"Die soziale Polarisierung wird sich verschärfen"

29. April 2003, 10:40
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Stellungnahme der Armutskonferenz zu den Pensionsplänen

Wien - Die Armutskonferenz, das österreichische Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung, hat am Montag zu den Pensionsplänen der Regierung Stellung genommen. Sie fasst zusammen: "Die Zahl der unteren Einkommensbezieher/innen in der Pension wird sich vergrößern, die soziale Polarisierung verschärfen. Immer mehr alte Menschen in die Mindestpension zu drängen, bedeutet, dass immer mehr PensionistInnen krank und pflegebedürftig sein werden, aber gleichzeitig immer weniger Geld zur Bezahlung sozialer Dienstleistungen zur Verfügung haben."

230 000 Menschen haben jetzt schon eine Pension unter der Armutsgefährdungsschwelle, 31 Prozent aller Frauen in Pension liegen darunter, so die Armutskonferenz. Und weiter: "Die vorgelegten Pensionspläne werden unter den Bedingungen zunehmender Billigjobs, der wachsenden Einkommensschere und der geringen Bewertung der Erziehungszeiten die Zahl der Mindestpensionsbezieherinnen vergrößern. Auch wird sich jede Form der Karenzierung, zB. auch für Bildung (siehe „lebenslanges Lernen“) negativ auf die Pensionshöhe auswirken."

"Armutsfalle"

Eine zusätzliche Armutsfalle sei die Umwandlung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe. Ältere Menschen, die keinen Job mehr finden, werden zu Almosenempfänger/innen und die Bezugszeiten nicht auf die Pension angerechnet. Die Pension sinke weiter. Bei 40 Jahren Durchrechnung bedeute das, da Sozialhilfe für Null Versicherungszeiten zählt, Notstandshilfe aber schon, dass der Verlust "absolut" sei: z.B. bei 4 Jahren Sozialhilfe statt Notstandshilfe 10 Prozent weniger Pension.

Das Problem für Einkommensschwache: In den "untersten" Haushalten kommt es zur Kummulierung von Belastungen, die in Summe exstenzbedrohlich sind. Haushalte, die am finanziellen Limit leben, müssen im Gegensatz zu "oberen" Einkommen ihr gesamtes Monatseinkommen für das Notwendigste ausgeben. Der Spielraum ist null, z.B für Privatversicherungen. Höhere Mieten, Selbstbehalte, Pflegeausgaben, Medikamente, etc. bedeuten dort, wo jeder Cent dreimal umgedreht wird, eine finanzielle Katastrophe. Das Pflegegeld deckt die Aufwendungen für die Betroffenen nicht ab.

Dies bedeutet auch, dass alte Menschen kein Geld haben, ihre Pflege zu finanzieren, da das Pflegegeld die notwendigen Leistungen in den meisten Fällen nicht abdeckt. Bei 32,6 Prozent der Pflegebedürftigen ist die Summe aus monatlicher Nettopension und Pflegegeld weniger als 726 €.

Sozialversicherung empfohlen

Mehr als 100 000 Hilfesuchende werden im Jahr von den in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen Organisationen beraten, betreut und unterstützt. "Wir wissen, dass die Sozialversicherung für diese Menschen Armut besser vermeidet als ein Drei-Säulen Modell. Denn freie Dienstnehmer/innen und Leiharbeiter/innen sind zwar gesetzlich pensionsversichert, aber Betriebspensionen gibt es für sie nicht. Auch Frauen sind klare Verliererinnen einer Abkehr von der gesetzlichen solidarischen Pensionsversicherung, weil Kindererziehungszeiten in privaten versicherungsmathematisch berechneten Systemen nicht berücksichtigt werden. In der „Sozial“versicherung werden im Gegensatz zu kapitalgedeckten Systemen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit leistungswirksam berücksichtigt", so die Armutskonferenz in der Stellungnahme. (red)

  • Die Begutachtung der Pensionspläne durch die Armutskonferenz zum Download (Word-File, ca. 165 KB)
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