Pensionskassengesetz: Noch kein Beschluss

28. April 2003, 19:30
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Experten arbeiten an Details - Das Ergebnis wird laut VP-Stummvoll eine "große Reform" sein

Wien - Die umstrittene Novelle zum Pensionskassengesetz wird noch einmal überarbeitet. Im heutigen Ministerrat wird die Gesetzesänderung zwar grundsätzlich akkordiert, die Details zum Gesetz sollen aber erst in den nächsten Wochen von einer Expertengruppe ausgearbeitet. Im parlamentarischen Ausschuss sollen die Änderungen im Gesetz vorgenommen werden. Laut ÖVP-Abgeordneten und Obmann des Budgetausschusses Günter Stummvoll soll es nun eine "große Reform" geben. Bis zum planmäßigen Beschluss der Budgetbegleitgesetze im Nationalrat am 4. Juni will man mit einer umfassenden Lösung fertig sein.

Ende der Vorwoche waren erste Informationen aufgetaucht, dass vor allem die umstrittene Verlängerung des Durchrechnungszeitraums für die Mindestverzinsung bei Pensionskassen von derzeit fünf auf sieben Jahre noch einmal überarbeitet werden soll.

Der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher, Thomas Prinzhorn, hat das "Einlenken der ÖVP, die Pensionskassengesetz-Novelle einer Neuevaluierung zu unterziehen" am Montag in einer Pressemitteilung begrüßt. Eine "Anlassgesetzgebung, wie sie Staatssekretär Alfred Finz auf Grund der von einigen Kassen erwirtschafteten schwachen Renditen im vorgelegenen Entwurf in den Sinn kam" trage nicht zur Problemlösung bei. Man müsse "die Erfahrungen der letzten zehn Jahre" einfließen lassen, so der FP-Finanzsprecher. In Abrede stellten sowohl Prinzhorn als auch Stummvoll, dass im Falle einer Nicht-Einigung die Verlängerung der Frist kommen werde. Die "Schutzgemeinschaft von Arbeitgebern mit Pensionskassen" lief zuletzt gegen die geplante Verlängerung der Durchrechnung für die Mindestverzinsung Sturm, weil damit noch höhere Nachschuss-Pflichten drohen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 29.4.2003)

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