Kroatischer Europaminister: EU-Beitritt Kroatiens 2007 realistisch

29. April 2003, 16:15
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Mimica fordert höhere EU-Vorbeitrittshilfen - Ungarn befürwortet EU-Beitritt Kroatiens

Wien - Ein Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union im Jahr 2007 ist nach den Worten des kroatischen Europaministers Neven Mimica eine zwar ehrgeizige, aber realistische Vorstellung. "Es ist ziemlich realistisch, dass Verhandlungen mit der EU 2004 beginnen und 2006 positiv abgeschlossen sein werden. Wir erwarten uns einen raschen Verhandlungsabschluss", erklärte Mimica am gestrigen Montagabend bei einem Vortrag in Wien. "Unser Ausgangspunkt ist viel weiter fortgeschritten als der der heutigen EU-Beitrittsstaaten es Mitte der 90er Jahre war." Die EU-Vorbeitrittshilfen sollten allerdings erhöht werden, meinte der Europaminister.

Kroatisches Beitrittsgesuch im Februar übergeben

Der Umstand, dass die Mehrheit der zehn Beitrittsländer in nur zwei Jahren die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen habe, sei sehr ermutigend, sagte Mimica. "Wir erwarten keine Sonderabkommen und nicht andere finanzielle Zuwendungen als die EU-Beitrittsstaaten." Die meisten der zu verhandelnden Bereiche seien "recht vorhersehbar".

Die Übergabe des kroatischen Beitrittsansuchens am 21. Februar dieses Jahres basiere auf einem Konsens in Kroatien, den Weg in Richtung EU einzuschlagen, erklärte Mimica. Sowohl alle Parlamentsparteien als auch zwischen 75 und 78 Prozent der Bevölkerung befürworteten ein EU-Beitritt. Kroatien sei eine stabile Demokratie und ein Rechtsstaat. Die Wirtschaft befinde sich im Wachstum und liege im Vergleich zu den jetzigen zehn EU-Beitrittsstaaten im Mittelfeld. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse jedoch noch erhöht und die Investitionsbedingungen verbessert werden.

Erweiterung nach der Erweiterung

Brüssel signalisiert Aufnahmebereitschaft, sagte Mimica. Während die EU noch im Vorjahr "lauwarm" gegenüber einem EU-Beitritt Kroatiens reagiert habe, würden sich in diesem Jahr bereits die Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür aussprechen. "Die Erweiterung nach der Erweiterung ist kein kontroverses Thema mehr." Der EU-Gipfel in Saloniki im Juni 2003 werde für die Mitgliedstaaten des Assoziierungs- und Stabilitätsabkommens (SAA) das bedeuten, was der Gipfel in Kopenhagen für die zentraleuropäische Staaten bedeutet habe. Saloniki werde der Ort sein, an dem die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen formell gefällt werde, so Mimicas Erwartung.

Restlichen vier Balkanstaaten könnten in dritter Erweiterungsrunde folgen

Das Anstreben eines raschen EU-Beitritts bedeute jedoch nicht, dass Kroatien sich von den anderen Staaten Südosteuropas distanzieren möchte, betonte der kroatische Europaminister. Die EU-Mitgliedschaft Kroatiens würde sich sogar positiv auf die restlichen vier Staaten des so genannten Westbalkan auswirken, die seiner Meinung nach in einer dritten Erweiterungsrunde zwischen 2012 und 2015 der EU beitreten sollten. Das SAA sollte als Brücke zur EU-Mitgliedschaft dienen. Mimica sprach sich dafür aus, dass jedes Land nach individuellen Kriterien aufgenommen werden sollte. Die Wirtschaft Kroatiens sei "sehr fortgeschritten", verglichen mit den restlichen Staaten Südosteuropas, erklärte der Europaminister.

Ungarn unterstützt Beitritt Kroatiens

Auch Ungarn befürwortet den Beitritt Kroatiens und würde "sich freuen", wenn das Nachbarland in der nächsten Erweiterungsrunde der Europäischen Union beitreten würde. Das sagte Ungarns Ministerpräsident Peter Medgyessy am Dienstag nach einem Treffen mit seinem kroatischen Kollegen Ivica Racan in Budapest.(APA)

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