EU-Vierergruppe will Militärzentrale

29. April 2003, 19:30
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Verteidigungsinitiative sei nicht gegen Briten und Nato gerichtet

Die neue EU-Verteidigungsinitiative von Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg stehe allen in der Union offen, lautete das Motto. "Großbritannien" und "Blair" gehörten am Dienstag in Brüssel denn auch zu den Wörtern, die Jacques Chirac bei der Präsentation des Papiers der vier am häufigsten verwendete. Es gab kaum einen Vorstoß, den er nicht auch schon in britischen Erklärungen entdeckt haben wollte.

Auch die anderen drei Gipfelteilnehmer - Gerhard Schröder, Jean-Claude Juncker und Gastgeber Guy Verhofstadt - ließen nach ihrem Treffen keine Gelegenheit aus zu betonen, dass sich ihre Pläne weder gegen die Briten noch gegen die Nato richteten.

In sieben Bereichen wollen die vier Länder bei der EU-Verteidigungspolitik Tempo machen: Unter anderem möchten sie den Grundstein für ein EU-Militärhauptquartier legen, das aber nicht in Konkurrenz zur Nato-Einsatzzentrale "Shape" im belgischen Mons treten solle.

Außerdem legten Chirac, Schröder, Verhofstadt und Juncker sechs bereits bekannte Vorschläge für den EU-Reformkonvent auf den Tisch. Für Österreich am interessantesten: Die vier wünschen sich eine "generelle Solidaritätsklausel", die alle Mitgliedstaaten bindet, um "allen Arten von Risiken für die Europäische Union" entgegentreten zu können. Im aktuellen EU-Verfassungsentwurf des Konvents gibt es eine solche Klausel nur für terroristische Bedrohungen. Bundeskanzler-und Außenamt in Wien konnten dazu am Dienstag keine Stellungnahme abgeben.

Ob es der nun geplante deutsch-französisch-belgisch-luxemburgische "Kern" der künftigen schnellen EU-Eingreiftruppe, das gemeinsame Kommando für die A400M-Transportflugzeuge, die ABC-Schutzeinheit oder das Trainingszentrum für Piloten ist - die Vierergruppe wolle keinesfalls die Nato-Einrichtungen "duplizieren", hieß es. Es gehe allein um "Ergänzung", so Chirac. Verhofstadt meinte: "Unsere Initiative ist integraler Teil der Anstrengungen innerhalb der Nato." Sie stehe allen EU-Staaten offen, denen sie am Wochenende beim EU-Außenministertreffen in Griechenland erläutert werde.

Es gehe darum, den europäischen Pfeiler bei der Verteidigung zu stärken, so Verhof- stadt. "Wir haben innerhalb der Nato nicht zu viel Amerika, sondern zu wenig Europa", ergänzte Schröder.

Von Jörg Wojahn aus Brüssel
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    EU-Verteidigungs- kooperationen sind an sich nicht neu: So gibt es bereits seit Jahren die Deutsch-Französische Brigade, das Eurokorps (hier im Bild bei einer Parade in Paris) und ein gemeinsames deutsch-niederländisches Korps. Die 60.000 Mann starke Krisenreaktionstruppe der EU wird demnächst einsatzfähig sein. Die EU-Kommission hat überdies vor kurzem Vorschläge zur Schaffung einer europäischen Rüstungsagentur vorgelegt.

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