Gelassenheit trotz Unstimmigkeiten

29. April 2003, 09:03
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Regierung reagiert trotz Widerstand in der FP gelassen

Wien - Die Regierungsmitglieder von VP und FP haben vor Beginn des Ministerrats zur Pensionsreform demonstrative Gelassenheit signalisiert. Dass beim FPÖ-Vorstand vier Landesparteichefs gegen die Pensionsreform gestimmt haben, sei kein beunruhigendes Signal, meinte etwa Bildungsministerin Gehrer. Es habe nämlich trotzdem eine "große Mehrheit" für die Pensionsreform gegeben.

"Wir werden bis zur Beschlussfassung im Parlament noch viele Diskussionen führen, noch viel Überzeugungsarbeit leisten", meinte die stellvertretende ÖVP-Chefin. Darauf verwies auch Infrastrukturminister Gorbach (F): "Nach dem Ministerrat gibt es ja noch parlamentarische Beratungen. Da kann durchaus noch etwas ergänzt werden." Mit den vorgesehenen Änderungen am Reformentwurf zeigte sich Gorbach aber zufrieden: "Die Reform hat jetzt eine blaue, eine soziale Handschrift." Auf das Nein der vier Landesobleute ging er nicht direkt ein.

Mehrheit im Nationalrat

Die Klubobleute Molterer (V) und Scheibner (F) gehen davon aus, dass die Pensionsreform im Nationalrat eine Mehrheit finden wird. "Wir konnten dem Entwurf vieles an Härten nehmen", zeigte sich Scheibner zufrieden. Im FP-Vorstand habe es einen "eindeutigen Beschluss" gegeben.

Die durch die geplanten Abfederungsmaßnahmen entstehenden Kosten wollte Finanzminister Grasser nicht beziffern. Die finanziellen Auswirkungen könnten erst berechnet werden, wenn der Gesetzesentwurf im Parlament sei. Er habe aber immer gesagt, dass man die Pensionsreform nicht primär unter dem finanziellen Aspekt sehen dürfe, betonte Grasser.

Grüne Demonstration

Vor dem Parlament demonstrierten grüne Mandatarinnen gegen den Beschluss der Reform. Auf einem Spruchband forderten sie Frauenministerin Rauch-Kallat (V) auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen, da dieser "frauenfeindlich" sei. Eine Meinungsänderung erreichte man damit zwar nicht, aber eine längere Diskussion mit Wirtschaftsminister Bartenstein.

Das Thema Pensionen wird auch die um 10.00 Uhr beginnende < nationalratsdebatte="" prägen.="" nach="" der="" aktuellen="" stunde="" zum="" thema="" familie="" werden="" bundeskanzler="" schüssel="" und="" vizekanzler="" haupt="" erklärungen="" zur="" pensionsreform="" abgeben.="" die="" grünen="" haben="" zudem="" einen="" misstrauensantrag="" gegen="" den="" bundeskanzler="" angekündigt.="">

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