Bartenstein: Harmonisierung der Pensionen noch nicht Anfang 2004

29. April 2003, 08:49
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Wirtschaftsminister betont Einbindung der Sozialpartner

Wien - Nach den Worten von Wirtschaftsminister Bartenstein (V) wird der Ministerrat am Dienstag eine "klare politische Festlegung der Bundesregierung für die Erarbeitung eines einheitlichen Pensionsrechts noch in diesem Jahr" beschließen. Dass dieses harmonisierte Pensionsrecht, wie am Rand der Klubsitzungen der Koalitionsparteien zu hören war, bereits mit Anfang 2004 in Kraft treten soll, dementierte Bartenstein allerdings: "So weit möchte ich nicht gehen."

Ein konkretes Datum für das in Kraft Treten des harmonisierten Pensionssystems nannte aber auch Bartenstein nicht. Die Umsetzung der Harmonisierung solle jedenfalls unter Einbindung der Sozialpartner erfolgen. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka glaubt, dass die Präsentation der Abfederungsmaßnahmen zur Pensionsreform bei der Klubsitzung am Montagabend auch die letzten parteiinternen Kritiker besänftigt hat. Auf die Frage, ob nun auch GÖD-Präsident Wolfgang Neugebauer zufrieden sei, meinte Lopatka nach der Sitzung: "Ich habe das so verstanden."

Neugebauer selbst wollte dies vorerst nicht bestätigen: Bei der Klubsitzung habe Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nämlich nur die "mündlichen Perspektiven" präsentiert. "Ich werde erst die schriftliche Vorlage prüfen", meinte der Beamtengewerkschafter, "so ist das bei einem öffentlich Bediensteten".

Optimistisch zeigte sich Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf: "Die Änderungsvorschläge sind so, dass viel von den Kritikpunkten beseitigt wird." Dies gelte auch für den Arbeitnehmerflügel der ÖVP: "Wir sind ein Klub." (APA)

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