Pensionsreform im Ministerrat beschlossen

29. April 2003, 22:49
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Schüssel verteidigt: "Sie ist gerecht" - Haupt: Sozialpartner sollen "ausgestreckte Hand ergreifen" - FPÖ-Vorstand gab nach fünfstündiger Sitzung Zustimmung - Vier FP-Landeschefs jedoch dagegen

Wien - Die Pensionsreform hat am Dienstag erwartungsgemäß den Ministerrat passiert. Das verkündeten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Herbert Haupt (F) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. (Hier finden Sie die Eckpunkte der beschlossenen Reform >>>)

Vier blaue Landeschefs dagegen

Bestand von Seiten der ÖVP ohnehin kaum Zweifel daran, gaben auch die Freiheitlichen in der Nacht nach fünfstündiger Sitzung grünes Licht. Allerdings fiel der Beschluss im Vorstand nicht ganz eindeutig aus. 21 Ja-Stimmen standen fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung gegenüber. Das Brisante daran: Vier der neun Landeschefs votierten gegen den Regierungs-Entwurf, einer enthielt sich.

FP-Widerstand

In der FPÖ findet dieser Kompromiss nicht nur Anklang. Die Landesobmänner von Kärnten (Martin Strutz), Oberösterreich (Günther Steinkellner), Burgenland (Stefan Salzl) und Salzburg (Karl Schnell) sowie Seniorenvertreter Karl Wimleitner sagten im Vorstand dem Vernehmen nach Nein. Die Enthaltung kam von Wiens Landesobmann Hilmar Kabas. Parteichef Herbert Haupt sprach von einer "überwiegenden Mehrheit", ohne ein Stimmergebnis bekanntzugeben. Er zeigte sich überzeugt, bis zur - am 6. Juni geplanten - Beschlussfassung der Reform im Nationalrat die derzeit noch skeptischen Abgeordneten zu überzeugen.

Schüssel: "Sie ist gerecht"

Die Regierungsspitze hat die Pensionsreform am Dienstag nach dem Ministerrat erneut verteidigt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) verwies auf die demographische Entwicklung, "die zum Handeln zwingt". Außerdem seien die Pensionsreform der Regierung sozial ausgewogen: "Sie ist gerecht, weil alle gesellschaftlichen Gruppen dazu einen Beitrag leisten." Ein Gruppe nahm Schüssel allerdings explizit aus: "Zwei Millionen Pensionisten haben nichts zu befürchten, für sie ändert sich gar nichts."

Haupt: Sozialpartner sollen "ausgestreckte Hand der Regierung ergreifen"

Vizekanzler Herbert Haupt (F) meinte, "dass wir heute einen gegenüber dem Begutachtungsentwurf deutlich verbesserten Entwurf dem Parlament zumuten können und zumitteln können". Die Sozialpartner forderte Haupt auf, "die ausgestreckte Hand der Bundesregierung zu ergreifen" und an der Harmonisierung der Pensionssysteme mitzuwirken. Der "Druck der Straße" sei kontraproduktiv und hätte in anderen Ländern zu deutlich schlechteren Pensionssystemen geführt. (APA)

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    Die FPÖ stimmt dem Regierungskompromiss für eine Pensionsreform zu

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