Bush kündigt Bildung einer Übergangsregierung an

30. April 2003, 11:34
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Erneut Aufforderng an die UNO, Sanktionen aufzuheben

Washington/Bagdad/Doha - US-Präsident George W. Bush hat zum Aufbau eines demokratischen Irak aufgerufen. Bush meinte, die USA hätten nicht die Absicht, eine Regierungsform aufzuzwingen. "Aber wir werden sicherstellen, dass alle Iraker eine Stimme in der neuen Regierung haben und die Rechte aller Bürger geschützt sein werden." Der Präsident forderte die Vereinten Nationen erneut auf, die Sanktionen gegen Bagdad aufzuheben. Am Donnerstag will Bush auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln" das Ende der Kampfphase im Irak- Krieg verkünden.

Im Irak soll bereits innerhalb der nächsten Wochen eine Art Übergangsregierung gebildet werden. Nach dem bisher größten Treffen von früheren Regimegegnern in Bagdad sagte der Berater von US-Präsident Bush, Zalmay Khalilzad, am Montag, bei einem weiteren Treffen solle eine Art irakischer Übergangsregierung "ausgewählt und gewählt" werden. Auf der Konferenz in Bagdad rief der US-Verwalter Jay Garner zu einem Neubeginn im Irak auf. "Lasst uns heute, am Geburtstag von Saddam Hussein, einen demokratischen Prozess für die Kinder des Iraks starten", sagte Garner.

Stürmische Diskussion

An dem Treffen beteiligten sich rund 250 irakische Politiker, Religionsgelehrte und Stammesführer. Die wichtigste schiitische Oppositionsgruppe, der Hohe Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), entsandte laut US-Zentralkommando zwei Delegierte nach Bagdad. Das erste Oppositionstreffen vor zwei Wochen in der südirakischen Stadt Nasiriyah hatte der SCIRI boykottiert. Zur Begründung hieß es damals, die Amerikaner wollten den Nachkriegs-Irak dominieren.

Stürmische Diskussion gab es im Saal vor allem darüber, wie lange die Amerikaner im Land bleiben sollten. Von der US-Armee forderten die Delegierten vor allem die Wiederherstellung der Sicherheit auf den Straßen. Unter den Delegierten waren auch mehrere als gemäßigt geltende schiitische Religionsgelehrte. Einer von ihnen, Scheich Haitham el Sahlani, sagte auf die Frage, nach der Rolle des Islam in der noch zu schreibenden neuen irakischen Verfassung: "Ob dies ein säkularer oder ein islamischer Staat wird, darüber wird an den Wahlurnen entschieden." (APA/dpa)

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