"Es wird nur eine Ordnung geben"

29. April 2003, 19:26
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Der palästinensische Premier Mahmud Abbas sagt militanten Palästinensergruppen den Kampf an

Eine Kampfansage an militante Palästinensergruppen, verbunden mit einem Friedensangebot und den bekannten Forderungen an Israel - das enthielt die Regierungserklärung, die der palästinensische Premier Mahmud Abbas am Dienstag vor dem Autonomieparlament verlas.

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Mahmud Abbas, mit Beinamen Abu Mazen, der als Erster das neu geschaffene Amt eines palästinensischen Premierministers übernahm, gewann die Vertrauensabstimmung mit 51 zu 18 Stimmen.

Möglicherweise schon Stunden nach der Bestätigung des Kabinetts wollten die USA die "road map", den neuen Nahostfriedensplan, veröffentlichen, wirklich ankurbeln wollen sie den Prozess aber offenbar erst ab Mitte Mai, denn Außenminister Colin Powell wird auf seiner bevorstehenden Tour durch die Region Jerusalem und Ramallah überraschenderweise auslassen. Er will Abbas - der statt Arafat die Anlaufstelle werden soll - Zeit geben, sich einzuarbeiten, und es ihm ersparen, gleich wie ein US-Kompagnon auszusehen.

Ein nachdenklich wirkender Abbas hatte gemeinsam mit dem blendend gelaunten Arafat, der mit Kusshändchen und "Victory"-Zeichen großzügig war, den Saal betreten. Und der Autonomiechef, der sich wochenlang gegen die Machteinbuße gewehrt hatte, rief dazu auf, "der neuen Regierung und jedem einzelnen Minister das Vertrauen auszusprechen", denn "das wird unsere Demokratie stärken".

Als wichtige Punkte seines Programms nannte Abbas die Vorbereitung von Wahlen, eine Reform des Justizwesens und eine durchsichtige Finanzverwaltung. Zugleich schien er die Entwaffnung der Terrorgruppen anzukündigen, die von Israel gefordert wird: "Das Beenden der Unordnung und des Chaos der Waffen wird eine unserer Hauptaufgaben sein. Nur die legalen Waffen dürfen benützt werden, um die öffentliche Ordnung zu wahren - es wird nur eine Autorität geben und nur ein Gesetz." Von Israel verlangte Abbas den Abzug aus "allen 1967 besetzten Gebieten einschließlich unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem". "Wir wollen einen dauerhaften Frieden mit euch", war Mahmud Abbas' Botschaft an die Israelis, eine Basis dafür könne die "road map" sein, die aber nicht mehr verändert werden dürfe.

Kurz vor Beginn der Sitzung hatte ein israelischer Hubschrauber in Khan Younis durch einen gezielten Raketenschlag Nidal Salame, den örtlichen Kommandanten der radikalen "Volksfront", getötet. Dabei starb auch ein unbeteiligter Passant. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.4./1.5.2003)

Ben Segenreich aus Tel Aviv
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    Der neue palästinensische Premier Mahmud Abbas (Abu Mazen, rechts neben seinem Präsidenten Yassir Arafat) will keine Veränderung des Nahostfriedensfahrplans akzeptieren

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