EU geht geeint in GATS-Verhandlungen mit der WTO

29. April 2003, 15:33
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Bartenstein: "Ausgewogen und verantwortungsvoll" - AK: Nach wie vor inakzeptabel - Grüne verlangen Verhandlungsstopp

Wien - Die EU hat sich schließlich doch auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen zum WTO-Dienstleistungabkommen geeinigt. Die Liste mit den Angeboten für eine Marktöffnung auch für ausländische Unternehmen geht nun - mit etwa einmonatiger Verspätung - nach Genf. Strittig war bis zuletzt die Frage der Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Arbeitskräfte im Dienstleistungsbereich. Hier haben sich die EU-Mitglieder nun auf eine Art Plafondsregelung geeinigt. Details müssen EU-intern erarbeitet werden.

Bartenstein sieht Vorteile für österreichische Dienstleistungswirtschaft

Wirtschaftsminister Martin Barteinstein bezeichnete das Angebot der EU als "ausgewogen und verantwortungsvoll". Um einem besonderen Anliegen der Entwicklungsländer im Geist der "Doha-Entwicklungsrunde" Rechnung zu tragen, werde es in bestimmten Bereichen möglich sein, "unter strengen Voraussetzungen und zeitlich begrenzt Personal zur Erbringung einer Dienstleistung zu entsenden", so Bartenstein. Für die österreichische Dienstleistungswirtschaft bedeute das im Gegenzug neue Absatzchancen und mehr Rechtssicherheit in anderen WTO-Märkten.

In "sensiblen Bereichen" keine Marktöffnung

Gleichzeitig seien "die sensiblen Bereiche der öffentlichen Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge von der Liberalisierung" ausgenommen worden, betonte der Wirtschaftsminister. In Bereichen wie Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit und Soziales, Nahverkehr sowie dem audiovisuellen Sektor enthalte das EU-Angebot keine Angebote für eine weitergehende Marktöffnung. Bestehende Verpflichtungen, etwa im Bildungsbereich, wurden laut Wirtschaftsministerium auf das EU-Niveau eingeschränkt. Bei Rechtsdienstleistungen und Architekten seien für Österreich einschränkende Sonderregelungen durchgesetzt worden. Weiters seien die Zugangsvoraussetzungen für ausländische Dienstleistungserbringer strengst möglich gefasst und weitreichende Befugnisse für nationale Zulassungs- und Kontrollbehörden festgelegt.

Kritik von Plattform Stopp-GATS, AK und Grünen

Die Plattform Stopp-GATS erneuerte heute ihre Kritik: GATS sei "eine Gefahr für die Daseinsvorsorge, ein Angriff auf die Demokratie und nicht mit nachhaltiger Entwicklung vereinbar", hieß es in einer Pressinformation. Die Angebotsliste sei zwar "eher zahm ausgefallen", die Gefahr sei damit aber "noch lange nicht gebannt". Während die EU von 72 Ländern die Liberalisierung der Wasserversorgung gefordert werde, gebe es von der EU kein Angebot, unter Verweis auf die hohe Bedeutung der öffentlichen Wasserversorgung für das europäische Gesellschaftsmodell.

Die Arbeiterkammer bezeichnete das GATS-Angebot der EU als "nach wie vor inakzeptabel". Das EU-Liberalisierungsangebot bei der Entsendung von Arbeitskräften werde den Wettbewerbsdruck in Branchen wie EDV bzw. Informations- und Kommunikationsdienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Ingenieursdienstleistungen, Wartungs- und Reparaturdienste beträchtlich erhöhen. Die AK befürchtet vermehrten Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen, sowie eine Zunahme der schon jetzt hohen Arbeitslosigkeit und bemängelt "legistische und behördliche Voraussetzungen für eine strenge Kontrolle der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen.

Auch die AK befürchtet, dass bei den Verhandlungen derzeit ausgenommene öffentliche Dienstleistungen doch noch auf den Verhandlungstisch kommen könnten und fordert neuerlich eine verbindliche Ausnahme "wichtige Leistungen der Daseinsvorsorge" aus dem GATS.

Die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Michaela Sburny kritisierte in erster Linie die Vorgangsweise der EU hinsichtlich der Entwicklungsländer und forderte die Bundesregierung auf, sich für einen Verhandlungsstopp einzusetzen. Die Grünen haben laut Sburny einen diesbezüglicher Antrag im Parlament eingebracht und werden auf eine ehestmögliche Behandlung im Wirtschaftsausschuss drängen.(APA)

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