Kommentar: Zeit für einen Konsens

29. April 2003, 01:00
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Die Regierung wäre besser beraten, sich in der Pensionsfrage eine breite Mehrheit der Bevölkerung zu sichern

Wer wem die Hand reicht oder die Arme öffnet, wurde im österreichischen Fernsehen schon ausgebreitet. Würde es sich dabei nicht um richtungsweisende, gesellschaftliche Veränderungen handeln, wäre das Kabarett als solches ja wirklich genießbar. Ist es aber leider nicht. Trafen die letzten Vorhaben der schwarz-blauen Regierung immer wieder auf massive Kritik (nicht nur von der Opposition), so ist der Frust in der Bevölkerung auf "die da oben" jetzt deutlich vernehm- und hörbar wie schon lange nicht mehr. Das darf nicht verwundern, denn kaum eine geplante "Reform" der letzten Zeit wirkt sich derart auf jede einzelne Person aus wie die zu den Pensionen. Hier geht es ganz vordergründig ums Geld.

Österreich hat an der Oberfläche lange in einer Art sozialem Frieden gelebt. Aus wirtschaftlicher Sicht sind aufgrund der demographischen Entwicklung die Pensionen älterer Menschen nicht mehr wie bisher finanzierbar. Zuwenige junge Menschen sollen die immer älter werdende Bevölkerung erhalten. Insofern hat sich als gemeinsame Diskussionsgrundlage durchgesetzt, dass das derzeitige Pensionssystem reformiert werden muss.

Wo bleibt der breite Konsens?

Mit Verärgerung ist seit geraumer Zeit festzustellen, dass die Regierung Reformpläne vorgelegt hat, die manche Schichten benachteiligen, zum Beispiel Frauen mit Kindern. Der Aufschrei aus Opposition und Interessensvertretungen war nur eine Frage der Zeit. Zuletzt gestand auch Frauenministerin Maria Rauch-Kallat Benachteiligungen ein. Hier und dort wurden die Pläne nachgebessert, konsensfähig sind sie dennoch lange nicht.

Das Problem der Pensionsreform zeigt deutlich, dass die Arbeit der Regierung nur negativ bewertet werden kann. "Aussitzen" (von Kritik) und "Durchboxen" (des eigenen Willens) scheinen die Leitfäden der Arbeit zu sein. Gut ist sie jedoch anders zu erledigen und beginnt wesentlich früher - nicht erst, wenn der große Aufschrei erfolgt, ja, erfolgen muss; nicht erst, wenn es um Nachbesserungen zugunsten der eigenen Klientel geht.

Gerade größere Veränderungen in einem Staat bedürfen längerer, guter Vorbereitung - auf breiter Basis. Wer gut regieren will, muss den Konsens im Vorfeld von Entscheidungen suchen, anderen wirklich die Hände reichen und gewillt sein, gemeinsam an einem Reformprojekt zu arbeiten. Dass dies Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auch wirklich will, hat er aber noch nicht gezeigt. Lippenbekenntnisse sind zu wenig.

29.04.2003

Von Daniela Yeoh

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    In Pensionsfragen wäre ein Konsens des ganzen Staates dringend nötig ... danach sieht es derzeit jedoch keineswegs aus.
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