkten" durchgeführt werden. Erst dann wäre der Gesetzesbeschluss "durch und durch 'rund'", meinte Fasslabend.

Durch "intensive, gemeinsame Anstrengungen aller im ÖAAB" seien die für eine soziale Verträglichkeit erforderlichen, vom ÖAAB geforderten Änderungen und Verbesserungen des Ministerratsentwurfs erreicht worden. "Vor allem in den vier Schlüsselfragen Kindererziehungszeiten, Hacklerregelung, Durchrechnungskonsequenzen und Übergangsregelungen konnten dem Entwurf die Giftzähne gezogen werden", ist Fasslabend überzeugt. Es sei sicher gestellt worden, dass "die schwierige aber notwendige Neuregelung nicht durch unnötige Härten und Unzumutbarkeiten belastet" werde.

Dirnberger spricht von "schlechtem Witz"

Der niederösterreichische AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) bezeichnete die im Regierungsentwurf für die Pensionsreform enthaltenen Abfederungen als "schlechten Witz". Wenn die Regierung glaube, "sich mit derartigen taktischen Manövern über die Runden retten zu können, werden ihr die Arbeitnehmer in den nächsten Wochen die Rechnung präsentieren", so Dirnberger in einer Aussendung. Die ÖAAB-Mandatare im Nationalrat forderte der AK-Vize auf, "das Gesetz abzulehnen".

Massive Kritik übte Dirnberger an Bildungsministerin und ÖAAB-Vize Elisabeth Gehrer (V) sowie Verteidigungsminister und Tiroler ÖAAB-Obmann Günther Platter (V). Diese hätten beim Beschluss im Ministerrat offenbar ihre christlich-sozialen Wurzeln vergessen "und realisieren jene neo-liberale Politik des Kanzlers, die ihnen unter dem Motto friss oder stirb politisch vorgeschrieben wird". Es könne nicht sein, dass ein Gesetz, das die existenzielle Zukunft von Millionen Österreichern betreffe, "husch, husch als Begleitgesetz zum Budget von ÖAAB-Ministern mitbeschlossen wird". Die Verantwortung hätten daher nun die ÖAAB-Mandatare zu tragen.

Eine "Ablehnung dieses Anhängsels an das Budget 2003" bringe die Chance auf eine tatsächliche langfristige Sicherung der Pensionen mit einem sachlich nachvollziehbaren Gesetz, einer sozial gerechten Perspektive für die Zukunft und nicht zuletzt jene demokratiepolitische Hygiene, die der Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen in die Entscheidungsprozesse "wieder Vorrang vor dem Drüberfahren gibt". (APA)