Europaministerin Noelle Lenoir in Wien

29. April 2003, 17:19
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Lenoir trifft Ferrero-Waldner, Schüssel und Kohl - Differenzen bei künftiger EU-Spitze, Einigkeit bei EU-Außenministeramt

Wien - Die Reform der EU-Institutionen vor dem Hintergrund der kommenden Erweiterung stand im Zentrum der Gespräche, die Nationalratspräsident Andreas Khol (V) heute, Mittwoch, mit der französischen Europaministerin Noelle Lenoir im Parlament führte. Khol wandte sich dabei laut Parlamentskorrespondenz gegen Vorschläge, die rotierende EU-Präsidentschaft zu Gunsten eines ständigen Vorsitzes abzuschaffen. Gerade kleinere Staaten wie Österreich hätten durch das derzeitige Modell die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Präsidentschaft eine wichtige Rolle in der EU zu übernehmen, so Khol.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Stärkung des Parlaments

Was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft, trat Khol für die Schaffung des Amtes eines gemeinsamen europäischen Außenministers ein. In Sachen Verteidigungspolitik meinte er, Österreich hätte kein Problem, wenn die Möglichkeit einer speziellen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet in der Europäischen Verfassung verankert werde.

Der Nationalratspräsident trat auch für die Stärkung des Europäischen Parlaments ein, das, wie er sagte, zu einem echten Parlament mit Rechten ausgebaut werden müsse und nicht auf dem Status eines bloßen Diskussionsforums verharren dürfe. Der Entwicklung eines Zweikammersystems auf europäischer Ebene, wie dies von einzelnen EU-Staaten vorgeschlagen wird, stand Khol hingegen ablehnend gegenüber. Nach Meinung des Nationalratspräsidenten sollte vielmehr der Rat der Regionen weiterentwickelt werden.

Lenoir: Öffentlichkeitsarbeit verbessern

Die französische Europaministerin, die sich erstmals zu einem offiziellen bilateralen Besuch in Österreich aufhält, sprach sich dafür aus, die Arbeit des Europäischen Rates, auch hinsichtlich seiner Wirkung auf Öffentlichkeit und Medien, zu verbessern. Es müsse ein Mechanismus gefunden werden, der eine Straffung ermöglicht, meinte sie. Der Europäische Rat sollte jedenfalls nicht der Ort der Verhandlungen, sondern der Ort des Ausdrucks von gemeinsamen Entscheidungen sein. Skeptisch zeigte sich Lenoir in Bezug auf eine Aufwertung der Regionen im Sinne einer Verankerung in der EU-Verfassung.

Gesprächspartner der französischen Ministerin bei ihrem eintägigen Arbeitsbesuch in Wien waren ferner Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und österreichische Mitglieder des Konvents, der eine europäische Verfassung ausarbeitet. Ferrero-Waldner hatte gegenüber Lenoir erneut unterstrichen, dass die Anliegen der kleinen EU-Staaten bei der Gestaltung des zukünftigen erweiterten Europa gebührend berücksichtigt werden müssen.(APA)

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    Außenministerin Benita Ferrero-Waldner traf die französische Europaministerin Noelle Lenoir.

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