Ministerrat fixiert Abfangjäger-Kauf

30. April 2003, 10:20
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Eurofighter fix, Finanzierung weiter offen: Quasi nebenbei hat die Regierung ein "Trägergesetz" zum Kauf beschlossen

Wien - Für den pensionierten Oberst und freiheitlichen Bundesrat John Gudenus ist es ein Skandal: Mit den Budgetbegleitgesetzen hat der Ministerrat am Dienstag auch ein "Trägergesetz" zur Nachbeschaffung von 18 Abfangjägern dem Parlament zugeleitet. Zwar sind in dem Gesetzestext Kosten und Type nicht erwähnt - doch die Entscheidung, dass der Eurofighter von EADS gekauft werden soll, ist bereits im Vorjahr gefallen und wurde auch im Arbeitsübereinkommen der Regierung aufrechterhalten.

Die Entscheidung für den Eurofighter war schon im letzten Sommer Teilen der FPÖ sauer aufgestoßen. In Knittelfeld hatte sich der Unmut entladen. Exoberst Gudenus wittert Korruption. Er sieht in der Regierungsentscheidung eine "Desavouierung des Rechnungshofes und all jener, die Transparenz bei diesem teuersten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik fordern. Dies gehört geklärt, da eine ganz miese Optik im Raum bleibt, die durch die Schaffung von vollendeten Tatsachen entsteht."

Viel schärfer hätte es auch die Opposition nicht sagen können: Sowohl die SPÖ als auch die Grünen kritisierten die mangelnde Transparenz des Vorgangs. Und sie verknüpften den Eurofighter-Beschluss mit der Pensionsreform. "Die Regierung will die in Pension gehen, schröpfen, um das Geld eins zu eins in die Abfangjäger-Beschaffung pumpen zu können", sagte SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos

Rudolf Fußi, der Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens im Vorjahr, sprach von einer "reinen Sauerei und Provokation". Er will nun wieder ein Volksbegehren starten, dass sich nicht nur gegen die Abfangjäger-Beschaffung, sondern auch gegen die Pensionsreform in der von der Regierung geplanten Form rich 5. Spalte tet. Und er droht in einer Aussendung mit Gewalt: "Diese Regierung gehört mit dem nassen Fetzen aus dem Amt gejagt. Das was jetzt an Volkszorn auf die da oben zukommt, haben sie sich selbst zuzuschreiben. Kaske hatte Recht: Die Republik wird brennen!"

Der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, war in seiner Reaktion sachlicher: "Es ist bezeichnend, dass dieses Finanzierungsgesetz seinen eigentlichen und einzigen Zweck nicht erfüllt: Die Höhe der Budgetbelastung durch diesen Rüstungsdeal wird wohlweislich nicht genannt." Er rechnet mit Anschaffungs- und Systemkosten von mehr als zwei Milliarden Euro plus noch einmal mehrere Milliarden Euro an Betriebskosten für die nächsten 30 Jahre.

Auch aus vergaberechtlicher Sicht drohten Schadenersatzklagen, weil sich die Mitbwerber Saab/BAE (Gripen) und Lockheed-Martin (F-16) widerrechtlich benachteiligt fühlen könnten.

Beide Unternehmen haben in den letzten Monaten versucht, noch einmal ins Geschäft zu kommen. Sie haben dabei auf Geschäfte in anderen europäischen Ländern verweisen können: Erst am Karfreitag hat Polen einen Vertrag für 48 F-16 (um insgesamt 3,21 Milliarden Euro) unterschrieben. Im März hat Saab-Vertreter Roger Lantz ein Angebot für 18 Maschinen samt Übergangslösung um 998 Millionen Euro im Verteidigungsministerium deponiert und sich dabei an einem ähnlichen Deal mit Ungarn orientiert. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.4.2003)

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    Die Abfangjäger sind im Anflug

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